Monatsarchiv: Oktober 2008

Preise oder Befehle – wer soll unsere Wirtschaft lenken?

Veranstaltung am 12. November 2008 mit Dr. Michael von Prollius

Einführungstext auf der IUF-Website

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Programm

18.30 Uhr Empfang
19.00 Uhr Preise oder Befehle – wer soll unsere Wirtschaft lenken?
20.00 Uhr Diskussion
21.00 Uhr Drinks & Snacks

Veranstaltungsort

Haus der Zukunft Berlin e.V.
Albrechtstraße 11  Friedrichstraße
(schräg gegenüber der „Ständigen Vertretung“)
10117 Berlin

In unmittelbarer Nähe zum S- und U-Bahnhof Friedrichstraße

AnmeldungInstitut für Unternehmerische Freiheit

Email: info@iuf-berlin.org

Fax: 030 6920 80039

Post: Stubenrauchstr. 10
12161 Berlin

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Eingebildeter Zielkonflikt

Die Bundesforschungsministerin kritisiert den Vorstoß der CDU in der Haushaltsdebatte, die Steuern angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Situation zu senken. Man kann trefflich darüber streiten, ob Steuersenkungen tatsächlich zu einem unmittelbaren Ausweg aus einer wirtschaftlichen Talfahrt führen. Schaden werden sie zumindest nicht, bedenkt man doch, dass auch der Bürger das Geld in den Wirtschaftskreislauf zurückführt, zumal für die Dinge seiner Wahl, und mehr Anreiz zum arbeiten hat . Doch die Begründung, das Geld würde dann dem Staatshaushalt und vor allem dem Bildungsbudget fehlen, beschwört einen Zielkonflikt herauf, der in dieser Härte schlicht nicht existiert. Schließlich trägt ein mehr an verfügbarem Einkommen durchaus dazu bei, dass in den Familien die Bildung ihrer Sprösslinge weniger als finanzielle Last empfunden wird. Die derzeitige Diskussion um die Studiengebühren demonstriert das sehr deutlich. Zumal ein echter Beleg dafür fehlt, dass Bildung und Forschung nur effektiv und vor allem effizient durch den Staat bereitgestellt werden können. Skeptische Stimmen sind hier keine Seltenheit.

Auch stellt sich die Frage, ob es nicht grundsätzlich ein Konstruktionsfehler des Bildungssystems ist, wenn den Eltern die Möglichkeit der Fianzierung der Bildung ihrer Kinder und damit auch die Wahl der Qualität der Bildung rechtlich und materiell weitestgehend entzogen wird. Hier zeigt sich nämlich der engstirnige Paternalismus in der Bildungsdebatte, der dem Bürger bei der Entscheidung über die eigene Bildungsentscheidung und die seiner Kinder nicht über den Weg traut. Jeder Halbwüchsige wartet sehnlichst auf den Tag, an dem das Elternhaus nicht mehr die Grenzen der individuellen Selbstverwirklichung definiert. Nur die wenigsten bemerken, dass Papa Staat die Fesseln für die Zeit danach nicht viel lockerer lässt und man für dieses Elternhaus dann auch noch bezahlen muss.

IEA-Studie wider den klimapolitischen Aktivismus

Eine neue Studie des Londoner Free-Market-Think Tank Institute of Economic Affairs fordert erneut die Protagonisten weitgehender und detailliert geplanter klimapolitischer Maßnahmen des Staates heraus. Die Autoren unterziehen die dem klimapolitischen Aktivismus unterliegenden naturwissenschaftlichen und ökonomischen Prämissen einer genauen Analyse und stellen fest, dass nicht nur mehr Unsicherheiten über Ursachen und Wirkungen des Klimawandels bestehen, sondern auch vergangene, immer wieder in der Öffentlichkeit strapazierte Prognosen und Berichte von Umwelt- und Naturkatastrophen von seiten der Umweltaktivisten fehlerhaft und übertrieben waren.

