Monatsarchiv: September 2008

Von der politischen Ökonomie eines Skandals

Fassungslos liest man in der Tagespresse die Nachrichten von den Opfern des mit Melamin verseuchten Milchpulvers und die Meldungen von weiteren Verunreinigungen in Milchprodukten aus chinesischer Herstellung. Dabei haben die Verunreinigungen ein System, soll doch die illegale Beimischung der im Körper zu gefährlichen Nieren- und Blasensteinen kristallisierenden Substanz einen höheren Proteingehalt vortäuschen. Ohne die kriminelle Energie und Verantwortungslosigkeit der Urheber dieses Skandals schmälern zu wollen, lohnt doch ein Blick auf die gegenwärtige Marktsituation, um neben den unmittelbaren Tätern auch Hinweise auf weitere Faktoren zu finden, die diesem Handeln erst die kaum vorstellbare Rationalität geben. Drastische Preiserhöhungen für Lebensmittel tragen mit Sicherheit dazu bei, dass sich das Verbrechen in der Nahrungsmittelbranche mehr lohnt. Lassen sich doch auf diesem Wege die immer teurer werdenden proteinhaltigen Nahrungsmittelrohstoffe teilweise „substituieren“. Berücksichtigt man vor diesem Hintergrund, dass bis zu 75 % der Lebensmittelpreissteigerungen der subventionsgetriebenen Biospritproduktion zu Last gelegt werden, dann kommt man nicht umhin, neben den eigentlichen Schuldigen auch den Finger auf die Wunde der unbeabsichtigten Konsequenzen einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik zu legen.

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Deutschlands Exportschlager…

…diesmal: unausgebildete Arbeitskräfte. David Harnasch kommentiert als Meinungsmacher den jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen subventionierten Freiwilligendienst des BMZ. Wir finden, eindeutig ein Kandidat für den BMZ Medienpreis.

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Ökoterrorismus legalisiert

Greenpeace-Aktivisten, die den Schornstein eines britischen Kohlekraftwerks mit einem Schriftzug beschmiert hatten, wurden jetzt von einer Schadensersatzklage des betroffenen Kraftwerksbetreibers freigesprochen. Damit dürften auch in Zukunft die Türen für den Terrorismus von Überzeugungstätern weiter geöffnet sein. Diese Entscheidung der britischen Justiz stellt nicht nur den öffentlichen Schutz privater Eigentumsrechte als wichtige Staatsaufgabe in Frage, sondern impliziert auch Ignoranz gegenüber dem britischen und europäischem Umweltschutzrecht. Das betroffene Kraftwerk verfügt nicht nur über eine Betriebsgenehmigung, sondern wird aufgrund seiner Einbindung in den europäischen Emissionshandel für jede emittierte Einheit Kohlendioxid mit dem Marktpreis der börsengängigen Emissionsrechte belastet. Damit sind die Emissionen legal und im Rahmen der europäischen Klimapolitik finanziell entgolten. Greenpeace zeigt einmal mehr, wie geringschätzig die radikale Umweltbewegung mit rechtsstaatlichen Prinzipien umgeht. Die Politik demonstriert eindrucksvoll, dass politische Propaganda gegenüber fundamentalen Staatsaufgaben an Gewicht gewinnt.

Pressespiegel

Die Commerzbank und die Dresdner Bank planen eine Fusion. Die Gewerkschaft ver.di treibt ihre Mitglieder gegen personelle Konsequenzen auf die Straße. Verbraucher und Beschäftigte werden die sozialpolitischen Experimente „Standortsicherung und Beschäftigungsgarantien“ wieder ausbaden müssen.

Derweil versucht die SPD aus den Symptomen ihres Scheiterns politisches Kapital zu schlagen. Die sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat in den vergangenen Jahren viel zur mageren Arbeitsmarktbilanz und zur konjunkturellen Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft beigetragen. Jetzt werden die Folgen sichtbar und die SPD-Linke deutet ihre eigenen Fehler in das Versagen der sozialen Marktwirtschaft um. Ihre Alternative: Das was Investitionen und Beschäftigung niedrig gehalten sowie Unternehmen außer Landes getrieben hat, wird um wohlfeile Versprechungen von „Mindestlöhnen und angemessener Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum“ ergänzt. Objektive politische Diagnose? Wirtschaftspolitischer Realismus? Fehlanzeige bei der SPD.

Stichwort „Gefühlte Problemlösung“. Niederländische Diskogänger können sich jetzt ein ökologisches Gewissen ertanzen. Mit hohen Treibhausgasemissionen von der Landwirtschaft hergestellter Alkohol und Junk-Food werden auf der Tanzfläche mit Mini-Dynamos wieder in Strom umgewandelt. Glauben Diskothekenbetreiber an das Perpetuum Mobile?

IUF-Veranstaltung zur Energieeffizienz

Angesichts stark gestiegner Energiepreise stellt sich die Frage wohin uns diese Entwicklung führen wird. Die so genannte zweite Miete droht die Kaltmiete zu überholen, aber ungeachtet ob Mieter oder Eigentümer, alle müssen im Winter heizen. Allein schon aus Gründen der Vernunft und Ökonomie ist es geboten, nach Wegen zu suchen, dieser Entwicklung gegenzusteuern, denn Einsparpotenziale sind vorhanden.

Gesetze und Verordnungen regeln Standards, die auf eine Erhöhung der Energieeffizienz abzielen. Auf welchen Grundlagen beruhen diese Regularien? Sind die apokalyptischen Prognosen in den Medien ernster zu nehmen als Erfolgsmeldungen der Bundesregierung? Gerade wer sein eigenes Geld ausgibt, schaut auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Wie hoch sind die Einsparpotenziale anzusetzen, was wurde in den letzten Jahren erreicht?

Den Haushalten wird suggeriert, als Sektor einer der größten Energieverbraucher in Deutschland zu sein. Trifft das zu? Im volkswirtschaftlichen Rahmen soll der Energieverbrauch in der Gesamtheit betrachtet werden: von der „Erzeugung“ bis zu den Verbrauchsstellen. Je nach Blickwinkel und Darstellung sind die Ergebnisse euphorisierend bis ernüchternd.

Diese Fragen sind Gegenstand der morgigen Veranstaltung (Mittwoch, 03. September 2008) im Rahmen der neuen IUF Veranstaltungsreihe „Ökonomie am Feierabend“ – anschließende Fragen und Diskussion sind erwünscht. Referent ist Dipl.-Ing. Matthias G. Bumann, Geschäftsführer der Berliner Bauberatung DIMaGB. Das IUF empfängt interessierte Gäste um 18 Uhr im Haus der Zukunft e.v. in der Albrechtstraße 11, 10117 Berlin-Mitte.