Archiv der Kategorie: Staatsausgaben

Prof. Guido Hülsmann im Interview

Eine Produktion von E Pluribus Unum

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Libertärer Stimulus

Jeffrey A. Mirons (Harvard University) erste Regel: Richte keinen Schaden an! Dem folgen weitere Empfehlungen:

  • Weg mit den Steuern auf Kapitalerträge! Unternehmen können nicht besteuert werden, es trifft immer Menschen. Mehr Transparenz, weniger Kosten der Steueradministration und keine Verzerrungen durch Privilegien für einzelne Unternehmen.
  • Einkommenssteuersätze runter, Umweltsteuern rauf! Arbeit entlasten, Umweltverschmutzung belasten Weg mit den teuren und nutzlose Ökosubventionen.
  • Verschwenderische Staatsausgaben wie sektorale Subventionen abschaffen! Das vermeidet Wettbewerbsverzerrungen, Ressourcenverschwendung und eine weitere Staatsverschuldung.
  • Raus aus Irak und Afghanistan! Da Obama dem Irak den Rücken kehren will, gibt es auch keinen Grund in Afghanistan zu bleiben.
  • Die Macht der Gewerkschaften nicht unterstützen! Nicht marktgerechte Löhne verhindern die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes an die Veränderungen der Wirtschaftsstruktur und verstärken die Krise.
  • Das Bekenntnis zum Freihandel stärken, statt einen Rückfall in den Merkantilismus zu riskieren! Das letzte was die globale Wirtschaft jetzt braucht ist eine Neuauflage längst vergessener Handelsschranken.
  • Schluss mit den Rettungsaktionen für Firmen die mit den Risiken des Marktes zu sorglos umgegangen sind! Kein Manager lernt aus seinen Fehlern, wenn man ihm die finanzielle Verantwortung dafür abnimmt.

Weniger ist mehr, so sieht libertäres Krisenmanagement aus. Konzentration auf Maßnahmen deren Wirksamkeit belegt ist statt teure Experimente, deren Nutzen bestenfalls für diejenigen erwiesen ist, die am lautesten danach schreien.

Russische Sozialpolitik

Fallende Immobilienpreise gehören mit zu dem Besten, was einem einkommensschwachen Haushalt passieren kann. Immerhin wird damit tendenziell das klamme Budget weniger durch die Kosten des kaum zu vermeidenden Wohnungskonsum belastet. Pech haben die armen Leute jedoch, wenn wie im modernen Russland eher die Anbieter als die Nachfrager von Wohnraum im Mittelpunkt staatlicher Fürsorge stehen. Getreu dem derzeitigen Trend, jedem Investor die unangenehmen Konsequenzen seiner vergangenen Spekulationen abzunehmen, kauft die russische Regierung derzeit Wohnungen im Wert von 3 Mrd. Euro vom Markt ab, um mit dieser Wohltat die Immobilienpreise zu stabilisieren. Der Steuerzahler muss nicht nur zusehen, wie ihm die Chance auf günstigere Mieten und Wohnungspreise flöten geht, nein, er muss auch noch die „Lagerhaltungskosten“ für diese künstliche Angebotsverknappung zahlen.

Crisis? What Crisis?

Angesichts des zähen Ringens um den Rettungsplan des US-Finanzministers Paulson für den angeschlagenen Finanzsektor im US-Senat drängt sich einem doch tatsächlich die Frage auf, welche Krise der Steuerzahler hier eigentlich überwinden helfen soll. Während Roger Lowenstein anschaulich erläutert, dass es hier vor allem darum geht den Allerwertesten von Bankenmanagern zu retten und das die Rettungspläne kaum geeignet sind amerikanische Immobilienbesitzer vor der Zwangsvollstreckung zu bewahren, legt Steven Landsburg noch nach, indem er klarstellt, dass eine Krise des amerikanischen Finanzsektors noch lange nicht das Ende der Existenz von potentiellen Kreditgebern und -nehmern bedeutet und die moderne Welt des Internet wohl sehr schnell mit dem Ende einiger Bankenriesen klarkommen dürfte. Noch nie war es so einfach wie heute, Menschen zu vernetzen und dabei das Geld von einem Menschen zu einem anderen zu transferieren. Parallelen mit der Zeit der Weltwirtschaftskrise,  in der das Versagen einiger Banken mit einem drastisch verringerten Geldangebot der amerikanischen Zentralbank einherging und es kein Internet sowie kaum andere moderne Kommunikationsmittel gab, sind auf jeden Fall nicht zu ziehen. Fazit: Die Krise wird herbeigeredet, damit der eine oder andere Finanzjongleur auf Steuerzahlerkosten um die schmerzvollen Konsequenzen seiner Fehler erleichtert wird. Kein Wunder, dass der Kapitalismus so einen schlechten Ruf hat, liegt doch ein Teil seiner Protagonisten den sozialen Planern im Notfall ganz gern auf der Tasche.

Podcast-Tipp: EconTalk „Shiller On Housing and Bubbles“ mit Robert Shiller und Russell Roberts.

