Was ist rechts – was ist links?

Längere Zeit herrschte die Auffassung vor, nach dem Zusammenbruch der DDR sei der Sozialismus Vergangenheit und das Rechts-Links-Schema zur Einteilung von Politik habe keine Bedeutung mehr. Daß das so nicht stimmt, wissen wir nicht erst seit dem Erstarken der Partei der Linken. Vielen Wählern erscheinen deren Forderungen und Sichtweisen auf die Gesellschaft berechtig. Sie fürchten sich vor scheinbar unregulierbarem Kapitalismus und möglichen Folgen für ihr berufliches und privates Leben.

Was jedoch ist linke, was ist rechte Politik? Eine gemeinsame Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, des Bundes Freiheit der Wissenschaft und des Instituts für unternehmerische Freiheit will anhand einzelner Politikbereiche, wie Wissenschafts, Schul-, oder Familien- und Sozialpolitik aufzeigen, worin die fundamentalen Unterschiede liegen, die Politiker den Bürger als freies Individuum oder als unmündiges, vor seinen eigenen Entscheidungen zu schützendes Wesen betrachten lassen.

Nähere Informationen und das Programm der vom 13. bis 15. Februar in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach stattfindenden Tagung finden Sie hier.

Die Anmeldung erfolgt direkt über die Friedrich-Naumann-Stiftung

Tagungsbüro: Marion VIERKÖTTER

Tel.: 02261. 3002 – 111

Fax: 02261. 3002 – 135

E-Mail: marion.vierkoetter@freiheit.org

Teilnehmerbeitrag: Euro 95 (ermäßigt 55)

Einspruch!

Sind wir alle Keynesianer, wie es uns die Lektüre der Wirtschaftspresse suggeriert? Wird die proaktive Konjunkturpolitik von allen Ökonomen geteilt? Mitnichten, wie ein offener Brief von Ökonomen an den amerikanischen Präsidenten zeigt.

Neues von den Libertären

Die Libertäre Plattform der FDP hat ein Positionspapier zur Schulbildung veröffentlicht. In den USA geht soeben das libertäres E-Journal „Libertarian Papers“ ins Netz.

Wie macht man Freiheit cool?

Die FDP hat in Hessen ordentlich zugelegt, doch schaut man sich die Demographie des Wahlergebnisses an, so geht liberale Politik noch nicht so richtig in die Ohren der jungen Wähler:

• Die FDP gewinnt am geringsten bei den 18-24Jährigen (+5), wo sie auch ihr „schlechtestes“ Ergebnis erzielt (13). Den stärksten Zuspruch findet die FDP bei den 25-34Jährigen (18), den höchsten Zugewinn erzielt sie bei den 45-59Jährigen (+8).

• Für die FDP gibt es deutliche Zugewinne in allen Tätigkeitsgruppen außer bei den Auszubildenden (+2).

Jedoch in Sachern „Gendermainstreaming“ hat sie sich rausgemacht, obwohl liberale Politik wohl noch nicht emotional genug ist:

• Die FDP gewinnt bei beiden Geschlechtern jeweils +7 Prozent hinzu und wird mehr von Männern  (18), aber weniger von Frauen (15) gewählt.

Das Liberale intelligent sind wussten wir ja schon immer, doch man muss wohl nicht unbedingt studiert haben, um mehr Freiheit wagen zu wollen:

• Die FDP gewinnt bei allen Gruppen gleichermaßen (+7) hinzu und erreicht ihren höchsten Wert (19) in der Gruppe mit hohem Bildungsabschluss.

Quelle: Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit – Informationen zur Landtagswahl in Hessen am 18. Januar 2009.

