Archiv der Kategorie: Regulierung

Pippilotta-Lohn

Getreu Pippi Langstrumpfs Motto „Ich mache mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.“ bastelten sich die Macher der gewerkschaftseignen Webseite mindestlohn.de kürzlich aus einer Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ihr eigenes Ergebnis und suggerieren ihren Lesern  dabei die Wirtschaftsforscher selbst wären zu dem gewünschten Ergebnis gekommen:

Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle befasst sich mit dem Thema „Zeitarbeit in Deutschland und Europa“. In den Jahren 1998 bis 2007 sei die Branche um 200 Prozent gewachsen. Die Autoren führen dieses rasante Wachstum vor allem auf die Flexibilität der Leiharbeit zurück, die einen großen Vorteil für die Unternehmen darstellt. Zwar seien noch immer vorwiegend Männer in dieser Beschäftigungsform angestellt, doch im genannten Zeitraum ist der Anteil der Frauen um 300 Prozent gestiegen. Grund hierfür sei die Zunahme der Leiharbeit im Dienstleistungssektor, der oftmals von Frauen dominiert wird.

Die Autoren prognostizieren im Dienstleistungssektor eine weitere Zunahme der Leiharbeit, was auch für einen Anstieg der Frauenquote spricht. Auffällig sei zudem, dass im Vergleich zur restlichen Wirtschaft ein weit größerer Teil der Leiharbeitnehmer ihren Lohn mit zusätzlichen Sozialleistungen aufstocken müssen. Ein weiterer Anstieg der Leiharbeit macht einen Mindestlohn daher dringend notwendig. Nicht nur der häufige Arbeitsplatzwechsel, sondern auch die niedrige Entlohnung belastet die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Tatsächlich sind die Autoren des Beitrags in der Zeitschrift „Wirtschaft im Wandel“ von dieser These nicht sehr überzeugt:

Die zukünftige Entwicklung der Zeitarbeit ist nur in einigen Punkten relativ sicher, da sie von vielen Unbekannten abhängt. Naheliegend ist, dass die Branche langsamer wachsen wird, sollte der normale Arbeitsmarkt mehr Flexibilität aufweisen. Wird sich an den Regelungen auf dem klassischen Arbeitsmarkt jedoch nichts ändern, so kann von einer weiteren Ausdehnung der Zeitarbeitsbranche ausgegangen werden. Anpassungen an den normalen Arbeitsmarkt, wie z. B. durch Mindestlöhne, würden die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeiter verbessern, jedoch auch ihre Chance, ein Arbeitsverhältnis aufnehmen zu können, reduzieren.

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Aus gegebenem Anlass

Die Finanzkrise hat die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen und wirft einen dunklen Schatten auf das Wirtschaftsjahr 2009. Grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge stehen erneut zur Disposition; vorbei sind aber auch die Zeiten des Vertrauens auf die Konjunkturförderung expansiver Geldpolitik und fiskalischer Stimulierung der Volkswirtschaft durch wirtschaftliche Aktivitäten des Staates. Einmal mehr wird klar, dass vor der Therapie die Diagnose der finanzwirtschaftlichen Misere steht.

Susanne Maria Schmidt und Olaf Steglich, beide Finanzexperten mit beruflichem Hintergrund in privaten Kreditinstituten, wagen sich in der Broschüre „Aus gegebenem Anlass oder warum Ordnungspolitik das einzige Heilmittel für die Fianzmärkte ist“ an diese Diagnose. Für sie liegt der Beginn der Krise in einer Wirtschaftswunderwelt, in der eine expansive Geldpolitik, eine nahezu manisch, auf Wohneigentum fixierte Sparförderung der amerikanischen Regierung und ein eklatantes Versagen der Finanzaufsichtsbehörden, den Nährboden für das von vielen als Gier beschriebene extrem risikofreudige Handeln von Finanzinvestoren legte. Statt sich auf fundamentale Wirkungs- und Bewertungszusammenhänge von Vermögenswerten zu besinnen, wiegten sich die Marktakteure angesichts extrem günstiger Kredite und vermeintlich sicherer Anlageprodukte in einer trügerischen Sicherheit.

