Prof. Guido Hülsmann im Interview

Eine Produktion von E Pluribus Unum

Deutschlands bessere Manager?

Angesichts steigender Energiepreise und deutlicher Personalkostenerhöhungen kündigt die Bahn eine neuerliche Tariferhöhung an. Und schon sind Politiker des gesamten Parteienspektrums um grobe Vorwürfe und gute Ratschläge nicht verlegen. Die einen werfen der Bahn eiskalte Gewinnmaximierung vor, andere wiederum geben zu bedenken, die Preiserhöhungen würden von den Verbrauchern falsch interpretiert werden können.

Zugegeben, es gibt einiges an Hausaufgaben für die Politik zu tun, damit die Bahn zu einem effizienten Wettbewerber unter verschiedenen Verkehrsträgern wird. Doch das hat wenig mit der Preispolitik des Staatsunternehmens zu tun. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs des Straßen- und Flugverkehrs und letztlich auch moderner Kommunikationstechnologien hat die Bahn, wenn schon nicht auf dem eigenen Schienennetz, so denn als Verkehrsträger ernst zunehmende Konkurrenz und kann sich deshalb kaum als echter Monopolist verhalten. Die Preise sind also, soviel betriebswirtschaftliches Denken möchte man den Marketingstrategen und Controllern der Bahn schon zutrauen, ein Ergebnis eines unter den staatlichen Restriktionen machbaren Gewinnmaximierungsprozesses im Wettbewerb um den Mobilität nachfragenden Verbraucher. Gewinne aber sollte man auch einem Staatsunternehmen nicht streitig machen, denn schließlich gibt der Bund ja vor, seine maximierten Einnahmen für gemeinwohlverbessernde Zwecke auszugeben. Auch müssen hohe Energiekosten und üppige Lohnabschlüsse verdient werden. Welcher Bahnkritiker wollte nach all dem Daumendrücken für die Sache der Lokführer selbigen jetzt in den Rücken fallen?

Wohlbekannt ist auch das wohlgefällige Argument vom Widerspruch hoher Gewinne und einer Ankündigung einer Tariferhöhung. Dem Bürger ist nun mal am besten gedient, wenn die Bahn ihren Gewinn maximiert und damit dem Markt für den Börsengang ein möglichst positives Investitionssignal sendet, den die Bahn braucht Investitionen um zu einem modernen, wettbewerbsfähigen und damit auch kostengünstigen Verkehrsträger zu werden. Was private Investoren nicht zur Verfügung stellen, muss schließlich sonst der Staat neben all den anderen Ausgaben aus Steuermitteln schultern. Das wird nicht billiger (ganz im Gegenteil), wäre bloß nicht ganz so transparent und damit geeignet dem Bürger die Illusion eines Geschenk des Himmels zu geben. Zudem sind Gewinne eben nur hoch, wenn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben möglichst groß ist. Also muss man um diesen Zustand zu erhalten die Einnahmenentwicklung an das Ausgabenwachstum anpassen, um seine Existenz am Markt überhaupt rechtfertigen zu können.

Insofern spricht der Aufschrei über die Preispolitik der Bahn wieder einmal Bände, was den ökonomischen Durchblick unserer Politiker und Volksvertreter betrifft. All die klugen Ratschläge für die Bahn deuten nicht auf soliden fachlichen Sachverstand in Sachen Unternehmensführung hin, sondern eher auf das Bedürfnis, sich vor der Öffentlichkeit den Anstrich der furchtlosen Streiter für die Sache der Schutzbefohlenen zu geben. Doch wer die Bahn fördern möchte, weil er sozial Schwachen ohne eigenes Verkehrsmittel unter die Arme greifen will, der sollte die Gewinne der Bahn akzeptieren und den Bedürftigen direkt helfen, etwa indem er deren Mobilität finanziell fördert. Wer die Bahn ihrer selbst wegen fördern will, der sollte der Bahn selbst das Geschäft überlassen und sich um seinen eigenen Kram kümmern, das jedoch nicht, bevor er sich die Frage gestellt hat, was genau außer den angenehmen Kindheitserinnerungen an eine qualmende Dampflok an der Bahn eigentlich förderungswürdig ist. Wer aber die Bahn aus Umweltschutzgründen fördern möchte, der sollte sich erst überlegen, was genau an der Bahn so umweltfreundlich ist und dann genau an dieser Stelle und zwar für alle Verkehrsträger die Zange ansetzen. Eine Konzentration auf eine schadstoffbezogene Umweltpolitik mit wenig marktbeeinträchtigen Instrumenten wie Umweltabgaben wäre hier sicher sinnvoller. Infantile Eisenbahnnostalgie mit wirksamer Umweltpolitik zu verwechseln steigert, zumindest für den mitdenkenden Bürger, nicht das Vertrauen in unsere politischen Mandatsträger.

