Unliebsame Vordenker

Der DGB droht dem Betreiber des Blogs opponent.de mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen für die Veröffentlichung eines Screenshots einer vom DGB betriebenen Webseite für Mindestlohn-Sympathisanten, auf der ein Spaßvogel das Konterfei Adolf Hitlers inklusive einer fiktiven Sympathiebekundung für die Sache des Mindestlohns hinterlassen hatte. Unangenehm für den DGB, denn wer will schon in die geistige Nähe zum Nationalsozialismus gerückt werden. Bei allen Zweifeln an der Angemessenheit des virtuellen Hitlergrußes auf der DGB-Webseite, die hiermit intendierten Parallelen sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Der nationalsozialistische Staat unternahm, wie in dem 1941 von den deutschen Professoren Wilhelm Bauer und Peter Dehen herausgegebenen „Tatsachen und Zahlen über Deutschland“ im Kapitel zur Lohnpolitik erläutert, systematisch Eingriffe zur Sicherung sozialer Mindestlöhne:

Der Staat hat damit die gesamte Lohnentwicklung fest in der Hand. Er erstrebt nicht eine schematische Vereinheitlichung der Lohnsätze, sondern läßt die historische Mannigfaltigkeit der Lohntarife mit ihren gewerblichen und regionalen Abstufungen grundsätzlich bestehen. Eingriffe erfolgen nur zur Sicherung sozialer Mindestlöhne, zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten und zur Verhinderung übermäßiger Lohnsteigerungen in konjunkturbegünstigten Gewerbezweigen.

Hitler selbst äußerte noch im Jahr 1944 in einem Schreiben an den Leiter der Deutschen Arbeitsfront, dass der Lohn im nationalsozialistischen Staate neben der Entlohnung der reinen Arbeitsleistung auch soziale Aufgaben zu erfüllen habe, um in seiner Höhe auch die Stellung des Arbeitenden in der Volksgemeinschaft zu berücksichtigen. In diesem Sinne schrieb § 29 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit von 1934 auch ausdrücklich eine Aufnahme von Mindestsätzen zur  Vergütung einzelner Betriebsangehöriger vor. Selbst gewerkschaftsnahe Darstellungen der Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Dritten Reiches, wie etwa der inzwischen etwas betagte Aufsatz von Tilla Siegel in der Nummer 9/84 der Gewerkschaftlichen Monatshefte, kommen nicht um das Eingeständnis herum, dass der Lohnbildungsprozess in beiden Richtungen des Lohnspektrums fest in den Händen des nationalsozialistischen Staates lag. Die Bemühungen der nationalsozialistischen Lohnpolitik um die Absicherung von Lohnobergrenzen  ändern nichts daran, dass der Mindestlohn damals wie heute für viele als ein probates Mittel zur Eindämmung des Lohnwettbewerbs gilt.

Man kann versuchen, den Verdacht einer geistigen Verwandschaft mit Elementen der Politik des Nationalsozialismus mit der Drohung rechtlicher Schritte unter den Tisch zu kehren, die Indizien dafür lassen sich damit jedoch nicht beseitigen.

Lesetipps: Götz Aly „Hitlers Volksstaat“ und Jonah Goldberg „Liberal Fascism„.

21 Antworten zu “Unliebsame Vordenker

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  5. „Und ohne Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht ist keine Arbeiterbewegung möglich.“ Friedrich Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 75.

    „Selbst in dem äußersten Fall, dass die Bourgeoisie, aus Furcht vor den Arbeitern, sich unter der Schürze der Reaktion verkriechen und an die Macht der ihr feindlichen Elemente um Schutz gegen die Arbeiter appellieren sollte selbst dann wird der Arbeiterpartei nichts übrig bleiben, als die von den Bürgern verratene Agitation für … Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht trotz der Bürger fortzuführen.
    Ohne diese Freiheiten kann sie selbst sich nicht frei bewegen; sie kämpft in diesem Kampf für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat.“ Friedrich Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 77.

    „Die (politische) Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr völlig untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heute sind die Staatsformen freier oder unfreier in dem Maß, worin sie die Freiheit des Staates beschränken.“ Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 27.

