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Scheinprivatisierung

Privatisierungen sind nur eine second-best Lösung. Denn sie können bestenfalls versuchen, staatliche Planwirtschaft zu korrigieren und einen Zustand zu simulieren, der sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in dem jeweiligen Sektor ergeben hätte. Und hier kommen wir in einen, sagen wir, Hayek’schen Teufelskreis der „Anmassung von Wissen“: denn kein noch so weises Expertengremium wird vorhersagen können, wie sich eine Industrie unter Marktbedingungen statt Verwaltungswirtschaft entwickelt und ob sich z.B. eine monopolistische oder wettbewerbliche Marktstruktur ergeben hätte. Genau an diesem Punkt befanden wir uns, als es vor 14 Jahren um die Marktöffnung im Bahnverkehr und die anschliessende Privatisierung der Deutschen Bundesbahn ging.

Grundsätzlich ist an dieser Stelle zu betonen, dass die Notwendigkeit zur Privatisierung der Deutschen Bundesbahn – und sämtlicher anderer Staatsunternehmen – allein aus vormaliger Verstaatlichung resultiert, die zu staatlichen (Zwangs)-Monopolen führte. Während frühere Politik aus verschiedenen Motiven Unternehmen verstaatlichte, sind es nun wieder Politiker, die plötzlich Marktwirtschaft spielen wollen und sich über die Sinnhaftigkeit diverser Teilprivatisierungsmodelle streiten.

Das Unternehmen Deutsche Bahn AG, Kunden und Steuerzahler sind dabei die Leidtragenden. Der Hamburger SPD Parteitag machte Volksaktien zur Bedingung einer Privatisierung; Herr Beck möchte den Nahverkehr von einer Privatisierung ausnehmen, privaten Investoren bietet er noch Fernverkehr und Logistik zu einer Minderheitsbeteiligung – Holding Modelle mit 24,9% oder 49,9% privater Beteiligung werden eifrig diskutiert. Das mag politische Interessengruppen im Konsensstaat Deutschland vorübergehend zufriedenstellen. Die Verfechter dieser Sackgassenkonzepte sollten aber klar stellen, dass ihre Ideen weder mit einer Privatisierung, noch mit Marktwirtschaft das geringste gemein haben. Denn wir wissen schon heute, wer der Sündenbock sein wird nach einer gescheiterten Bahnreform, gleich wieviele Anteile private Investoren erwerben dürfen: der Markt. Es bleibt zu hoffen, dass sich irgendwann die Einsicht durchsetzt: der Markt lässt sich nicht planen – laissez-faire!