Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Pippilotta-Lohn

Getreu Pippi Langstrumpfs Motto „Ich mache mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.“ bastelten sich die Macher der gewerkschaftseignen Webseite mindestlohn.de kürzlich aus einer Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ihr eigenes Ergebnis und suggerieren ihren Lesern  dabei die Wirtschaftsforscher selbst wären zu dem gewünschten Ergebnis gekommen:

Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle befasst sich mit dem Thema „Zeitarbeit in Deutschland und Europa“. In den Jahren 1998 bis 2007 sei die Branche um 200 Prozent gewachsen. Die Autoren führen dieses rasante Wachstum vor allem auf die Flexibilität der Leiharbeit zurück, die einen großen Vorteil für die Unternehmen darstellt. Zwar seien noch immer vorwiegend Männer in dieser Beschäftigungsform angestellt, doch im genannten Zeitraum ist der Anteil der Frauen um 300 Prozent gestiegen. Grund hierfür sei die Zunahme der Leiharbeit im Dienstleistungssektor, der oftmals von Frauen dominiert wird.

Die Autoren prognostizieren im Dienstleistungssektor eine weitere Zunahme der Leiharbeit, was auch für einen Anstieg der Frauenquote spricht. Auffällig sei zudem, dass im Vergleich zur restlichen Wirtschaft ein weit größerer Teil der Leiharbeitnehmer ihren Lohn mit zusätzlichen Sozialleistungen aufstocken müssen. Ein weiterer Anstieg der Leiharbeit macht einen Mindestlohn daher dringend notwendig. Nicht nur der häufige Arbeitsplatzwechsel, sondern auch die niedrige Entlohnung belastet die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Tatsächlich sind die Autoren des Beitrags in der Zeitschrift „Wirtschaft im Wandel“ von dieser These nicht sehr überzeugt:

Die zukünftige Entwicklung der Zeitarbeit ist nur in einigen Punkten relativ sicher, da sie von vielen Unbekannten abhängt. Naheliegend ist, dass die Branche langsamer wachsen wird, sollte der normale Arbeitsmarkt mehr Flexibilität aufweisen. Wird sich an den Regelungen auf dem klassischen Arbeitsmarkt jedoch nichts ändern, so kann von einer weiteren Ausdehnung der Zeitarbeitsbranche ausgegangen werden. Anpassungen an den normalen Arbeitsmarkt, wie z. B. durch Mindestlöhne, würden die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeiter verbessern, jedoch auch ihre Chance, ein Arbeitsverhältnis aufnehmen zu können, reduzieren.

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Armes Amerika?

Wachsende Ungleichheit und sinkende Reallöhne selbst der amerikanischen Mittelklasse sind in aller Munde. auch in Deutschland wird diese Debatte seit längerem geführt. Interessant ist es daher, dass diese Entwicklung wohl auch ein Ergebnis einer unzutreffenden Lesart und unvollständigen Interpretation der statistischen Daten ist. Christian Broda und David E. Weinstein beschreiben in ihrem Buch Prices, Poverty and Inequality warum sie denken, dass durchschnittliche Amerikaner reicher sind als man landläufig vermutet:

According to conventional wisdom, the economic well-being of all but the wealthiest Americans has stagnated or declined over the past twenty-five years. In Prices, Poverty, and Inequality: Why Americans Are Better Off Than You Think, Christian Broda and David E. Weinstein argue that this idea is based upon misleading measurements of wealth and poverty. The consumer price index used to compute official measures of real wages and poverty ignores two key sources of increased prosperity: the introduction of new and better products and consumers‘ ability to substitute between goods. Deflating nominal wages by a cost-of-living index that adjusts for these previously unconsidered factors of prosperity suggests that the real wages of the poor have actually risen by 30 percent since the late 1970s–and that the poverty rate in America has fallen dramatically over the last forty years.

How can we account for the discrepancy between standard measures of economic well-being–which suggest a trend of increased poverty–and alternative measures that indicate an upswing in prosperity? As Broda and Weinstein argue, product innovation has long been a key source of prosperity for American households. New and better household appliances, cellular phones, vehicle air bags, medicines, and computers are among the many product improvements that have benefited Americans, including the poor, over the last few decades. Yet current official price statistics capture only a portion of the benefits that these improved goods provide to American households. Broda and Weinstein conclude that adjusting poverty measures to fully account for the benefits of product improvements reveals that Americans in every income group are substantially better off economically than they were a quarter century ago.

Unternehmerische Freiheit und Sozialstaat

Erich Weede, Professor emeritus für Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IUF, beschäftigt sich in einer neuen IUF-Veröffentlichung mit dem Thema unternehmerische Freiheit und Sozialstaat im Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends:

Die Bedeutung des freien Unternehmers für den Wohlstand einer jeden Gesellschaft und der Nutzen einer marktwirtschaftlich verfaßten Wirtschaftsordnung sind weithin in Vergessenheit geraten. An die Stelle des Allgemeinwohls setzen Politiker und Lobbyisten die Befriedigung von Partikularinteressen.