Außer Spesen nichts gewesen

Deutsche Klimaschutzpolitik wird als stets als weltweit beispielhaft gepriesen, wobei häufig im zweiten Atemzug der schwarze Peter der USA zugeschoben bekommt. Doch was hat die teure Klimaschutzpolitik unserer Wirtschaft an Klimaschutzdynamik im Vergleich zu den Amerikanern  gebracht? Genau genommen nichts: Zwar liegt die Kohlendioxidintensität der deutschen Wirtschaft unterhalb des Wertes für die USA, doch haben wir bei der Abnahme der Emissionen trotz der vollmundigen Versprechungen der Umweltpolitik den USA nichts voraus. Weniger hat dort mehr gebracht. Ein schöner Beleg dafür, dass immer mehr und immer teurere Klimaschutzmaßnahmen nicht der Weisheit letzter Schluss sind, dass eine rationale Klimapolitik dort ansetzen sollte, wo die Früchte noch niedrig hängen. Klimapolitischer Nationalismus oder auch Eurozentrismus ist dagegen keine Lösung.

Fragliche Beruhigungspille

Angesichts der russischen Gasblockade wird Wirtschaftsminister Glos nicht Müde die Sicherheit der Gasversorgung zu beteuern. Was die Versorgungssicherheit betrifft, ist dies sicherlich die angemessene Reaktion. Doch dieses Versprechen auf die Gaspreise auszudehnen und damit bei der Bevölkerung die Erwartungshaltung zu erzeugen, dass nichts, auch eine Versorgungsblockade, zu wirtschaftlichen Konsequenzen führen kann, ist sicherlich die denkbar schlechteste Reaktion.

Trifft ein reduziertes Angebot auf eine unveränderte Nachfrage kann eine Markträumung nur durch Preisanpassungen erreicht werden. Schließlich erzeugen steigende Preise das Signal, dass das Gas anderenorts wichtiger als hierzulande gebraucht wird. So werden in Teilen Osteuropas bereits Rationierungen vorgenommen, ein Hinweis dafür, das über das europäische Erdgasnetz auch aus Deutschland mit seinen gut gefüllten Zwischenlagerstätten Ausgleichslieferungen kommen könnten. Zudem müssen die jetzt arg in Anspruch genommenen Reserven in den kommenden Monaten wieder aufgefüllt werden, was bei einer nicht beliebig zu steigernden Erdgasförderung sicherlich auch zu steigenden Beschaffungskosten führen kann. Die Ölpreisbindung und sinkende Erdgaspreise auf dem Weltmarkt, wie der Wirtschaftsminister sie anführt, sind nur eine Seite der Marktrealität, der Umgang mit kurzfristigen Knappheiten und einer angemessenen Reaktion der Verbraucher die andere. Damit das Gas dort hingelagt, wo es dringensten benötigt wird, müssen die Preise flexibel sein können. Den Menschen zu suggerieren, dies sei nicht zu erwarten, ist sicherlich nicht die richtige Botschaft. Umsonst ist die Versorgungssicherheit nicht.

Update: Deutschland will Serbien mit Gas aushelfen, muss also seine eigenen Reserven anzapfen. In dieser Situation sollten flexible Preise die zunehmende Knappheit signalisieren dürfen. Schließlich müssen die Gasversorger diese Lücke später wieder füllen, was langfristig nicht ohne Konsequenzen für die Endverbraucherpreise bleibt. Wird aufgrund knappheitsgerechter Preise gleich dort gespart, wo es sich rechnet, wird weniger Gas verbraucht und die langfristen Kosten reduzieren sich. Das sollte die Reaktion auf die Gaskrise sein. Was Deutschland sicherlich nicht weniger abhängig von Erdgasimporten macht, ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie. Schließlich brauchen beide Energiequellen aufgrund ihrer Unzuverlässigkeit ausreichende Backup-Kapazitäten, deren geeignetster Energieträger Erdgas ist.

Die Financial Times hat eine gute Übersicht über die Versorgung Europas mit russischem Erdgas.

Ein frohes Neujahr…

wünscht das IUF allen Freunden und Interessenten!

Übrigens, wer gute Vorsätze fürs neue Jahr hat, sollte sie festnageln!