Zwar leugnen die Autoren der Studie nicht, dass beim gegenwärtigen Stand des Wissens durchaus Gefahren für die Menschheit und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu befürchten sind, doch betonen sie, dass aufgrund der enormen Unsicherheiten im Bezug auf Wirkung und Kosten der Klimapolitik ein rationaler Umgang mit den gesellschaftlichen Ressourcen ratsam ist. So dürfte die Flexibilität eines marktwirtschaftlichen Systems deutlich besser für den Umgang mit den Problemen eines sich wandelnden Klimas geeignet sein, als die derzeit so beliebten planwirtschaftlichen Strategien westlicher Regierungen. Allein aus diesem Grund sollte das komplizierte Geflecht von Umweltsteuern, Standards und Subventionen, mit seinen teilweise konfliktären Anreizwirkungen, dringlichst auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Studie steht im Volltext beim IEA zum download zur Verfügung. Colin Robinson, einer der Autoren, stellt die Studie in einem Video kurz vor.

Der Sozialismus aus dem Westen

Statt sich vom nahe gelegenen Singapur ein paar Tipps in Sachen effizientes und wirksames Gesundheitswesen zu holen, geht China westlichen Beratern auf den Leim und lässt sich ein Gesundheitssystem aufschwatzen, dass nicht nur einmal bewiesen hat, dass mäßige Qualität sehr teuer sein kann.

Die große Umverteilung

Als der europäische Emissionshandel anfang dieses Jahres in seine zweite Runde ging wechselte ein jährliches Finanzvolumen von derzeit rund 35 Milliarden Euro den Besitzer, mehr als 1,6 Mrd. Berechtigungen zur Emission einer Tonne Kohlendioxid zu einem Tageswert von gut 21 Euro.

Ökonomisch rational handelnde Unternehmen können die erzwungene Reduktion ihrer Emissionen ohne betriebswirtschaftliche Verluste nur erreichen, wenn sie ihre Produktionsmenge reduzieren und alle Emissionsrechte, die an der Börse mehr Erlöse bringen als in der Verbrennungsanlage, meistbietend verkaufen. Und so kommt es, dass wir trotz unentgeltlich verteilter Emissionsrechte jede Tonne Kohlendioxid auf unserer Energierechnung wieder finden. Bei unveränderter Energienachfrage kommt weniger Strom auf den Markt, was Preissteigerungen unvermeidlich werden lässt.

Dabei sind die eigentlichen Kosten in Form zusätzlicher Produktionsfaktoren viel geringer als der Wert, der über den Energiemarkt in Bewegung gesetzt wird. Die folgende Skizze soll das erläutern. Zwar kostet jede Maßnahme zur Emissionsreduktion den Anlagenbetreiber etwas, doch versucht er nach und nach die jeweils kostengünstigsten Möglichkeiten der Emissionsvermeidung umzusetzen. Erst wenn die Reduzierung einer Tonne Kohlendioxid mehr kostet als der Erwerb einer Berechtigung an der Börse stellen die Anlagenbetreiber eigene Anstrengungen ein und kaufen sich frei.

Noch illustrativer ist vielleicht folgendes Zahlenbeispiel: In einer fiktiven Volkswirtschaft wird ausgehend von einer unregulierten Emissionsmenge von zehn Tonnen Kohlendioxid eine Emissionsobergrenze von sieben Tonnen eingeführt. Die Reduktion der für eine Zieleinhaltung notwendigen drei Tonnen THG verursacht aufgrund zunehmender Grenzkosten der Vermeidung jeweils 1€, 5€ und 10€. Demnach lässt sich das Gesamtziel mit einem Kostenaufwand von 16€ realisieren. Da die Grenzkosten der Vermeidung der letzten, mit dem höchsten Aufwand zu vermeidenden Emissionseinheit (10€/Tonne) gleichzeitig auch den Marktpreis eines Emissionsrechts bilden, entspricht der Gesamtwert aller verfügbaren sieben Tonnen Kohlendioxid in diesem Beispiel 70€, was ein Mehrfaches der eigentlichen Gesamtkosten des Emissionshandels ausmacht.

Da der Konsument aber für jede emittierte Tonne des vollen Marktpreis bezahlt, trägt er nicht nur die Last der Vermeidung, sondern finanziert dem einen oder anderen Anlagenbetreiber fette Windfall-Profits, weil der im Gegensatz zu manch anderen seiner Branche billigere Vermeidungstechnologien hat. Das hat wenig mit der Boshaftigkeit dieser Unternehmen zu tun, als vielmehr mit der grundsätzlichen Existenz ökonomischer Renten bei knappen Ressourcen. Und da der Staat diese Knappheit erst aus einer klimapolitischen Laune heraus ins Leben gerufen hat, trägt er die eigentliche Verantwortung für diese Umverteilungsorgie. Der Verteilungskampf der Anlagenbetreiber mag unter diesen Umständen nicht weiter verwundern. Er ist aber,  anders als Politiker und Medien es uns immer wieder auftischen wollen, nicht die Ursache, sondern ein Symptom des eigentlichen Problems.