In seiner Streitschrift analysiert Prof. Dr. Erich Weede die überragende Bedeutung des Unternehmers als risikofreudiger Innovator und verteidigt die Leistungen der Marktwirtschaft. Zum anderen zeigt er, wie Deutschland mit Hilfe seiner Unternehmer, mutiger Politiker und viel Kreativität aus seiner von Staatsgläubigen aller Couleur verursachten Dauerkrise herauskommt. Ein zweites Wirtschaftswunder ist möglich!

Die Broschüre Unternehmerische Freiheit und Sozialstaat ist für Euro 6,90 über den Buchhandel, Amazon oder versandkostenfrei direkt beim TvR Verlag erhältlich.

Russische Sozialpolitik

Fallende Immobilienpreise gehören mit zu dem Besten, was einem einkommensschwachen Haushalt passieren kann. Immerhin wird damit tendenziell das klamme Budget weniger durch die Kosten des kaum zu vermeidenden Wohnungskonsum belastet. Pech haben die armen Leute jedoch, wenn wie im modernen Russland eher die Anbieter als die Nachfrager von Wohnraum im Mittelpunkt staatlicher Fürsorge stehen. Getreu dem derzeitigen Trend, jedem Investor die unangenehmen Konsequenzen seiner vergangenen Spekulationen abzunehmen, kauft die russische Regierung derzeit Wohnungen im Wert von 3 Mrd. Euro vom Markt ab, um mit dieser Wohltat die Immobilienpreise zu stabilisieren. Der Steuerzahler muss nicht nur zusehen, wie ihm die Chance auf günstigere Mieten und Wohnungspreise flöten geht, nein, er muss auch noch die „Lagerhaltungskosten“ für diese künstliche Angebotsverknappung zahlen.

Pressespiegel

Die Commerzbank und die Dresdner Bank planen eine Fusion. Die Gewerkschaft ver.di treibt ihre Mitglieder gegen personelle Konsequenzen auf die Straße. Verbraucher und Beschäftigte werden die sozialpolitischen Experimente „Standortsicherung und Beschäftigungsgarantien“ wieder ausbaden müssen.

Derweil versucht die SPD aus den Symptomen ihres Scheiterns politisches Kapital zu schlagen. Die sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat in den vergangenen Jahren viel zur mageren Arbeitsmarktbilanz und zur konjunkturellen Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft beigetragen. Jetzt werden die Folgen sichtbar und die SPD-Linke deutet ihre eigenen Fehler in das Versagen der sozialen Marktwirtschaft um. Ihre Alternative: Das was Investitionen und Beschäftigung niedrig gehalten sowie Unternehmen außer Landes getrieben hat, wird um wohlfeile Versprechungen von „Mindestlöhnen und angemessener Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum“ ergänzt. Objektive politische Diagnose? Wirtschaftspolitischer Realismus? Fehlanzeige bei der SPD.

Stichwort „Gefühlte Problemlösung“. Niederländische Diskogänger können sich jetzt ein ökologisches Gewissen ertanzen. Mit hohen Treibhausgasemissionen von der Landwirtschaft hergestellter Alkohol und Junk-Food werden auf der Tanzfläche mit Mini-Dynamos wieder in Strom umgewandelt. Glauben Diskothekenbetreiber an das Perpetuum Mobile?

Unliebsame Vordenker

Der DGB droht dem Betreiber des Blogs opponent.de mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen für die Veröffentlichung eines Screenshots einer vom DGB betriebenen Webseite für Mindestlohn-Sympathisanten, auf der ein Spaßvogel das Konterfei Adolf Hitlers inklusive einer fiktiven Sympathiebekundung für die Sache des Mindestlohns hinterlassen hatte. Unangenehm für den DGB, denn wer will schon in die geistige Nähe zum Nationalsozialismus gerückt werden. Bei allen Zweifeln an der Angemessenheit des virtuellen Hitlergrußes auf der DGB-Webseite, die hiermit intendierten Parallelen sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Der nationalsozialistische Staat unternahm, wie in dem 1941 von den deutschen Professoren Wilhelm Bauer und Peter Dehen herausgegebenen „Tatsachen und Zahlen über Deutschland“ im Kapitel zur Lohnpolitik erläutert, systematisch Eingriffe zur Sicherung sozialer Mindestlöhne:

Der Staat hat damit die gesamte Lohnentwicklung fest in der Hand. Er erstrebt nicht eine schematische Vereinheitlichung der Lohnsätze, sondern läßt die historische Mannigfaltigkeit der Lohntarife mit ihren gewerblichen und regionalen Abstufungen grundsätzlich bestehen. Eingriffe erfolgen nur zur Sicherung sozialer Mindestlöhne, zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten und zur Verhinderung übermäßiger Lohnsteigerungen in konjunkturbegünstigten Gewerbezweigen.