Gewußt wie…

…spart Energie! Das haben sich die Behörden des US-Bundesstaats Utah zu Herzen genommen und für ihre Beamten zum Energie sparen einen Arbeitstag gestrichen. Man kann nur hoffen, dass dieser Plan auch sonst den behördlichen Arbeitseifer etwas reduziert und somit weitere Gratiseffekte für die Bürger abwirft. Denn wenn die Beamten an vier Tagen pro Woche statt acht nun zehn Stunden arbeiten müssen, dürfte die Konzentrationsfähigkeit auf die Regulierung der Bürger zumindest zum Tagesende etwas nachlassen.

Traditionsverein

Die CSU betreibt unverblümt Klientelpolitik:

Die CSU-Landesgruppe hat sich erfolgreich für die Zukunft der Kaminkehrer eingesetzt. Durch das von der EU-Kommission 2003 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bestand die große Gefahr, dass den Kaminkehrern ihre Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen wird. Das haben wir verhindert.

Das diese Rettungsaktion allen außer den Schornsteinfegern teuer zu stehen kommt, hatten wir hier schon vor einiger Zeit diskutiert.

Econ 101 für G8-Finanzminister

Auf einem Finanzministertreffen der G8-Staaten soll nach Angaben der Tagesschau die Rolle der Spekulanten bei der Preisexplosion für Erdöl und Lebensmittel geklärt werden. Dafür ist es jedoch nicht nötig, dass hochrangige Regierungsbeamte mit einem Flug nach Osaka die preistreibende Nachfrage nach Erdöl auf Kosten der Steuerzahler noch weiter erhöhen. Ein Blick ins Internet genügt. So erklärt der amerikanische Ökonom David D. Friedman in seinem Online-Lehrbuch „Price Theory“ das Thema Spekulation, wobei er auch auf die Frage nach der ebenso intuitiven wie fatalen Abneigung gegen Spekulanten eingeht:

How Speculation Works

A speculator buys things when he thinks they are cheap and sells them when he thinks they are expensive. Imagine, for example, that you decide there is going to be a bad harvest this year. If you are right, the price of grain will go up. So you buy grain now, while it is still cheap. If you are right, the harvest is bad, the price of grain goes up, and you sell at a large profit.

There are several reasons why this particular way of making a profit gets so much bad press. For one thing, the speculator is, in this case at least, profiting by other people’s bad fortune, making money from, in Kipling’s phrase, „Man’s belly pinch and need.“ Of course, the same might be said of farmers, who are usually considered good guys. For another, the speculator’s purchase of grain tends to drive up the price, making it seem as if he is responsible for the scarcity.

But in order to make money, the speculator must sell as well as buy. If he buys when grain is plentiful, he does indeed tend to increase the price then; but if he sells when it is scarce (which is what he wants to do in order to make money), he increases the supply and decreases the price just when the additional grain is most useful.

A different way of putting it is to say that the speculator, acting for his own selfish motives, does almost exactly what a benevolent despot would do. When he foresees a future scarcity of wheat, he induces consumers to use less wheat now. The speculator gets consumers to use less wheat now by buying it (before the consumers themselves realize the harvest is going to be bad), driving up the price; the higher price encourages consumers to consume less food (by slaughtering meat animals early, for example, to save their feed for human consumption), to import food from abroad, to produce other kinds of food (go fishing, dry fruit, . . .), and in other ways to prepare for the anticipated shortage. He then stores the wheat and distributes it (for a price) at the peak of the famine. Not only does he not cause famines, he prevents them.

