Archiv der Kategorie: Wettbewerbspolitik

Prof. Guido Hülsmann im Interview

Eine Produktion von E Pluribus Unum

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Ein schwarzer Tag für die Patienten

Der EuGH hält das deutsche Apothekengesetz für zulässig und hat damit dem Wettbewerb im Einzelhandel für Pharmazeutika einen Riegel vorgeschoben. Auch in Zukunft wird es wohl in Deutschland keine Apothekenketten geben, die mit günstigen Preisen und gutem Kundenservice in Konkurrenz zu den klassischen Apotheken hätten treten können. Ein weiteres mal zeigt die EU, dass ihr die Interessen der Unternehmen wichtiger als die Souveränität der Konsumenten ist. Allein die Tatsache, dass man bereits heute völlig ohne Beratungsleistung Medikamente im Internet bestellen kann, widerlegt das Argument, Apothekenketten könnten die Sicherheit der Versorgung der Patienten gefährden. Das sich die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hier auf die Seite des verknöcherten Systems deutscher Apotheken stellt, belegt einmal mehr, dass das sozialdemokratische Bekenntnis für die Interessen der „kleinen Leute“ nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.

Warum Energiesparen auch teuer ist?

Weil einige europäische Unternehmer nach wie vor damit durchkommen, sich mit Hilfe der Europäischen Union eine Extrawurst in Sachen internationaler Wettbewerb braten zu lassen. So hat der größte europäische Hersteller von Energiesparlampen es über die Jahre geschafft, sich mittels eines EU-Strafzolls unliebsame Konkurrenz aus Fernost vom Hals zu schaffen. Erst jetzt, nachdem dieser volkswirtschaftliche Unsinn bei steigenden Energiepreisen auch dem letzten Politiker, Konkurrenten und Umweltaktivisten absurd erscheint, sind die Tage dieser Handelsbarriere gezählt.

Doch statt dieses Resultat als Triumph des freien Handels zu würdigen lauern bereits die Wehklagen über einzelwirtschaftliche Folgen zwischen den Zeilen der Berichterstattung. Schon wird geunkt, wie viele Arbeitsplätze diesmal der Globalisierung zum Opfer fallen. Kein Kommentator kam in den vergangenen Jahren auf die Idee sich über die Nachteile des Strafzolls für weniger betuchte asiatische Arbeiter und deren  vertane Chancen aufzuregen. Zumal die von  Arbeitern aus Fernost produzierten Energiesparlampen gegen andere in Europa produzierte Güter eingetauscht worden wären, die man will es kaum glauben, von europäischen Arbeitern produziert worden wären. Auch wurden wenige Worte darüber verloren, dass europäische Konsumenten mit billigeren Energiesparlampen nicht nur Strom, sondern auch einen Teil des überteuerten Verkaufspreises gespart hätten, der dann in Form anderer Konsum- oder Investitionsgüter auch in Europa Arbeitsplätze und Einkommen geschaffen hätte. Diejenigen, die möglicherweise in den kommenden Monaten aufgrund der Reaktion europäischer Lampenhersteller auf die neue Wettbewerbssituation ihren Job verlieren, hätten ohne den Strafzoll der EU schon lange einen neuen, besseren, weil produktiveren Arbeitsplatz gefunden. Zu schade nur, dass Politiker und oft auch Journalisten nicht nur mit Scheuklappen zur Welt kommen, sondern es sich auch immer noch leisten können mit ihnen durch die Welt zu stapfen.