Die Autoren legen dar, dass dieser Misere nicht mit einer Verschärfung der Regulierungssysteme beizukommen ist, die bereits in der Vergangenheit versagten. Vielmehr geht es darum die Identifikation und Steuerung von Risiken im Wirtschaftssystem durch klare Prinzipien der Risikobewertung zu unterstützen und Regulierungen zu vermeiden, die eine Sozialisierung der Finanzmarktrisiken befördern. Statt mit für die gegenwärtige Situation völlig untauglichen Rezepten verstaubter keynesianischer Wirtschaftskochbücher kurzsichtige Konjunkturpolitik zu betreiben, sollte der Staat sich auf seine ordnungspolitische Rolle als Garant marktwirtschaftlicher Grundprinzipien konzentrieren. Eine Abkehr von förderpolitisch motivierter Bankenregulierung, eine auf Preisniveaustabilität fokussierte Geldpolitik und eine kritische Überprüfung des Systems der Universalbanken in Deutschland werden der aktuellen Problemlage eher gerecht.

Sie können sie hier auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als PDF herunterladen oder kostenlos in der gedruckten Version bestellen.

Unternehmerische Freiheit und Sozialstaat

Erich Weede, Professor emeritus für Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IUF, beschäftigt sich in einer neuen IUF-Veröffentlichung mit dem Thema unternehmerische Freiheit und Sozialstaat im Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends:

Die Bedeutung des freien Unternehmers für den Wohlstand einer jeden Gesellschaft und der Nutzen einer marktwirtschaftlich verfaßten Wirtschaftsordnung sind weithin in Vergessenheit geraten. An die Stelle des Allgemeinwohls setzen Politiker und Lobbyisten die Befriedigung von Partikularinteressen.

In seiner Streitschrift analysiert Prof. Dr. Erich Weede die überragende Bedeutung des Unternehmers als risikofreudiger Innovator und verteidigt die Leistungen der Marktwirtschaft. Zum anderen zeigt er, wie Deutschland mit Hilfe seiner Unternehmer, mutiger Politiker und viel Kreativität aus seiner von Staatsgläubigen aller Couleur verursachten Dauerkrise herauskommt. Ein zweites Wirtschaftswunder ist möglich!

Die Broschüre Unternehmerische Freiheit und Sozialstaat ist für Euro 6,90 über den Buchhandel, Amazon oder versandkostenfrei direkt beim TvR Verlag erhältlich.

Ein marktüblicher Preis?

Im Zusammenhang mit der Berichterstaattung zum Bankenrettungspaket der Bundesregierung taucht immer wieder die Behauptung auf, für die Bankenbürgschaften würde der Finanzmarktstabilisierungsfond eine „marktübliche Vergütung“ erhalten. Derlei Aussagen sollen wohl über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um eine saftige Subventionierung der vergangenen Fehler privater Banken handelt. Doch wie kann eine Bankbürgschaft, die erst durch staatliche Interventionen und nicht durch die Risikoteilung innerhalb des privaten Sektors erfolgt, zu einem marktüblichen Preis angeboten werden. Immerhin kennzeichnet der Marktpreis das Transaktionsniveau, bei dem Angebot und Nachfrage eine identische Höhe aufweisen, also beide Marktseiten aus reinem Gewinnmotiv zufrieden mit dem Tauschgeschäft sind. Wie kann aber eine Bankbürgschaft, die nicht von Finanzmarktinstitutionen freiwillig geben wird, sondern sich aus Zwangsabgaben der Bürger speist, zu einem Preis angeboten werden, der sich ohne staatliche Intervention von selbst ergeben hätte. Mit anderen Worten, wäre die staatliche Intervention überhaupt nicht notwendig gewesen, weil die Banken sich gegenseitig aus der Patsche geholfen hätten. Dies ist ja offensichtlich nicht der Fall, weshalb wir es auch nicht mit einer „marktüblichen Vergütung“, sondern mit einem dicken Bären zu tun haben, den uns hier jemand aufbinden möchte.

Lesetipp: Gary S. Becker im Wall Street Journal über die kurz- und langfristigen Wirkungen der Finanzkrise und der damit verbundenen staatlichen Interventionen.