More generally, speculators (in many things, not just food) tend, if successful, to smooth out price movements, buying goods when they are below their long-run price and selling them when they are above it, raising the price towards equilibrium in the one case and lowering it towards equilibrium in the other. They do what governmental „price-stabilization“ schemes claim to do–reduce short-run fluctuations in prices. In the process, they frequently interfere with such price-stabilization schemes, most of which are run by producing countries and designed to „stabilize“ prices as high as possible.

Sieh an…

…auch die Frankfurter Rundschau hat manchmal etwas Gespür für ökonomische Realitäten. Statt wie sonst jedem populistischen Fähnchen von linkslastigen Politikern die Stange zu halten gibt es heute einen erfrischend kritischen Kommentar zum Klagegeschrei von SPD und Energieverbraucherverband gegen die Erdgas-Öl-Preisbindung, Ergebnis brancheninterner Vereinbarungen nach denen die Erdgaspreise verzögert an die Erdölpreisentwicklung angepasst werden. Neben der Absicherung gegen Preisschwankungen und Lieferengpässe mögen diese Preisbindungen auch der Kollusion der Marktakteure dienen, doch ist eine ähnliche Entwicklung beider Preise allein wegen der hohen Substitutionalität im Gebrauch und Komplementarität in der Förderung beider Energieträger gegeben.

Statt aber Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Gasmarktöffnung, der Entstehung von Spotmärkten und dem Derivatehandel für Sicherungsgeschäfte dienen, was die Attraktivität derartiger Verträge deutlich reduziert, wird gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und die ökonomische Realität zu einer Verschwörung der bösen Energieversorger hochstilisiert. Mit diesem „Kampf gegen Windmühlen“, der Don Quijote einst zu einer tragikomischen Romanfigur machte, setzen Politiker sich nur deshalb nicht dem Spott der Öffentlichkeit aus, weil auch diese die Windmühlen für Riesen hält.

Kann er haben

Der Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Milchviehhalter (BDM) fordert ein Mitsprachrecht der Bauern bei der Festlegung der Milchquoten. Dem kann man nur zustimmen, verbunden mit der dringlichen Empfehlung den Bauern die Entscheidung über die Menge der Milchproduktion vollständig zu überlassen und die Milchquoten abzuschaffen. Schließlich handelt es sich hierbei um ein staatlich abgesichertes Zwangskartell mit klar preistreibender Wirkung. Ein marktfremdes Konstrukt, dass in anderen Industrien schon längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen hätte.

Selbst ist der Mensch

Die EU-Kommission beklagt seit langem die vermeintliche Intransparenz der Preisdeklaration beim Online-Ticket-Verkauf von Fluggesellschaften. Keine Frage, die Vielzahl der Angebote ist nicht immer leicht überschaubar, doch der Kauf eines oft mehrere hundert Euro wertvollen Flugtickets sollte einem schon die Zeit für die Lektüre des „Kleingedruckten“ wert sein. Nicht ohne Grund wird die EU-Verbraucherschutz-Kommissarin von der tagesschau auch mit einer Aufforderung an die Verbraucher zitiert:

„Vergleichen Sie die Endpreise, passen sie bei Zusatzleistungen auf und beschweren Sie sich notfalls.“

Worauf das Magazin ergänzt, dass die Kunden sich noch immer selbst am Besten schützen können. Dem können wir nur zustimmen, schließlich ist davon auszugehen, dass die Verbraucherschutzregulierung selbst beträchtliche Summen verschlingt. Das Lesen wird man den Menschen letztlich nicht abnehmen können.

