Archiv der Kategorie: Rent Seeking

Russische Sozialpolitik

Fallende Immobilienpreise gehören mit zu dem Besten, was einem einkommensschwachen Haushalt passieren kann. Immerhin wird damit tendenziell das klamme Budget weniger durch die Kosten des kaum zu vermeidenden Wohnungskonsum belastet. Pech haben die armen Leute jedoch, wenn wie im modernen Russland eher die Anbieter als die Nachfrager von Wohnraum im Mittelpunkt staatlicher Fürsorge stehen. Getreu dem derzeitigen Trend, jedem Investor die unangenehmen Konsequenzen seiner vergangenen Spekulationen abzunehmen, kauft die russische Regierung derzeit Wohnungen im Wert von 3 Mrd. Euro vom Markt ab, um mit dieser Wohltat die Immobilienpreise zu stabilisieren. Der Steuerzahler muss nicht nur zusehen, wie ihm die Chance auf günstigere Mieten und Wohnungspreise flöten geht, nein, er muss auch noch die „Lagerhaltungskosten“ für diese künstliche Angebotsverknappung zahlen.

Werbeanzeigen

Ein marktüblicher Preis?

Im Zusammenhang mit der Berichterstaattung zum Bankenrettungspaket der Bundesregierung taucht immer wieder die Behauptung auf, für die Bankenbürgschaften würde der Finanzmarktstabilisierungsfond eine „marktübliche Vergütung“ erhalten. Derlei Aussagen sollen wohl über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um eine saftige Subventionierung der vergangenen Fehler privater Banken handelt. Doch wie kann eine Bankbürgschaft, die erst durch staatliche Interventionen und nicht durch die Risikoteilung innerhalb des privaten Sektors erfolgt, zu einem marktüblichen Preis angeboten werden. Immerhin kennzeichnet der Marktpreis das Transaktionsniveau, bei dem Angebot und Nachfrage eine identische Höhe aufweisen, also beide Marktseiten aus reinem Gewinnmotiv zufrieden mit dem Tauschgeschäft sind. Wie kann aber eine Bankbürgschaft, die nicht von Finanzmarktinstitutionen freiwillig geben wird, sondern sich aus Zwangsabgaben der Bürger speist, zu einem Preis angeboten werden, der sich ohne staatliche Intervention von selbst ergeben hätte. Mit anderen Worten, wäre die staatliche Intervention überhaupt nicht notwendig gewesen, weil die Banken sich gegenseitig aus der Patsche geholfen hätten. Dies ist ja offensichtlich nicht der Fall, weshalb wir es auch nicht mit einer „marktüblichen Vergütung“, sondern mit einem dicken Bären zu tun haben, den uns hier jemand aufbinden möchte.

Lesetipp: Gary S. Becker im Wall Street Journal über die kurz- und langfristigen Wirkungen der Finanzkrise und der damit verbundenen staatlichen Interventionen.

Nieten in Schwarz-Rot-Gold

Wenn Neonazis pöbelnd durch die Straßen ziehen und Ausländerangst und Fremdenhass schüren, dann ist die Empörung der Politiker groß. Wenn sie aber zur Rettung des Allerwertesten unfähiger deutscher Manager den Kapitalimport ausländischer Anleger erschweren, dann ist kein Vorurteil grob genug, um nicht als Rechtfertigung für einen Wirtschaftsnationalismus herangezogen werden zu können. So wird derzeit die Angst vor der Übernahme deutscher Firmen vor ausländischen Kapitalgebern mit angeblichen Risiken für die nationale Sicherheit geschürt und prompt mit einem Gesetzentwurf beantwortet, dass dem Staat größere Entscheidungsgewalt beim Anteilserwerb ausländischer Investoren zubilligt. Künftig will sich der Staat bei mehr als 25%igen Anteilserwerb durch außereuropäische Investoren die Kontrolle „nationaler Interessen“ und eventueller Beeinträchtigungen „der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ vorbehalten.