Nun mag man sich freuen, dass ab dem Jahr 2013 auch von der EU-Kommission beabsichtigt wird, dass dieses alles andere als faire Verfahren ein Ende hat, weil sie bis 2020 auf eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte hinarbeitet. Doch statt die Chance zu nutzen und die anfallenden Auktionserlöse an die betroffenen Konsumenten auszuschütten oder mit dem Geld die Senkung von Steuern zu finanzieren, ist jetzt schon geplant, dass bestenfalls zwanzig Prozent der Emissionsrechte für solcherart „soziale Kompensationen“ zur Verfügung stehen sollen. Eine lächerlich geringer Anteil der Gesamterlöse, der dann auch noch mit allerlei anderen Begehrlichkeiten, wie etwa der Subventionierung von Erneuerbaren Energien und anderen Klimaschutzprojekten konkurrieren muss. Der Rest versickert irgendwo in den Staatshaushalt en der EU-Mitgliedsstaaten und dürfte dort wohl nur dazu dienen diverse Finanzierungslöscher zu stopfen ohne die Last der Verbraucher zu kompensieren. Und bei alle dem soll man noch glauben Klimapolitik wäre billig zu haben. Fragt sich nur für wen?

Kein Griff an die eigene Nase

Dieser Tage hört man von Seiten staatlicher Institutionen wieder einmal viel über vermeintlich überhöhter Preise. Vielleicht ein Thema für ein anderes Mal. Doch wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen. Denn auch der Staat fragt bei den Preisen für seine Dienstleistungen selten, ob es nicht auch billiger geht. So haben Ökonomen des renomierten amerikanischen Umwelt-Think-Tanks Resources for the Future berechnet, dass Produktionssubventionen, wie in unserem Erneuerbare Energien Gesetz festgeschrieben, die Förderung des Umstiegs auf eine grüne Energiezukunft zweieinhalb mal so teuer werden lassen, wie eine vernünftige Einbindung der kohlendioxidfreien Energieträger in den Emissionshandel. Auch das von den hiesigen EEG-Verfechtern so verschmähte System von handelbaren Produktionsquoten schneidet noch deutlich besser ab wie unser hiesiger Einspeisetarif. Überzeugen kann auch nicht die Begründung, dass wir zwar teurer, aber in unseren Bemühungen wirksamer sein mögen. Wer braucht in Sachen Klimaschutz auf einer Welt knapper Ressourcen schon Lösungen, die sich nach dem Motto „Masse statt Klasse“ richten. Da drängt sich einem die Antwort auf: Derjenige der mehr  persönliches Interesse an Masse als an Klasse hat. Manche denken eben auch in Sachen Umweltschutz nicht viel weiter als an die Nachhaltigkeit in der eigenen Brieftasche.

Der Große Sprung ins Grüne

Pünktlich zum 50igsten Jubiläum des „Großen Sprung nach vorn“, der nahezu jedem chinesischen Dorf einen kleinen Hochofen bescherte und am Ende das Land in eine katastrophale Hungersnot mit bis zu 40 Millionen Opfern stürzen ließ, besinnt sich die polnische Regierung auf diese großartige Idee kommunaler Subsistenzwirtschaft. Diesmal sollen es jedoch keine Hochöfen, sondern Biogaskraftwerke sein, von denen mit Hilfe eines staatlichen Förderprogramms zukünftig mindestens eines seinen Platz in jeder polnischen Kommune finden soll. Auf der Jagd nach Klimaschutz und Energieeffizienz ist den polnischen Politikern offenbar entgangen, dass die Notwendigkeit der Förderung einer Vielzahl von Kleinanlagen gerade ein Indiz für ihre häufige Ineffizienz ist und es den Protagonisten solcher Abenteuer vor allem darum geht den polnischen Bauern ein nettes Zubrot auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Vielleicht ist an dem Ausspruch „Vom Sozialismus lernen heißt siegen lernen.“ ja doch etwas dran. Denn wer von den wirtschaftspolitischen Abenteuern des Sozialismus nicht lernt, der wird tatsächlich aus Schaden nie klug werden.