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Oder besser, wer ärgert sich nicht über das nach wie vor existierende, gesetzlich geschützte Schornsteinfegermonopol? Mit dem am 12. März vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens sollen zwar ab 2010 die Bezirksschornsteinfegermeister nach und nach durch sogenannte Bevollmächtigte ersetzt werden, doch das Überprüfungs- und Kehrmonopol bleibt. Damit wird sich wohl auch wenig an den Kosten für die teilweise durchaus zu hinterfragenden Dienstleistungen der Kaminkehrer ändern.

So schreibt etwa das Berliner Mietermagazin in seiner Mai-Ausgabe, dass in Berlin jeder Mieterhaushalt durchschnittlich 20 Euro im Jahr für Schornsteinfegerdienstleistungen zahlt, die er weder bestellt noch benötigt, da Heizungsanlagen ohnehin jährlich vom Heizungsbauer gewartet werden und fragt daher ganz berechtigt, warum der Bezirksschornsteinfegermeister – oder demnächst Bezirksbevollmächtigter – noch einmal eine kostenpflichtige Emissionsmessung durchführen muss. Weder das Engagement der an Betriebskostensenkungen interessierten Wohnungswirtschaft noch das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland hat an dieser Situation bislang etwas ändern können.

Nichts spricht dagegen, dass aus Sicherheitsgründen notwendige Kontrollen von anderen qualifizierten Dienstleistern der unterschiedlichsten Gewerke der Bau- und Immobilienwirtschaft ohne ein eng begrenztes Kontrollmonopol ausgeführt werden. Dafür spricht dagegen einiges, wie man auf der Webseite der Interessengemeinschaft für ein Zeitgemäßes Schornsteinfegerwesen nachlesen kann.

Scheinprivatisierung

Privatisierungen sind nur eine second-best Lösung. Denn sie können bestenfalls versuchen, staatliche Planwirtschaft zu korrigieren und einen Zustand zu simulieren, der sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in dem jeweiligen Sektor ergeben hätte. Und hier kommen wir in einen, sagen wir, Hayek’schen Teufelskreis der „Anmassung von Wissen“: denn kein noch so weises Expertengremium wird vorhersagen können, wie sich eine Industrie unter Marktbedingungen statt Verwaltungswirtschaft entwickelt und ob sich z.B. eine monopolistische oder wettbewerbliche Marktstruktur ergeben hätte. Genau an diesem Punkt befanden wir uns, als es vor 14 Jahren um die Marktöffnung im Bahnverkehr und die anschliessende Privatisierung der Deutschen Bundesbahn ging.

Grundsätzlich ist an dieser Stelle zu betonen, dass die Notwendigkeit zur Privatisierung der Deutschen Bundesbahn – und sämtlicher anderer Staatsunternehmen – allein aus vormaliger Verstaatlichung resultiert, die zu staatlichen (Zwangs)-Monopolen führte. Während frühere Politik aus verschiedenen Motiven Unternehmen verstaatlichte, sind es nun wieder Politiker, die plötzlich Marktwirtschaft spielen wollen und sich über die Sinnhaftigkeit diverser Teilprivatisierungsmodelle streiten.

Das Unternehmen Deutsche Bahn AG, Kunden und Steuerzahler sind dabei die Leidtragenden. Der Hamburger SPD Parteitag machte Volksaktien zur Bedingung einer Privatisierung; Herr Beck möchte den Nahverkehr von einer Privatisierung ausnehmen, privaten Investoren bietet er noch Fernverkehr und Logistik zu einer Minderheitsbeteiligung – Holding Modelle mit 24,9% oder 49,9% privater Beteiligung werden eifrig diskutiert. Das mag politische Interessengruppen im Konsensstaat Deutschland vorübergehend zufriedenstellen. Die Verfechter dieser Sackgassenkonzepte sollten aber klar stellen, dass ihre Ideen weder mit einer Privatisierung, noch mit Marktwirtschaft das geringste gemein haben. Denn wir wissen schon heute, wer der Sündenbock sein wird nach einer gescheiterten Bahnreform, gleich wieviele Anteile private Investoren erwerben dürfen: der Markt. Es bleibt zu hoffen, dass sich irgendwann die Einsicht durchsetzt: der Markt lässt sich nicht planen – laissez-faire!