In Deutschland tätige Unternehmen haben sich jedoch in Deutschland grundsätzlich dem relevanten Rechtsrahmen zu unterwerfen, ungeachtet dessen, ob sie unter deutscher oder ausländischer Führung bzw. in Besitz deutscher oder ausländischer Anleger sind. Inwiefern also durch ein derartiges Gesetz eine Verbesserung deutscher Sicherheitsbelange erwartet werden kann ist mehr als fraglich. Selbst wenn das deutsche Stromnetz im Mehrheitsbesitz eines chinesischen Staatsfonds wäre, würde es nach wie vor noch dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz unterliegen und müsste damit eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas“ sicherstellen. Genug Spielraum also für den deutschen Gesetzgeber staatliche Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. Weshalb sollte aber ein ausländischer Investor, egal ob in Staatshand oder nicht, in Deutschland investieren, um dann die nationale Sicherheit und damit den Wert seiner eigenen Investition zu riskieren? Das es aber nicht nur die Staatsfonds sind, auf die die Bundesregierung ein Auge geworfen hat, zeigt allein die Tatsache, dass in dem Gesetzentwurf keine Trennung zwischen staatlichen und privaten Investoren vorgenommen wird.

Insofern muss man sich fragen, ob die Bundesregierung die Sicherheit Deutschlands nicht mit der Arbeitsplatzsicherheit deutscher Manager verwechselt. Das mag den Kollegen kurzfristig weniger schlaflose Nächte bereiten. Doch weniger Investitionen bedeuten weniger Unternehmen und das letztlich weniger Arbeitsplätze, auch für deutsche Manager.

Ein Klima der Umverteilung

Aus dem aktuellen polnischen Nationalen Allokationsplan für den europäischen Emissionshandel:

While fulfilling the obligations of the Kyoto Protocol, Poland tends to use its high reduction surpluses to lure capital to Poland. One of the elements which makes Poland an attractive country to invest is the possibility to provide new installations with the emission allowance allocation.

Zwar ist der Emissionshandel aufgrund des geringen Geltungsbereichs ein nahezu unwirksames Instrument die weltweiten Klimagasemissionen spürbar zu reduzieren, doch für einige Länder liegt sein Charme schlichtweg darin, den monetären Wert der am Markt gehandelten Emissionsrechte als Ersatzwährung für ihre Industriepolitik zu verwenden. Bezahlt wird der Spaß von den europäischen Energieverbrauchern, denen der Emissionshandel eine Erhöhung der Stromrechnung beschert. So funktioniert Umverteilung unter dem Deckmantel der Klimapolitik.

Warum Energiesparen auch teuer ist?

Weil einige europäische Unternehmer nach wie vor damit durchkommen, sich mit Hilfe der Europäischen Union eine Extrawurst in Sachen internationaler Wettbewerb braten zu lassen. So hat der größte europäische Hersteller von Energiesparlampen es über die Jahre geschafft, sich mittels eines EU-Strafzolls unliebsame Konkurrenz aus Fernost vom Hals zu schaffen. Erst jetzt, nachdem dieser volkswirtschaftliche Unsinn bei steigenden Energiepreisen auch dem letzten Politiker, Konkurrenten und Umweltaktivisten absurd erscheint, sind die Tage dieser Handelsbarriere gezählt.