Lesetipp: Frederic Bastiat: Die Petition der Kerzenmacher; Russell Roberts: The Choice: A Fable of Free Trade and Protectionism

Wirtschaftliche Freiheit für neapolitanische Pizzabäcker

Zu den wirtschaftlichen Freiheiten in Europa gehört es, für Agrarerzeugnisse und Lebensmitteln von der EU die Anerkennung als „garantiert traditionelle Spezialität“ zu erhalten. In der Verordnung Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 heißt es dazu:

„Die Einführung der Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.) trägt zur Steigerung der Einkommen von Landwirten bei und wirkt durch die Förderung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum der Abwanderung der Bevölkerung aus benachteiligten oder abgelegenen Regionen entgegen. Außerdem garantiert sie die Unterscheidung dieser Erzeugnisse von anderen Erzeugnissen oder ähnlichen Lebensmitteln durch ihre besonderen Merkmale und erhöht auf diese Weise den Marktwert der Erzeugnisse der Wirtschaftsbeteiligten.“

Derzeit kursiert im Internet ein Eintragungsbegehren der neapolitanischen Pizzabäcker, die ihre köstliche Pizza Napoletana gerne mit einem entsprechenden Prädikat geadelt sehen wollen. Der Antrag ist höchst amüsant, kann er doch als Kochrezept dienen, wie in seiner Detailliertheit kein Kochbuch dieses Kontinents eines vorhält:

„Die Pizza Napoletana STG ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand (cornicione) und mit Belag bedecktem Inneren“, heißt es dort oder „sie ist beim Anfassen und im Biss weich; ihr Inneres hat einen Belag, auf dem das Rot der perfekt mit dem Öl vermischten Tomate und, je nach verwendeten Zutaten, das Grün des Oregano und das Weiß des Knoblauchs ins Auge fallen; ebenso das Weiß der Mozzarella in mehr oder minder dicht beieinander liegenden Flecken und das durch das Garen mehr oder weniger dunkle Grün der Basilikumblätter.“

Soweit die Zutaten. Nicht minder wichtig ist die Herstellungsweise:

„Mit einer Bewegung von der Mitte nach außen und dem Druck der Finger beider Hände auf die Teigkugel, die mehrfach gewendet wird, formt der Pizzabäcker eine Teigscheibe, die in der Mitte nicht dicker als 0,4 cm ist, wobei eine Toleranz von ± 10 % zulässig ist, und die am Rand nicht dicker als 1-2 cm ist, so dass auf diese Weise der „cornicione“ entsteht.“

Derlei wird in dem auf dem EU-Server lagernden Antrag auf neun Seiten ausgebreitet, auch die genauen Farbangaben für Pizzateig, Äderung der Basilikumblätter und Reflexe auf der Mozarella werden auf den Farbton genau beschrieben – nicht ohne Grund: die Verordnung will es so.

Eine Kollegin konnte nun nicht verstehen, warum ich mich darüber nur aufregen konnte. Ich habe es ihr erläutert: Ich rege mich darüber auf, weil ich gar nicht wissen will (oder eigentlich doch), wie viele EU-Beamte allein durch diese Verordnung auf unsere Kosten beschäftigt werden, wie viele ähnlich gelagerte Verordnungen existieren, was der Spaß der Umsetzung und Kontrolle kostet, wie viele kostenintensive Rechtsstreitigkeiten vorm EuGH darüber geführt werden, wie viele Jurastudenten im Examen mit derartigen Dingen gequält werden, und wie viele Pizzabäcker, die seit 20 Jahren Pizza Napolitana backen, künftig von den Anwälten der Vereinigung Pizza backender Neapolitaner mit Abmahnungen überzogen werden, die bisher von der Verordnung noch nichts gehört hatten. Außerdem, weil ich bezweifle, dass – wenn es schon sinnvoll sein mag, ein solches Prädikat zu verleihen – es mit so detaillierten Angaben errungen werden muss, wie die Verordnung es vorsieht, nämlich:

  • den Namen in einer oder mehreren Sprachen mit der Angabe, ob die antragstellende Vereinigung die Eintragung mit oder ohne Vorbehaltung des Namens wünscht;
  • die Beschreibung des Erzeugnisses mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften;
  • die Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Erzeugungsmethode, gegebenenfalls einschließlich der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Methode der Zubereitung; die wichtigsten Faktoren, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses ausmachen;
  • die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses ausmachen;
  • die Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale.

