Archiv der Kategorie: Europäische Union

Die Rechnung folgt auf dem Fuße

Bundesaußenminister Steinmeier und der britische Premierminister Gordon fordern ein europäisches Konjunkturpaket, wobei Letzterer durchblicken lässt, womit er das Ganze bewerkstelligen will: Steuersenkungen und mehr öffentliche Ausgaben. Mit anderen Worten, europäische Politiker reden einer erneuten Staatsverschuldung das Wort.

Fragt sich nur, was das für die Konjunktur bringen soll. Steuersenkungen, das beschreibt Tim Harford sehr treffend, dürften langfristig denkende Bürger schon jetzt zum sparen bewegen, um sich und ihren Enkeln die spätere Schuldentilgung zu erleichtern. Wer es nicht glaubt, schaue in die USA, wo die Steuererleichterungen des Jahres 2001 von den amerikanischen Bürgern vor allem zum Begleichen alter Schulden verwendet wurden. Zum Schulden machen jedoch, braucht kein Mensch den Staat, sondern nur den Weg zur nächsten Bank auf sich zu nehmen, um dort einen Kredit zur Befriedigung aktueller Konsumwünsche aufzunehmen. Egal wie man es nimmt, gespart werden muss, um das ganze irgendwann wieder zurückzuzahlen.

Doch was ist mit den öffentlichen Ausgaben? Kurbeln diese etwa die Konjunktur an? Selbst wenn man so optimistisch wäre, dass der Staat bei der Auswahl der öffentlichen Ausgabenprojekte wohlüberlegt vorginge, muss man doch festhalten, dass hier nichts anderes geschieht, als Ressourcen aus alternativen privaten Projekten zu entziehen. Man kann nun mal weder Stahl noch Zement oder auch nur einen Handschlag nicht gleichzeitig für zwei Aktivitäten in Anspruch nehmen. Man kann nur hoffen, dass die gewählte Verwendung die Sinnvollste in der jeweiligen Situation ist. Spätestens hier ist Skepsis angezeigt, denn welchen Anreiz haben Politiker ihre Ausgabenprogramme an den langfristigen Wünschen aller Bürger auszurichten. Schließlich geht es ihnen ums politische Überleben für ein zwei Legislaturprerioden und nicht ums Seelenheil ihrer Schutzbefohlenen. Und dann ist da ja noch die Kleinigkeit, dass es kaum möglich ist, all die Informationen zu bündeln, um eine den Wählerpräferenzen adäquate Entscheidung zu treffen.

Eines garantieren solche vollmundigen Versprechungen auf jeden Fall. Mehr Staatsausgaben bedeuten mehr Staatskompetenzen, noch mehr staatliche Eingriffe in das Privatleben der Bürger, noch mehr Menschen deren Einkommen vom Staat abhängig ist, was sie zu willigem Stimmvieh macht, noch mehr bürokratische Verschwendung und noch mehr Intransparenz in öffentlich-privaten Investitionsprojekten, deren Gewinne privatisiert werden und deren Kosten wir oder unsere Kinder tragen. Mit anderen Worten, Europas Politiker planen weniger ein Konjunkturprogramm als vielmehr wieder eine handfeste Umverteilungsorgie.

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Ein Klima der Umverteilung

Aus dem aktuellen polnischen Nationalen Allokationsplan für den europäischen Emissionshandel:

While fulfilling the obligations of the Kyoto Protocol, Poland tends to use its high reduction surpluses to lure capital to Poland. One of the elements which makes Poland an attractive country to invest is the possibility to provide new installations with the emission allowance allocation.

Zwar ist der Emissionshandel aufgrund des geringen Geltungsbereichs ein nahezu unwirksames Instrument die weltweiten Klimagasemissionen spürbar zu reduzieren, doch für einige Länder liegt sein Charme schlichtweg darin, den monetären Wert der am Markt gehandelten Emissionsrechte als Ersatzwährung für ihre Industriepolitik zu verwenden. Bezahlt wird der Spaß von den europäischen Energieverbrauchern, denen der Emissionshandel eine Erhöhung der Stromrechnung beschert. So funktioniert Umverteilung unter dem Deckmantel der Klimapolitik.