Doch statt dieses Resultat als Triumph des freien Handels zu würdigen lauern bereits die Wehklagen über einzelwirtschaftliche Folgen zwischen den Zeilen der Berichterstattung. Schon wird geunkt, wie viele Arbeitsplätze diesmal der Globalisierung zum Opfer fallen. Kein Kommentator kam in den vergangenen Jahren auf die Idee sich über die Nachteile des Strafzolls für weniger betuchte asiatische Arbeiter und deren  vertane Chancen aufzuregen. Zumal die von  Arbeitern aus Fernost produzierten Energiesparlampen gegen andere in Europa produzierte Güter eingetauscht worden wären, die man will es kaum glauben, von europäischen Arbeitern produziert worden wären. Auch wurden wenige Worte darüber verloren, dass europäische Konsumenten mit billigeren Energiesparlampen nicht nur Strom, sondern auch einen Teil des überteuerten Verkaufspreises gespart hätten, der dann in Form anderer Konsum- oder Investitionsgüter auch in Europa Arbeitsplätze und Einkommen geschaffen hätte. Diejenigen, die möglicherweise in den kommenden Monaten aufgrund der Reaktion europäischer Lampenhersteller auf die neue Wettbewerbssituation ihren Job verlieren, hätten ohne den Strafzoll der EU schon lange einen neuen, besseren, weil produktiveren Arbeitsplatz gefunden. Zu schade nur, dass Politiker und oft auch Journalisten nicht nur mit Scheuklappen zur Welt kommen, sondern es sich auch immer noch leisten können mit ihnen durch die Welt zu stapfen.

Lesetipp: Frederic Bastiat: Die Petition der Kerzenmacher; Russell Roberts: The Choice: A Fable of Free Trade and Protectionism

Kann er haben

Der Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Milchviehhalter (BDM) fordert ein Mitsprachrecht der Bauern bei der Festlegung der Milchquoten. Dem kann man nur zustimmen, verbunden mit der dringlichen Empfehlung den Bauern die Entscheidung über die Menge der Milchproduktion vollständig zu überlassen und die Milchquoten abzuschaffen. Schließlich handelt es sich hierbei um ein staatlich abgesichertes Zwangskartell mit klar preistreibender Wirkung. Ein marktfremdes Konstrukt, dass in anderen Industrien schon längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen hätte.

Missmut beim Milchkartell

Endlich rutschen die Milchpreise. Und plötzlich merken die Bauern, dass es mit der Kartelldisziplin ihrer Mitglieder nicht so weit her ist, schließlich vertritt der Bundesverband deutscher Milchviehhalter nur ein Drittel der deutschen Milchproduzenten, kann also auch nur auf dieses Drittel direkt marktmachtbildenden Einfluss nehmen. So lässt der intensive Preiswettbewerb der Milcherzeuger einige Bauern ziemlich dumm aus der Wäsche schauen und verleitet den Bauernverbandspräsidenten zu der selbstentlarvenden Äußerung:

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner warf den Discountern in der ARD deshalb „Raubtierkapitalismus“ vor. „Hier hat Aldi seine Marktmacht missbraucht“, so Sonnleitner. Die Preissenkung koste einen durchschnittlichen Bauern 7000 Euro pro Jahr. Insgesamt entstehe der Landwirtschaft ein Schaden von 650 Millionen Euro.

Raubtierkapitalismus bedeutet also, dass der Einzelhandel sich bei den günstigsten Milchanbietern eindeckt, so wie Nachbar Schulze sich rühmt das billigste Notebook bei Ebay ersteigert zu haben. Landwirtschaft scheint irgendwie immer eine andere Welt mit anderen Marktgesetzen zu sein. Liegt es vielleicht daran, dass sich die Landwirtschaft so wenig an den Markt, dafür so sehr an Quoten und Subventionen gewöhnt hat? Und irgendwie ist dem Bauernverbandspräsidenten auch entgangen, dass die 7000 Euro pro Bauern und Jahr jetzt in den Taschen von Müller, Meyer, Schmidt liegen geblieben sind, weil die bei Trinkmilch und Milchprodukten sparen. Deutschlands Konsumenten haben einen riesen Spaß die 650 Millionen Euro statt in den Supermarkt ins Kino oder in irgend ein anderes Geschäft zu tragen. Aber natürlich, Herr Sonnenleitner, für diese Erkenntnis sind sie ja auch nicht Chef des Bauernverbandes geworden. Eher fragt man sich, warum die Presse sich dieser Perspektive der jüngsten Milchpreisentwicklung nicht annimmt.