Archiv der Kategorie: Steuern

Deutschland – Die jüngste Bilanz

Die wirtschaftliche Situation Deutschlands gestaltete sich in den letzten Jahren sehr heterogen. Lange Jahre blieb die Wachstumsdynamik hinter dem EU-Durchschnitt zurück, konnte jedoch in den vergangenen beiden Jahren aufschließen. Trotz leichter Entspannung ist der Arbeitsmarkt auch heute noch durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und eine Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gekennzeichnet, mit der Folge einer Einnahmeschwäche des sozialen Sicherungssystems. Nullrunden bei der Rentenanpassung der gesetzlichen Rentenversicherung, ein stetiger Erhöhungsdruck auf die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Leistungserosion bei der gesetzlichen Pflegeversicherung haben die chronische Unterfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht aufhalten können. Weiterlesen

Ein Bildungs-, kein Steuerskandal

Ivo Podgorny

„Deutschland steht vor einem Steuerskandal von historischen Ausmaßen“, schreibt Spiegel-Online: „Hunderte Prominente sollen über Liechtenstein Millionen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben.“ Im Gefolge der Durchsuchung bei Post-Chef Zumwinkel wird nun zur Jagd geblasen – im Visier: „Prominente und Reiche“.

Den Artikel begleitet ein Leserforum mit dem Titel „Steuerflüchtlinge härter bekämpfen?“, der als Frage stellt, was die Linke (und nicht nur sie) schon lange fordert. Kaum oder besser leicht vorzustellen, was sich ein Spiegel-Redakteur von den Kollegen hätte anhören müssen, wenn er zu Lösung des Problems der Steuerflucht ein Forum über ein einfaches und (auch deshalb) gerechtes Steuersystem angeregt hätte, das den Anreiz zur Steuerflucht senkt. Denn um die Problemlösung geht es nicht, sondern darum, genüsslich mit dem Finger auf andere zu zeigen, auf den bösen Onkel, um der gute Onkel zu sein. Ebenso leicht kann man sich vorstellen, wie viel Prozent der Spiegel-Redakteure und Forums-Teilnehmer ihrem Steuerberater wegen seiner interessanten „Liechtenstein-Variante“ voller Dank zu Füßen liegen würden, wenn sie nur genug Einkommen erzielt hätten, um von dieser Variante zu profitieren: Nahezu alle.

So bleibt am Ende Rückenwind für die Linke, die in Hamburger unglaubliche Forderungen mit ein paar zusätzlichen Steuerprüfern finanzieren will und Gelächter für Politiker, die für ein effektives Steuerrecht argumentieren. Und die Erkenntnis: In Sachen Marktwirtschaft gibt es in der Bevölkerung ein massives Bildungsproblem und bei der marktwirtschaftlich orientierten Politik ein massives Kommunikationsproblem. Leider ist diese Erkenntnis alles andere als neu.