Verreguliert

Professor Ekkehard Wenger in einem Interview über den nur scheinbaren Segen der Bankenaufsicht:

Drehen wir die Uhr hundert Jahre zurück – damals gab es auch keine Bankenaufsicht und die Banken haben dennoch existiert. Das Fehlen der Aufsicht hatte zur Konsequenz, dass die Banken sehr viel vorsichtiger sein mussten, sonst waren sie weg vom Fenster. Das hat sich darin ausgedrückt, dass die Eigenkapitalquoten der Banken damals sehr viel höher waren als sie es heute sind. Mit Aufsicht und dem ganzem Regularium sind die Eigenkapitalquoten niedriger und das System anfälliger als es ohne Aufsicht wäre…

Die Aufsicht und die Einhaltung der entsprechenden Regeln haben dazu geführt, dass sich die Leute entlastet fühlen und nicht mehr über die Frage nachdenken, was betriebswirtschaftlich vertretbar und sinnvoll ist. Die Umstellung der Aufsichtsregeln im Zusammenhang mit Kreditzusagen zeigt dies deutlich. Hier ist nach neuem Recht eine Eigenkapital-Unterlegung nötig, nach altem Recht war das in der Regel nicht so. Das hat dazu geführt, dass die IKB Kreditzusagen in unverantwortlicher Höhe gemacht hat. Man hat sich lediglich die Frage gestellt, ob man in Einklang mit den Aufsichtsregeln handelt, anstatt zu überlegen, ob man betriebswirtschaftlich vernünftig handelt. Die Regeln, die entlasten sollen, hatten den gegenteiligen Effekt.

Nieten in Schwarz-Rot-Gold

Wenn Neonazis pöbelnd durch die Straßen ziehen und Ausländerangst und Fremdenhass schüren, dann ist die Empörung der Politiker groß. Wenn sie aber zur Rettung des Allerwertesten unfähiger deutscher Manager den Kapitalimport ausländischer Anleger erschweren, dann ist kein Vorurteil grob genug, um nicht als Rechtfertigung für einen Wirtschaftsnationalismus herangezogen werden zu können. So wird derzeit die Angst vor der Übernahme deutscher Firmen vor ausländischen Kapitalgebern mit angeblichen Risiken für die nationale Sicherheit geschürt und prompt mit einem Gesetzentwurf beantwortet, dass dem Staat größere Entscheidungsgewalt beim Anteilserwerb ausländischer Investoren zubilligt. Künftig will sich der Staat bei mehr als 25%igen Anteilserwerb durch außereuropäische Investoren die Kontrolle „nationaler Interessen“ und eventueller Beeinträchtigungen „der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ vorbehalten.

In Deutschland tätige Unternehmen haben sich jedoch in Deutschland grundsätzlich dem relevanten Rechtsrahmen zu unterwerfen, ungeachtet dessen, ob sie unter deutscher oder ausländischer Führung bzw. in Besitz deutscher oder ausländischer Anleger sind. Inwiefern also durch ein derartiges Gesetz eine Verbesserung deutscher Sicherheitsbelange erwartet werden kann ist mehr als fraglich. Selbst wenn das deutsche Stromnetz im Mehrheitsbesitz eines chinesischen Staatsfonds wäre, würde es nach wie vor noch dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz unterliegen und müsste damit eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas“ sicherstellen. Genug Spielraum also für den deutschen Gesetzgeber staatliche Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. Weshalb sollte aber ein ausländischer Investor, egal ob in Staatshand oder nicht, in Deutschland investieren, um dann die nationale Sicherheit und damit den Wert seiner eigenen Investition zu riskieren? Das es aber nicht nur die Staatsfonds sind, auf die die Bundesregierung ein Auge geworfen hat, zeigt allein die Tatsache, dass in dem Gesetzentwurf keine Trennung zwischen staatlichen und privaten Investoren vorgenommen wird.

Insofern muss man sich fragen, ob die Bundesregierung die Sicherheit Deutschlands nicht mit der Arbeitsplatzsicherheit deutscher Manager verwechselt. Das mag den Kollegen kurzfristig weniger schlaflose Nächte bereiten. Doch weniger Investitionen bedeuten weniger Unternehmen und das letztlich weniger Arbeitsplätze, auch für deutsche Manager.

Deutschlands bessere Manager?

Angesichts steigender Energiepreise und deutlicher Personalkostenerhöhungen kündigt die Bahn eine neuerliche Tariferhöhung an. Und schon sind Politiker des gesamten Parteienspektrums um grobe Vorwürfe und gute Ratschläge nicht verlegen. Die einen werfen der Bahn eiskalte Gewinnmaximierung vor, andere wiederum geben zu bedenken, die Preiserhöhungen würden von den Verbrauchern falsch interpretiert werden können.