Deutschlands Exportschlager…

…diesmal: unausgebildete Arbeitskräfte. David Harnasch kommentiert als Meinungsmacher den jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen subventionierten Freiwilligendienst des BMZ. Wir finden, eindeutig ein Kandidat für den BMZ Medienpreis.

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Deutschlands bessere Manager?

Angesichts steigender Energiepreise und deutlicher Personalkostenerhöhungen kündigt die Bahn eine neuerliche Tariferhöhung an. Und schon sind Politiker des gesamten Parteienspektrums um grobe Vorwürfe und gute Ratschläge nicht verlegen. Die einen werfen der Bahn eiskalte Gewinnmaximierung vor, andere wiederum geben zu bedenken, die Preiserhöhungen würden von den Verbrauchern falsch interpretiert werden können.

Zugegeben, es gibt einiges an Hausaufgaben für die Politik zu tun, damit die Bahn zu einem effizienten Wettbewerber unter verschiedenen Verkehrsträgern wird. Doch das hat wenig mit der Preispolitik des Staatsunternehmens zu tun. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs des Straßen- und Flugverkehrs und letztlich auch moderner Kommunikationstechnologien hat die Bahn, wenn schon nicht auf dem eigenen Schienennetz, so denn als Verkehrsträger ernst zunehmende Konkurrenz und kann sich deshalb kaum als echter Monopolist verhalten. Die Preise sind also, soviel betriebswirtschaftliches Denken möchte man den Marketingstrategen und Controllern der Bahn schon zutrauen, ein Ergebnis eines unter den staatlichen Restriktionen machbaren Gewinnmaximierungsprozesses im Wettbewerb um den Mobilität nachfragenden Verbraucher. Gewinne aber sollte man auch einem Staatsunternehmen nicht streitig machen, denn schließlich gibt der Bund ja vor, seine maximierten Einnahmen für gemeinwohlverbessernde Zwecke auszugeben. Auch müssen hohe Energiekosten und üppige Lohnabschlüsse verdient werden. Welcher Bahnkritiker wollte nach all dem Daumendrücken für die Sache der Lokführer selbigen jetzt in den Rücken fallen?

Wohlbekannt ist auch das wohlgefällige Argument vom Widerspruch hoher Gewinne und einer Ankündigung einer Tariferhöhung. Dem Bürger ist nun mal am besten gedient, wenn die Bahn ihren Gewinn maximiert und damit dem Markt für den Börsengang ein möglichst positives Investitionssignal sendet, den die Bahn braucht Investitionen um zu einem modernen, wettbewerbsfähigen und damit auch kostengünstigen Verkehrsträger zu werden. Was private Investoren nicht zur Verfügung stellen, muss schließlich sonst der Staat neben all den anderen Ausgaben aus Steuermitteln schultern. Das wird nicht billiger (ganz im Gegenteil), wäre bloß nicht ganz so transparent und damit geeignet dem Bürger die Illusion eines Geschenk des Himmels zu geben. Zudem sind Gewinne eben nur hoch, wenn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben möglichst groß ist. Also muss man um diesen Zustand zu erhalten die Einnahmenentwicklung an das Ausgabenwachstum anpassen, um seine Existenz am Markt überhaupt rechtfertigen zu können.

Insofern spricht der Aufschrei über die Preispolitik der Bahn wieder einmal Bände, was den ökonomischen Durchblick unserer Politiker und Volksvertreter betrifft. All die klugen Ratschläge für die Bahn deuten nicht auf soliden fachlichen Sachverstand in Sachen Unternehmensführung hin, sondern eher auf das Bedürfnis, sich vor der Öffentlichkeit den Anstrich der furchtlosen Streiter für die Sache der Schutzbefohlenen zu geben. Doch wer die Bahn fördern möchte, weil er sozial Schwachen ohne eigenes Verkehrsmittel unter die Arme greifen will, der sollte die Gewinne der Bahn akzeptieren und den Bedürftigen direkt helfen, etwa indem er deren Mobilität finanziell fördert. Wer die Bahn ihrer selbst wegen fördern will, der sollte der Bahn selbst das Geschäft überlassen und sich um seinen eigenen Kram kümmern, das jedoch nicht, bevor er sich die Frage gestellt hat, was genau außer den angenehmen Kindheitserinnerungen an eine qualmende Dampflok an der Bahn eigentlich förderungswürdig ist. Wer aber die Bahn aus Umweltschutzgründen fördern möchte, der sollte sich erst überlegen, was genau an der Bahn so umweltfreundlich ist und dann genau an dieser Stelle und zwar für alle Verkehrsträger die Zange ansetzen. Eine Konzentration auf eine schadstoffbezogene Umweltpolitik mit wenig marktbeeinträchtigen Instrumenten wie Umweltabgaben wäre hier sicher sinnvoller. Infantile Eisenbahnnostalgie mit wirksamer Umweltpolitik zu verwechseln steigert, zumindest für den mitdenkenden Bürger, nicht das Vertrauen in unsere politischen Mandatsträger.

Wir brauchen einen Neger…

…oder wie eine Gruppe deutscher Parlamentarier auf Steuerzahlerkosten im sonnigen Kalifornien Urlaub macht.