Tagesarchiv: Montag, 22 September, 2008

Alles, nur nicht effizient

Für die ab 2010 verfügbaren Milliardenerlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte des europäischen Treibhausgashandels haben Ökonomen eine nahezu einmütige Verwendungsempfehlung: Senkung verzerrender Steuern auf Arbeit und Kapital. Nur so lassen sich die enormen volkswirtschaftlichen Kosten der Klimapolitik einigermaßen erträglich halten, könnten doch diese Entlastungen dazu beitragen die steuerbedingten Stolpersteine des Arbeits- und Kapitaleinsatzes zu reduzieren. Schließlich wirken klimapolitische Maßnahmen wie eine zusätzliche Steuer auf Arbeit und Kapital, die Reallöhne und -kapitalerträge reduziert und somit die verzerrende Wirkung der ohnehin schon bestehenden Steuerlast noch erhöht.

Doch wie so häufig werden diese Empfehlungen von der Realpolitik in den Wind geschlagen. Vielmehr wird beabsichtigt, mit den Einnahmen des Emissionshandels die Löcher zu stopfen, die der unbekümmerte Umgang mit den öffentlichen Budgets gerissen hat. Statt Haushaltsdisziplin zu waren und sich ausgabenseitig auf die Kernkompetenzen staatlichen Handelns zu beschränken, sollen die Auktionserlöse als willkommene Manövriermasse des angeschlagenen Staatshaushalts einspringen. Bei diesen Aussichten ist es auch kein echter Trost, dass über diese Begehrlichkeiten offenbar auch kein Platz mehr für die Finanzierung diverser grüner Prestigeobjekte aus dem Bereich des Umweltschutzes bleibt.

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