Archiv der Kategorie: Energiepolitik

Fragliche Beruhigungspille

Angesichts der russischen Gasblockade wird Wirtschaftsminister Glos nicht Müde die Sicherheit der Gasversorgung zu beteuern. Was die Versorgungssicherheit betrifft, ist dies sicherlich die angemessene Reaktion. Doch dieses Versprechen auf die Gaspreise auszudehnen und damit bei der Bevölkerung die Erwartungshaltung zu erzeugen, dass nichts, auch eine Versorgungsblockade, zu wirtschaftlichen Konsequenzen führen kann, ist sicherlich die denkbar schlechteste Reaktion.

Trifft ein reduziertes Angebot auf eine unveränderte Nachfrage kann eine Markträumung nur durch Preisanpassungen erreicht werden. Schließlich erzeugen steigende Preise das Signal, dass das Gas anderenorts wichtiger als hierzulande gebraucht wird. So werden in Teilen Osteuropas bereits Rationierungen vorgenommen, ein Hinweis dafür, das über das europäische Erdgasnetz auch aus Deutschland mit seinen gut gefüllten Zwischenlagerstätten Ausgleichslieferungen kommen könnten. Zudem müssen die jetzt arg in Anspruch genommenen Reserven in den kommenden Monaten wieder aufgefüllt werden, was bei einer nicht beliebig zu steigernden Erdgasförderung sicherlich auch zu steigenden Beschaffungskosten führen kann. Die Ölpreisbindung und sinkende Erdgaspreise auf dem Weltmarkt, wie der Wirtschaftsminister sie anführt, sind nur eine Seite der Marktrealität, der Umgang mit kurzfristigen Knappheiten und einer angemessenen Reaktion der Verbraucher die andere. Damit das Gas dort hingelagt, wo es dringensten benötigt wird, müssen die Preise flexibel sein können. Den Menschen zu suggerieren, dies sei nicht zu erwarten, ist sicherlich nicht die richtige Botschaft. Umsonst ist die Versorgungssicherheit nicht.

Update: Deutschland will Serbien mit Gas aushelfen, muss also seine eigenen Reserven anzapfen. In dieser Situation sollten flexible Preise die zunehmende Knappheit signalisieren dürfen. Schließlich müssen die Gasversorger diese Lücke später wieder füllen, was langfristig nicht ohne Konsequenzen für die Endverbraucherpreise bleibt. Wird aufgrund knappheitsgerechter Preise gleich dort gespart, wo es sich rechnet, wird weniger Gas verbraucht und die langfristen Kosten reduzieren sich. Das sollte die Reaktion auf die Gaskrise sein. Was Deutschland sicherlich nicht weniger abhängig von Erdgasimporten macht, ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie. Schließlich brauchen beide Energiequellen aufgrund ihrer Unzuverlässigkeit ausreichende Backup-Kapazitäten, deren geeignetster Energieträger Erdgas ist.

Die Financial Times hat eine gute Übersicht über die Versorgung Europas mit russischem Erdgas.

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In den Wind geblasen

Was wäre, wenn wir in Deutschland nicht das EEG hätten und Energieversorger bzw. deren Abnehmer nicht gezwungen wären „Windmüllern“ ihren Strom abzukaufen, sondern allein der Staat die Windkraftanlagen subventionieren würde. Dann würden auch deutsche Anlagenbetreiber den Betreibern der Übertragungsnetze Geld zahlen müssen, damit diese den Strom abnehmen, der zum Empfang der Subventionen berechtigt:

Even if the market value of the power is zero or negative, the subsidies encourage wind power producers to keep churning the megawatts out….You could, as a correspondent put it to me, build a giant toaster in West Texas and be paid by generators to operate it.

Via Marginal Revolution.

Kein Griff an die eigene Nase

Dieser Tage hört man von Seiten staatlicher Institutionen wieder einmal viel über vermeintlich überhöhter Preise. Vielleicht ein Thema für ein anderes Mal. Doch wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen. Denn auch der Staat fragt bei den Preisen für seine Dienstleistungen selten, ob es nicht auch billiger geht. So haben Ökonomen des renomierten amerikanischen Umwelt-Think-Tanks Resources for the Future berechnet, dass Produktionssubventionen, wie in unserem Erneuerbare Energien Gesetz festgeschrieben, die Förderung des Umstiegs auf eine grüne Energiezukunft zweieinhalb mal so teuer werden lassen, wie eine vernünftige Einbindung der kohlendioxidfreien Energieträger in den Emissionshandel. Auch das von den hiesigen EEG-Verfechtern so verschmähte System von handelbaren Produktionsquoten schneidet noch deutlich besser ab wie unser hiesiger Einspeisetarif. Überzeugen kann auch nicht die Begründung, dass wir zwar teurer, aber in unseren Bemühungen wirksamer sein mögen. Wer braucht in Sachen Klimaschutz auf einer Welt knapper Ressourcen schon Lösungen, die sich nach dem Motto „Masse statt Klasse“ richten. Da drängt sich einem die Antwort auf: Derjenige der mehr  persönliches Interesse an Masse als an Klasse hat. Manche denken eben auch in Sachen Umweltschutz nicht viel weiter als an die Nachhaltigkeit in der eigenen Brieftasche.