Ich rege mich auf, weil hier der Amtshirsch galoppiert, und zwar ein genetisch mutierter Amtshirsch mit einem 412-endigen Geweih mit 80 Beinen und zwölf Augen. Und ich rege mich darüber auf, weil ein solcher Mist den guten europäischen Gedanken pervertiert. Darauf eine Pizza Napolitana…

Ivo Podgorny

Das geht nach hinten los

Das RWI Essen hat in einer aktuellen Studie die Wirkung eines Mindestlohns für Deutschland geschätzt und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis:

Nach unseren Schätzergebnissen würde die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro zu einer Verringerung der Beschäftigung in Höhe von knapp 1 Mill. Arbeitsplätzen in West- und mehr als 220 000 Beschäftigungsverhältnissen in Ostdeutschland führen. Diese Gesamteffekte resultieren insbesondere aus Beschäftigungsverlusten bei geringfügig Beschäftigten sowie gering- und mittelqualifizierten Vollzeitbeschäftigten. Hochqualifizierte in Westdeutschland würden von der Einführung eines Mindestlohns aufgrund der Substitutionsbeziehung zu diesen Beschäftigungsgruppen profitieren.

Auch für die öffentlichen Haushalte würde die Einführung von Mindestlöhnen zu erheblichen Belastungen führen. Dieses Ergebnis beruht auf den fiskalischen Folgen der im ersten Schritt geschätzten Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns. Berücksichtigt wurden Effekte auf die Einnahmen aus Individualsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie auf Unternehmenssteuern und auf die Ausgaben für Lohnersatzleistungen, Grundsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik, inklusive der Ausgaben für gering Verdienende, die ihr Erwerbseinkommen aufstocken. Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro würden sich die damit verbundenen fiskalischen Belastungen auf etwa 9Mrd. Euro summieren. Dabei kommt es aufgrund der mit dem Mindestlohn verbundenen Lohnerhöhungen zu Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag sowie zu geringeren Ausgaben für Geringverdiener, deren Einkommen über staatliche Transfers aufgestockt werden. Diese Einnahmen werden jedoch aufgrund der mit dem Mindestlohn ansteigenden Arbeitslosigkeit durch Mehrausgaben für ALG I und ALG II sowie durch geringere Einnahmen aus Unternehmenssteuern überkompensiert.

Dabei ziehen die Wissenschaftler aus einer ergänzenden Unternehmensbefragung eine nicht unerwartete Erkenntnis:

Darüber hinaus zeigt unsere Befragung, dass die Höhe des bisher gezahlten Lohns einen signifikanten Einfluss auf die Einstellung des Betriebs zum Mindestlohn sowie auf die erwarteten Auswirkungen einer möglichen Einführung eines Mindestlohns hat. Betriebe, die bereits über 7,50 Euro Stundenlohn zahlen, befürworten mit höherer Wahrscheinlichkeit einen Mindestlohn und rechnen seltener mit Entlassungen als Betriebe, die unter 7,50 Euro pro Stunde entlohnen. Dies könnte für erstere durchaus mit der erhofften Ausschaltung einer (derzeit noch) kostengünstigeren Konkurrenz zusammenhängen.

Bruce Yandle’s Bootlegger-and-Baptists-Theorie trifft die Realität. Die besorgte Öffentlichkeit und die Gewerkschaften liefern entrüstet die moralische Begründung für eine staatliche Regulierung. Ein Teil der Unternehmen verschafft sich damit einen realen Wettbewerbsvorteil.

Kann er haben

Der Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Milchviehhalter (BDM) fordert ein Mitsprachrecht der Bauern bei der Festlegung der Milchquoten. Dem kann man nur zustimmen, verbunden mit der dringlichen Empfehlung den Bauern die Entscheidung über die Menge der Milchproduktion vollständig zu überlassen und die Milchquoten abzuschaffen. Schließlich handelt es sich hierbei um ein staatlich abgesichertes Zwangskartell mit klar preistreibender Wirkung. Ein marktfremdes Konstrukt, dass in anderen Industrien schon längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen hätte.