    Das war mal in grauer Vorzeit das Credo der deutschen Arbeiterbewegung. In anderen Regionen dieser Erde ist es zumindest teilweise heute noch so, daß Gewerkschaften als Erben der Arbeiterbewegung für die Meinungsfreiheit der Unterdrückten und Augebeuteten und für die Teilhaberechte der Ausgegrenzten eintreten. Hierzulande tun sie als inkorporierte Systemstütze das genaue Gegenteil: Sie erhöhen mit Mindestlöhnen die Eintrittsbarrieren für die Schwächsten in der Gesellschaft in den Arbeitsmarkt und zwingen diese damit in staatliche Abhängigkeit und sie bedrohen (unter Zuhilfenahme eines vom Öffentlichen Recht korrumpierten Privatrechts) Kritiker dieser asozialen Politik – wie im Falle Marco Kanne – mit Abmahnanwälten und staatlicher Repression. Sie schwächen also die Position Arbeitssuchender und kritischer Geister und stärken gleich zweifach die Rolle des Staates. Big Labour als Juniorpartner im Bündnis von Big Government und Big Business. Und da soll man nicht von „Faschismus“ reden?

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  7. Gerührter Quark macht breit – nicht stark. Die nationalsozialistische Lohnpolitik sorgte u.a. dafür (statistisch belegt), dass die Durchschnittslöhne sanken, während die Unternehmer Riesengewinne einfuhren.

    Das Leitbild der Nationalsozialisten war nicht etwa der Sozialismus, sondern – Rechtslibertäre aufgemerkt! – das private Eigentum, und hier ganz besonders das Eigentum an Produktionsmitteln.

    Dieses wurde vom nationalsozialistischen Staat mit aller Macht verteidigt (sofern es nicht in jüdischer Hand war), u.a. gegen die Zumutungen gewerkschaftlicher Lohnpolitik. Mindestlöhne, obwohl sich dieser Begriff findet, wurden von den Nationalsozialisten nicht eingeführt – vielmehr ist waren mit diesem Begriff die pro Branche unterschiedlichen Tarifuntergrenzen gemeint. Diese wurden aber unter den Nationalsozialisten nur zum Teil erhalten. Beispielsweise sanken die Arbeiterlöhne in Bayern zwischen 1932 und 1939 um 30 Prozent.

    Es war also in Fragen der Lohnpolitik im Grunde genommen so, wie es sich manche Freunde des iuf gerne wünschen würde: staatlich garantierter Lohnverfall.

    Und eben nicht: flächendeckende Mindestlöhne.

    (Ihr dürft jetzt „Danke!“ zu mir sagen – und zwar, weil ihr jetzt klüger seit als zuvor)

  8. Sehr geehrter Herr Dean,

    es war zunächst nicht unser Anliegen die nationalsozialistische Lohnpolitik im Detail zu analysieren. Das Argument war vielmehr, dass Mindestlöhne mit eben der gleichen Begründung wie derzeit von den Gewerkschaften angeführt, gesetzlich verankert wurden. Ob diese Politik tatsächlich zu Lohnsteigerungen führt, ist damals wie heute eine offene Frage. Ganz abgesehen davon dienen auch heutige Mindestlohnforderungen, wie der Fall des Postmindestlohns zeigte, nicht allein sozialen Zwecken, sondern wie auch damals im Nationalsozialismus der Kartellisierung der Tarifparteien.

    Im übrigen gibt es keinen sachlichen Unterschied zwischen den heute geforderten Mindestlöhnen und branchenbezogenen Tarifuntergrenzen, allein weil die ökonomische Wirkung die selbe ist. Auch branchenbezogene Mindestlöhne sind nicht sinnvoller als ein allgemeiner Mindestlohn.

    Es wäre übrigens schön, wenn sie die von Ihnen genannte Statistik über die Lohnentwicklung mit uns teilen würden. In dem von uns zitierten Aufsatz von Dr. Tilla Siegel ist eine gesamtdeutsche Reallohnstatistik abgedruckt, die Wochenlohnsteigerungen von gut 25% in dem von Ihnen genannten Zeitraum ausweist. Im übrigen schließen sich (Durchschnitts-)Lohnrückgang und Mindestlöhne nicht aus, da in die Mittelwertbildung ja auch die über dem Mindestlohn liegenden Löhne eingehen, sodass eine allgemeine Lohnsenkung auch bei konstanten (oder gar steigenden) Mindestlöhnen nicht auszuschließen ist.

