Alles, nur nicht effizient

Für die ab 2010 verfügbaren Milliardenerlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte des europäischen Treibhausgashandels haben Ökonomen eine nahezu einmütige Verwendungsempfehlung: Senkung verzerrender Steuern auf Arbeit und Kapital. Nur so lassen sich die enormen volkswirtschaftlichen Kosten der Klimapolitik einigermaßen erträglich halten, könnten doch diese Entlastungen dazu beitragen die steuerbedingten Stolpersteine des Arbeits- und Kapitaleinsatzes zu reduzieren. Schließlich wirken klimapolitische Maßnahmen wie eine zusätzliche Steuer auf Arbeit und Kapital, die Reallöhne und -kapitalerträge reduziert und somit die verzerrende Wirkung der ohnehin schon bestehenden Steuerlast noch erhöht.

Doch wie so häufig werden diese Empfehlungen von der Realpolitik in den Wind geschlagen. Vielmehr wird beabsichtigt, mit den Einnahmen des Emissionshandels die Löcher zu stopfen, die der unbekümmerte Umgang mit den öffentlichen Budgets gerissen hat. Statt Haushaltsdisziplin zu waren und sich ausgabenseitig auf die Kernkompetenzen staatlichen Handelns zu beschränken, sollen die Auktionserlöse als willkommene Manövriermasse des angeschlagenen Staatshaushalts einspringen. Bei diesen Aussichten ist es auch kein echter Trost, dass über diese Begehrlichkeiten offenbar auch kein Platz mehr für die Finanzierung diverser grüner Prestigeobjekte aus dem Bereich des Umweltschutzes bleibt.

3 Antworten zu “Alles, nur nicht effizient

  1. Ich habe eine Vermutung, in welche Richtung diese Aussage zielen soll, aber in dieser Knappheit bin ich da doch nicht so ganz sicher:

    „Vielmehr wird beabsichtigt, mit den Einnahmen des Emissionshandels die Löcher zu stopfen, die der unbekümmerte Umgang mit den öffentlichen Budgets gerissen hat. Statt Haushaltsdisziplin zu waren und sich ausgabenseitig auf die Kernkompetenzen staatlichen Handelns zu beschränken, sollen die Auktionserlöse als willkommene Manövriermasse des angeschlagenen Staatshaushalts einspringen.“

    Außerdem: was umfassen denn die Kernkompetenzen des Staates ?

  2. Die Aussage ist doch wie oben erläutert relativ klar. Es geht nicht darum Schwächen in der Haushaltsdisziplin mit Geld zu stopfen, das erst durch einen staatlichen Akt, der aus einer vormals reichlich vorhandenen Ressource ein knappen Gut gemacht hat, generiert wurde. Der Gegenwert der Emissionsrechte gehört den Bürgern und zwar allen und ist daher schon aus Gerechtigkeitserwägungen heraus nicht geeignet zum Spielball staatlicher Umverteilung zu werden.

    Zu den Kernkompetenzen des Staates zählen wir hier beim IUF vor allem die Definition und Absicherung einer Rechtsrahmens für die wirtschaftliche Kooperation der Staatsbürger, die Sicherung des Existenzminimums und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger. Außer Kontrolle geratene konsumptive und investigative Staatsausgaben, die zudem die Koordinationsfunktion des Marktes stören zählen wir nicht dazu.

  3. Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich denke, so hatte ich es ursprünglich auch aufgefasst.

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