Zugegeben, es gibt einiges an Hausaufgaben für die Politik zu tun, damit die Bahn zu einem effizienten Wettbewerber unter verschiedenen Verkehrsträgern wird. Doch das hat wenig mit der Preispolitik des Staatsunternehmens zu tun. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs des Straßen- und Flugverkehrs und letztlich auch moderner Kommunikationstechnologien hat die Bahn, wenn schon nicht auf dem eigenen Schienennetz, so denn als Verkehrsträger ernst zunehmende Konkurrenz und kann sich deshalb kaum als echter Monopolist verhalten. Die Preise sind also, soviel betriebswirtschaftliches Denken möchte man den Marketingstrategen und Controllern der Bahn schon zutrauen, ein Ergebnis eines unter den staatlichen Restriktionen machbaren Gewinnmaximierungsprozesses im Wettbewerb um den Mobilität nachfragenden Verbraucher. Gewinne aber sollte man auch einem Staatsunternehmen nicht streitig machen, denn schließlich gibt der Bund ja vor, seine maximierten Einnahmen für gemeinwohlverbessernde Zwecke auszugeben. Auch müssen hohe Energiekosten und üppige Lohnabschlüsse verdient werden. Welcher Bahnkritiker wollte nach all dem Daumendrücken für die Sache der Lokführer selbigen jetzt in den Rücken fallen?

Wohlbekannt ist auch das wohlgefällige Argument vom Widerspruch hoher Gewinne und einer Ankündigung einer Tariferhöhung. Dem Bürger ist nun mal am besten gedient, wenn die Bahn ihren Gewinn maximiert und damit dem Markt für den Börsengang ein möglichst positives Investitionssignal sendet, den die Bahn braucht Investitionen um zu einem modernen, wettbewerbsfähigen und damit auch kostengünstigen Verkehrsträger zu werden. Was private Investoren nicht zur Verfügung stellen, muss schließlich sonst der Staat neben all den anderen Ausgaben aus Steuermitteln schultern. Das wird nicht billiger (ganz im Gegenteil), wäre bloß nicht ganz so transparent und damit geeignet dem Bürger die Illusion eines Geschenk des Himmels zu geben. Zudem sind Gewinne eben nur hoch, wenn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben möglichst groß ist. Also muss man um diesen Zustand zu erhalten die Einnahmenentwicklung an das Ausgabenwachstum anpassen, um seine Existenz am Markt überhaupt rechtfertigen zu können.

Insofern spricht der Aufschrei über die Preispolitik der Bahn wieder einmal Bände, was den ökonomischen Durchblick unserer Politiker und Volksvertreter betrifft. All die klugen Ratschläge für die Bahn deuten nicht auf soliden fachlichen Sachverstand in Sachen Unternehmensführung hin, sondern eher auf das Bedürfnis, sich vor der Öffentlichkeit den Anstrich der furchtlosen Streiter für die Sache der Schutzbefohlenen zu geben. Doch wer die Bahn fördern möchte, weil er sozial Schwachen ohne eigenes Verkehrsmittel unter die Arme greifen will, der sollte die Gewinne der Bahn akzeptieren und den Bedürftigen direkt helfen, etwa indem er deren Mobilität finanziell fördert. Wer die Bahn ihrer selbst wegen fördern will, der sollte der Bahn selbst das Geschäft überlassen und sich um seinen eigenen Kram kümmern, das jedoch nicht, bevor er sich die Frage gestellt hat, was genau außer den angenehmen Kindheitserinnerungen an eine qualmende Dampflok an der Bahn eigentlich förderungswürdig ist. Wer aber die Bahn aus Umweltschutzgründen fördern möchte, der sollte sich erst überlegen, was genau an der Bahn so umweltfreundlich ist und dann genau an dieser Stelle und zwar für alle Verkehrsträger die Zange ansetzen. Eine Konzentration auf eine schadstoffbezogene Umweltpolitik mit wenig marktbeeinträchtigen Instrumenten wie Umweltabgaben wäre hier sicher sinnvoller. Infantile Eisenbahnnostalgie mit wirksamer Umweltpolitik zu verwechseln steigert, zumindest für den mitdenkenden Bürger, nicht das Vertrauen in unsere politischen Mandatsträger.