    Was die ideologische Ausrichtung des Nationalsozialismus betrifft, darf ich sie auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP und die dort geäußerte Kapitalismuskritik hinweisen. Allerdings erwies sich Hitler in den Folgejahren als wirtschaftspolitischer Opportunist, ging es ihm doch im wesentlichen um eine Finanzierung seines „großdeutschen Gesellschaftsprojekts“.

  9. @John Dean:

    „(Ihr dürft jetzt “Danke!” zu mir sagen – und zwar, weil ihr jetzt klüger seit als zuvor)“

    Gleichfalls.

    http://www.seitseid.de/

  10. . Das Argument war vielmehr, dass Mindestlöhne mit eben der gleichen Begründung wie derzeit von den Gewerkschaften angeführt, gesetzlich verankert wurden.

    Das Argument ist falsch. Grundfalsch.

    Die sog. „Mindestsätze“ im Gesetz von 1934 hatten mit landes- oder branchenweiten Mindestlöhnen nicht das allergeringste zu tun. Sie waren einfach das Wort für den untersten Lohnsatz, welche der „Betriebsführer“ (=Unternehmer) bzw. die von ihm bestimmten „Vertrauensräte“ pro Betrieb und gemäß den Vorstellungen des Unternehmers festlegten.

    Wenn einem Arbeitnehmer beispielsweise die vom Unternehmer festgesetzten Mindestsätze nicht gefielen, wurden ihm im Gesetz von 1934 verboten (!), einen besser bezahlten Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb anzutreten, deshalb, weil er gegenüber dem „Betriebsführer“ zur Gefolgschaft und „Treue“ verpflichtet war.

    Euer Hinweis auf die angebliche Kapitalismuskritik im Grundsatz“programm“ der Nationalsozialisten kann nicht überdecken, erstens, dass das von den Nationalsozialisten erlassene Reichsarbeitsgesetz von 1934 einseitig den Interessen der Unternehmer diente, zweitens, dass die Nationalsozialisten eben keine Mindestlöhne eingeführt haben.

    Aber selbstverständlich war es für die unternehmerfreundliche nationalsozialistische Bewegung notwendig, um politische Zustimmung zu erlangen, pseudokritische Töne gegenüber dem Kapitalismus anzuschlagen, besonders dort, wo diese politische Bewegung als Massenorganisation auftrat (z.B. SA).

    Spätestens mit der Gesetzgebung und Praxis des Nationalsozialismus ist eindeutig erwiesen, dass die Nationalsozialisten gewerkschaftsfeindlich waren, eine arbeitnehmerfeindliche Arbeits- und Sozialpolitik betrieben und die Unternehmer in ihren interessen begünstigten. Das wirkte sich auch stark aus – ganz im Sinne der Unternehmer: Die Unternehmergewinne explodierten in der Zeit des National“sozialismus“ auf ein Niveau, das weder vorher noch nachher je erreicht wurde.

    Vor dem Hintergrund aber, dass die Stimmung in der Wahlbevölkerung der 20er und frühen 30er Jahre überwiegend eine sozialistische war (Historiker sprechen von 60-70 Prozent der Bevökerung), war der u.a. von Unternehmern, kleinen Geschäftsleuten, Ärzten, „arischen“ Rechtsanwälten und Kleinbürgern unterstützte Nationalsozialismus gezwungen, eine (tatenlose) pseudo-sozialistische Rhetorik zu pflegen. Zu den perversen politischen Tricks des deutschen Faschismus gehörte es dabei, dass die Juden zu Sündenböcken gemacht wurden und als Objekt einer angeblichen Kapitalismuskritik dienten.

    Als Beleg für eine tatsächlich „sozialistische“ Gesinnung der Nazis taugt das indes wenig. Deren Politik war unternehmerfreundlich – und es gibt nur wenige Argumente, mit denen sich dieser historische Befund abschwächen lässt.

    Ein Beispiel: Die kriegswirtschaftlichen Planwirtschaftsstrukturen, besonders in den Jahren 1940ff waren den bürgerlichen Unternehmern größtenteils verhasst. Das Reichtsarbeitsgesetz von 1934 hingegen war ein einhelliger Grund zur Freude – aus Unternehmersicht.

    Mindestlöhne: Diese gab es unter den Nazis nicht. Wie wäre es, wenn ihr diesen Umstand einfach Mal einsehen würdet und die geschichtlichen Tatsachen anerkennt?