Wirtschaftliche Freiheit für neapolitanische Pizzabäcker

Zu den wirtschaftlichen Freiheiten in Europa gehört es, für Agrarerzeugnisse und Lebensmitteln von der EU die Anerkennung als „garantiert traditionelle Spezialität“ zu erhalten. In der Verordnung Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 heißt es dazu:

„Die Einführung der Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.) trägt zur Steigerung der Einkommen von Landwirten bei und wirkt durch die Förderung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum der Abwanderung der Bevölkerung aus benachteiligten oder abgelegenen Regionen entgegen. Außerdem garantiert sie die Unterscheidung dieser Erzeugnisse von anderen Erzeugnissen oder ähnlichen Lebensmitteln durch ihre besonderen Merkmale und erhöht auf diese Weise den Marktwert der Erzeugnisse der Wirtschaftsbeteiligten.“

Derzeit kursiert im Internet ein Eintragungsbegehren der neapolitanischen Pizzabäcker, die ihre köstliche Pizza Napoletana gerne mit einem entsprechenden Prädikat geadelt sehen wollen. Der Antrag ist höchst amüsant, kann er doch als Kochrezept dienen, wie in seiner Detailliertheit kein Kochbuch dieses Kontinents eines vorhält:

„Die Pizza Napoletana STG ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand (cornicione) und mit Belag bedecktem Inneren“, heißt es dort oder „sie ist beim Anfassen und im Biss weich; ihr Inneres hat einen Belag, auf dem das Rot der perfekt mit dem Öl vermischten Tomate und, je nach verwendeten Zutaten, das Grün des Oregano und das Weiß des Knoblauchs ins Auge fallen; ebenso das Weiß der Mozzarella in mehr oder minder dicht beieinander liegenden Flecken und das durch das Garen mehr oder weniger dunkle Grün der Basilikumblätter.“

Soweit die Zutaten. Nicht minder wichtig ist die Herstellungsweise:

„Mit einer Bewegung von der Mitte nach außen und dem Druck der Finger beider Hände auf die Teigkugel, die mehrfach gewendet wird, formt der Pizzabäcker eine Teigscheibe, die in der Mitte nicht dicker als 0,4 cm ist, wobei eine Toleranz von ± 10 % zulässig ist, und die am Rand nicht dicker als 1-2 cm ist, so dass auf diese Weise der „cornicione“ entsteht.“

Derlei wird in dem auf dem EU-Server lagernden Antrag auf neun Seiten ausgebreitet, auch die genauen Farbangaben für Pizzateig, Äderung der Basilikumblätter und Reflexe auf der Mozarella werden auf den Farbton genau beschrieben – nicht ohne Grund: die Verordnung will es so.

Eine Kollegin konnte nun nicht verstehen, warum ich mich darüber nur aufregen konnte. Ich habe es ihr erläutert: Ich rege mich darüber auf, weil ich gar nicht wissen will (oder eigentlich doch), wie viele EU-Beamte allein durch diese Verordnung auf unsere Kosten beschäftigt werden, wie viele ähnlich gelagerte Verordnungen existieren, was der Spaß der Umsetzung und Kontrolle kostet, wie viele kostenintensive Rechtsstreitigkeiten vorm EuGH darüber geführt werden, wie viele Jurastudenten im Examen mit derartigen Dingen gequält werden, und wie viele Pizzabäcker, die seit 20 Jahren Pizza Napolitana backen, künftig von den Anwälten der Vereinigung Pizza backender Neapolitaner mit Abmahnungen überzogen werden, die bisher von der Verordnung noch nichts gehört hatten. Außerdem, weil ich bezweifle, dass – wenn es schon sinnvoll sein mag, ein solches Prädikat zu verleihen – es mit so detaillierten Angaben errungen werden muss, wie die Verordnung es vorsieht, nämlich:

  • den Namen in einer oder mehreren Sprachen mit der Angabe, ob die antragstellende Vereinigung die Eintragung mit oder ohne Vorbehaltung des Namens wünscht;
  • die Beschreibung des Erzeugnisses mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften;
  • die Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Erzeugungsmethode, gegebenenfalls einschließlich der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Methode der Zubereitung; die wichtigsten Faktoren, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses ausmachen;
  • die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses ausmachen;
  • die Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale.

Ich rege mich auf, weil hier der Amtshirsch galoppiert, und zwar ein genetisch mutierter Amtshirsch mit einem 412-endigen Geweih mit 80 Beinen und zwölf Augen. Und ich rege mich darüber auf, weil ein solcher Mist den guten europäischen Gedanken pervertiert. Darauf eine Pizza Napolitana…

Ivo Podgorny