Die Rechnung folgt auf dem Fuße

Bundesaußenminister Steinmeier und der britische Premierminister Gordon fordern ein europäisches Konjunkturpaket, wobei Letzterer durchblicken lässt, womit er das Ganze bewerkstelligen will: Steuersenkungen und mehr öffentliche Ausgaben. Mit anderen Worten, europäische Politiker reden einer erneuten Staatsverschuldung das Wort.

Fragt sich nur, was das für die Konjunktur bringen soll. Steuersenkungen, das beschreibt Tim Harford sehr treffend, dürften langfristig denkende Bürger schon jetzt zum sparen bewegen, um sich und ihren Enkeln die spätere Schuldentilgung zu erleichtern. Wer es nicht glaubt, schaue in die USA, wo die Steuererleichterungen des Jahres 2001 von den amerikanischen Bürgern vor allem zum Begleichen alter Schulden verwendet wurden. Zum Schulden machen jedoch, braucht kein Mensch den Staat, sondern nur den Weg zur nächsten Bank auf sich zu nehmen, um dort einen Kredit zur Befriedigung aktueller Konsumwünsche aufzunehmen. Egal wie man es nimmt, gespart werden muss, um das ganze irgendwann wieder zurückzuzahlen.

Doch was ist mit den öffentlichen Ausgaben? Kurbeln diese etwa die Konjunktur an? Selbst wenn man so optimistisch wäre, dass der Staat bei der Auswahl der öffentlichen Ausgabenprojekte wohlüberlegt vorginge, muss man doch festhalten, dass hier nichts anderes geschieht, als Ressourcen aus alternativen privaten Projekten zu entziehen. Man kann nun mal weder Stahl noch Zement oder auch nur einen Handschlag nicht gleichzeitig für zwei Aktivitäten in Anspruch nehmen. Man kann nur hoffen, dass die gewählte Verwendung die Sinnvollste in der jeweiligen Situation ist. Spätestens hier ist Skepsis angezeigt, denn welchen Anreiz haben Politiker ihre Ausgabenprogramme an den langfristigen Wünschen aller Bürger auszurichten. Schließlich geht es ihnen ums politische Überleben für ein zwei Legislaturprerioden und nicht ums Seelenheil ihrer Schutzbefohlenen. Und dann ist da ja noch die Kleinigkeit, dass es kaum möglich ist, all die Informationen zu bündeln, um eine den Wählerpräferenzen adäquate Entscheidung zu treffen.

Eines garantieren solche vollmundigen Versprechungen auf jeden Fall. Mehr Staatsausgaben bedeuten mehr Staatskompetenzen, noch mehr staatliche Eingriffe in das Privatleben der Bürger, noch mehr Menschen deren Einkommen vom Staat abhängig ist, was sie zu willigem Stimmvieh macht, noch mehr bürokratische Verschwendung und noch mehr Intransparenz in öffentlich-privaten Investitionsprojekten, deren Gewinne privatisiert werden und deren Kosten wir oder unsere Kinder tragen. Mit anderen Worten, Europas Politiker planen weniger ein Konjunkturprogramm als vielmehr wieder eine handfeste Umverteilungsorgie.

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