Hitler selbst äußerte noch im Jahr 1944 in einem Schreiben an den Leiter der Deutschen Arbeitsfront, dass der Lohn im nationalsozialistischen Staate neben der Entlohnung der reinen Arbeitsleistung auch soziale Aufgaben zu erfüllen habe, um in seiner Höhe auch die Stellung des Arbeitenden in der Volksgemeinschaft zu berücksichtigen. In diesem Sinne schrieb § 29 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit von 1934 auch ausdrücklich eine Aufnahme von Mindestsätzen zur  Vergütung einzelner Betriebsangehöriger vor. Selbst gewerkschaftsnahe Darstellungen der Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Dritten Reiches, wie etwa der inzwischen etwas betagte Aufsatz von Tilla Siegel in der Nummer 9/84 der Gewerkschaftlichen Monatshefte, kommen nicht um das Eingeständnis herum, dass der Lohnbildungsprozess in beiden Richtungen des Lohnspektrums fest in den Händen des nationalsozialistischen Staates lag. Die Bemühungen der nationalsozialistischen Lohnpolitik um die Absicherung von Lohnobergrenzen  ändern nichts daran, dass der Mindestlohn damals wie heute für viele als ein probates Mittel zur Eindämmung des Lohnwettbewerbs gilt.

Man kann versuchen, den Verdacht einer geistigen Verwandschaft mit Elementen der Politik des Nationalsozialismus mit der Drohung rechtlicher Schritte unter den Tisch zu kehren, die Indizien dafür lassen sich damit jedoch nicht beseitigen.

Lesetipps: Götz Aly „Hitlers Volksstaat“ und Jonah Goldberg „Liberal Fascism„.

Aus dem linken Verfassungspoesiealbum

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, offenbart mit ihrer Interpretation des Grundgesetzes wie weit sich ihre Partei inzwischen von der Realität entfernt hat. In einem Kommentar zu den Bedenken des Ifo-Präsidenten Hans-Werner-Sinn gegen eine allzu rasche Angleichung der Löhne in Ost und West ,angesichts der nach wie vor ausgeprägten Produktivitätsunterschiede, äußert sie:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein flotter Spruch aus dem Poesie-Album, wie Hans-Werner Sinn glauben lässt, sondern ein Gebot aus dem Grundgesetz.

Man wird lange suchen müssen ein derartiges Gebot im Grundgesetz zu finden.  Es existiert nicht, denn im Gegensatz zu den Linken waren die Väter des Grundgesetzes noch Realisten. Auch Hans-Werner Sinn liegen aufgrund seiner langjährigen empirischen Forschungserfahrung genügend Indizien vor, dass ein Versuch die Marktkräfte durch eine Lohngleichmacherei ungeachtet der jeweiligen Produktivitätsniveaus außer Kraft zu setzen zum Scheitern verurteilt ist und letztlich zu einer Verschlechterung der Situation derjenigen führt, die dem Anspruchslohn der Linken nicht gerecht werden. Die Linke versucht dagegen offenbar den Artikel 3 des Grundgesetzes, der ein auf Geschlecht, Rasse und Herkunft bezogenes Benachteiligungsverbot umschreibt, extrem weit auszulegen, indem sie eine willkürlich gewählte Lohnhöhe einseitig zum Grundrecht erhebt. Dass bei dieser Logik aber auch die Arbeitgeber ihrersGrundrechtes auf Zahlung eines einer Gegenleistung entsprechenden Lohnes beraubt wären, kommt der linken „Verfassungsexpertin“ nicht in den Sinn.

Letztlich unterstreicht diese Debatte ein fundamentales Problem. Eingriffe in die Lohnbildung durch politische Einflußnahme nach der Rasenmähermethode werden den individuellen Bedingungen der einzelnen Arbeitnehmer in unterschiedlichen Unternehmen nicht gerecht. Lohnforderungen, die über der tatsächlichen Produktivität der Arbeitnehmer liegen, werden zwangsläufig zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmern führen, die aufgrund ihres Ausbildungsniveaus, der Kapitalausstattung ihres Unternehmens oder anderer erschwerter Marktbedingungen im Wettbewerb nicht mithalten können. Da hilft es wenig, wenn Politphantasien die Konsequenzen von Markt und Wettbewerb mit dem grundgesetz wegdefinieren wollen. Erst dann würde das Grundgesetz zum Poesiealbum verkommen.