Der Große Sprung ins Grüne

Pünktlich zum 50igsten Jubiläum des „Großen Sprung nach vorn“, der nahezu jedem chinesischen Dorf einen kleinen Hochofen bescherte und am Ende das Land in eine katastrophale Hungersnot mit bis zu 40 Millionen Opfern stürzen ließ, besinnt sich die polnische Regierung auf diese großartige Idee kommunaler Subsistenzwirtschaft. Diesmal sollen es jedoch keine Hochöfen, sondern Biogaskraftwerke sein, von denen mit Hilfe eines staatlichen Förderprogramms zukünftig mindestens eines seinen Platz in jeder polnischen Kommune finden soll. Auf der Jagd nach Klimaschutz und Energieeffizienz ist den polnischen Politikern offenbar entgangen, dass die Notwendigkeit der Förderung einer Vielzahl von Kleinanlagen gerade ein Indiz für ihre häufige Ineffizienz ist und es den Protagonisten solcher Abenteuer vor allem darum geht den polnischen Bauern ein nettes Zubrot auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Vielleicht ist an dem Ausspruch „Vom Sozialismus lernen heißt siegen lernen.“ ja doch etwas dran. Denn wer von den wirtschaftspolitischen Abenteuern des Sozialismus nicht lernt, der wird tatsächlich aus Schaden nie klug werden.

Von wegen Klimaschützer

Wenn die Grünen die Funktionsweise des europäischen Treibhausgas handels nur richtig begriffen hätten, wäre ihnen der jetzt unter scharfen Auflagen beschlossene Bau des Kraftwerks Moorburg nicht als „bittere Niederlage“, sondern als Beitrag zu einem pragmatischen Klimaschutz erschienen. Schließlich dürfte die Stromproduktion in diesem Kraftwerk deutlich klimaschonender ausfallen als in den Altanlagen, denen das neue Kraftwerk nun die Emissionsberechtigungen wegnimmt. Ohne Moorburg würde in Europa keine Tonne Kohlendioxid weniger emittiert, dafür jedoch weniger Strom zu höheren Kosten produziert. Sollte es das sein, was Umweltschützer wollen oder haben sie wirklich keinen Schimmer von dem Klimaschutzinstrument, was sie in den vergangenen Jahren mit auf die Agenda gehievt haben?

Von der politischen Ökonomie eines Skandals

Fassungslos liest man in der Tagespresse die Nachrichten von den Opfern des mit Melamin verseuchten Milchpulvers und die Meldungen von weiteren Verunreinigungen in Milchprodukten aus chinesischer Herstellung. Dabei haben die Verunreinigungen ein System, soll doch die illegale Beimischung der im Körper zu gefährlichen Nieren- und Blasensteinen kristallisierenden Substanz einen höheren Proteingehalt vortäuschen. Ohne die kriminelle Energie und Verantwortungslosigkeit der Urheber dieses Skandals schmälern zu wollen, lohnt doch ein Blick auf die gegenwärtige Marktsituation, um neben den unmittelbaren Tätern auch Hinweise auf weitere Faktoren zu finden, die diesem Handeln erst die kaum vorstellbare Rationalität geben. Drastische Preiserhöhungen für Lebensmittel tragen mit Sicherheit dazu bei, dass sich das Verbrechen in der Nahrungsmittelbranche mehr lohnt. Lassen sich doch auf diesem Wege die immer teurer werdenden proteinhaltigen Nahrungsmittelrohstoffe teilweise „substituieren“. Berücksichtigt man vor diesem Hintergrund, dass bis zu 75 % der Lebensmittelpreissteigerungen der subventionsgetriebenen Biospritproduktion zu Last gelegt werden, dann kommt man nicht umhin, neben den eigentlichen Schuldigen auch den Finger auf die Wunde der unbeabsichtigten Konsequenzen einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik zu legen.

Pressespiegel

Die Commerzbank und die Dresdner Bank planen eine Fusion. Die Gewerkschaft ver.di treibt ihre Mitglieder gegen personelle Konsequenzen auf die Straße. Verbraucher und Beschäftigte werden die sozialpolitischen Experimente „Standortsicherung und Beschäftigungsgarantien“ wieder ausbaden müssen.

Derweil versucht die SPD aus den Symptomen ihres Scheiterns politisches Kapital zu schlagen. Die sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat in den vergangenen Jahren viel zur mageren Arbeitsmarktbilanz und zur konjunkturellen Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft beigetragen. Jetzt werden die Folgen sichtbar und die SPD-Linke deutet ihre eigenen Fehler in das Versagen der sozialen Marktwirtschaft um. Ihre Alternative: Das was Investitionen und Beschäftigung niedrig gehalten sowie Unternehmen außer Landes getrieben hat, wird um wohlfeile Versprechungen von „Mindestlöhnen und angemessener Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum“ ergänzt. Objektive politische Diagnose? Wirtschaftspolitischer Realismus? Fehlanzeige bei der SPD.

Stichwort „Gefühlte Problemlösung“. Niederländische Diskogänger können sich jetzt ein ökologisches Gewissen ertanzen. Mit hohen Treibhausgasemissionen von der Landwirtschaft hergestellter Alkohol und Junk-Food werden auf der Tanzfläche mit Mini-Dynamos wieder in Strom umgewandelt. Glauben Diskothekenbetreiber an das Perpetuum Mobile?