    Im übrigen gibt es keinen sachlichen Unterschied zwischen den heute geforderten Mindestlöhnen und branchenbezogenen Tarifuntergrenzen, allein weil die ökonomische Wirkung die Selbe ist.

    Pardon, auch das ist Unfug – in Bezug auf das Reichsarbeitsgesetz von 1934.

    Im Reichsarbeitsgesetz gab es keine „branchenbezogenen Tarifuntergrenzen“, sondern einzig und allein eine vom Unternehmer bzw. den von ihm bestimmten Vertrauensrat bestimmten Haustarif im Betrieb, zu dem – selbstverständlich – dann auch untere Lohnsätze („Mindestsätze“) gehörten. Diese konnten auch abgesenkt werden – und sie wurden auch vielfach in den Jahren 1934ff abgesenkt.

    Es war also ganz anders, als ihr meint.

    Die Lohnerhöhungen auf Wochenbasis in den Jahren 1933-1935 waren – wie ihr Kenner der Wirtschaftsgeschichte sicherlich schon wisst – eine gesamteuropäische Erscheinung. Sie ergab sich als Folge der Konjunkturentwicklung dieser Jahre, nicht aber als Folge einer national“sozialistischen“ Lohnpolitik.

    Im Gegenteil: Auf Drängen der Unternehmer (in der DAF) wurde diese Lohnentwicklung in den Folgejahren zurückgedrängt. Kurzum: Die Löhne sanken – und die Nazis halfen ganz erheblich, diesen Effekt zu erzielen.

    Wer den DGB und seine Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn in den Zusammenhang mit der Arbeits- und Sozialpolitik im Nationalsozialismus stellt, der stellt die Geschichte an entscheidenden Punkten nicht so dar, wie sie war.

    @ Mindestlohndiskussion

    Ob diese Politik tatsächlich zu Lohnsteigerungen führt, ist damals wie heute eine offene Frage.

    Ich persönlich halte Mindestlöhne nicht für ein Mittel, um Lohnsteigerungen zu erreichen. Anders gesagt: Jede Mindestlohnpolitik, die das Ziel allgemeiner Lohnsteigerungen hat, ist nach meiner Überzeugung ökonomisch verfehlt.

    Es geht bei Mindestlöhnen um etwas anderes, nämlich um eine Beseitigung von Marktunvollkommenheiten und das Begrenzens des „Ausfransens“ der unteren Lohnränder. Gerade hier, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, funktionieren „die“ Arbeitsmärkte sogar besonders schlecht, was auch damit zu tun hat, dass die hier (zumeist prekär) Beschäftigten i.d.R. keine rationalen und gut informierten Marktteilnehmer im Sinne der ökonomischen Theorie sind. Ich halte Mindestlöhne darum für ordnungspolitisch geboten, allerdings unter der Voraussetzung, dass mindestens 4 % der Beschäftigten und höchstens 10 % der Beschäftigten von einer Mindestlohnregelung betroffen sind.

    Die meisten zur Verfügung stehenden ökonometrischen Daten und Analysen weisen darauf hin, dass allgemeine Mindestlöhne negative Beschäftigungsfolgen haben, sobald mehr als 10 Prozent der Beschäftigten davon betroffen ist.

    Das ist intuitiv einleichtend: Wenn ein zu großer Anteil der Beschäftigten der (gemäßigt) freien Lohnbildung der Marktwirtschaft entzogen wird, dann führt das zu Effizienz- und Beschäftigtenverlusten.

    Witziger Weise (eine wissenschaftlich einheitliche und unumstrittene Analyse gibt es dafür bislang nicht) können Mindestlöhne in entwickelten Industriestaaten sogar eine beschäftigungsausweitendende und konjunkturverbessernde Wirkung haben – dieser (leichte) Effekt scheint dann maximal zu sein, wenn die Mindestlöhne einen Bereich von 3%-6% der Beschäftigten betreffen.

    Was heißt das übersetzt für unser Land?

    Ein Mindestlohn in Höhe von ca. 6,50 Euro (betroffen wären ca. 4,5 % der Beschäftigten) würde die Beschäftigung voraussichtlich insgesamt sogar (leicht) steigern.

    Ein Mindestlohn in Höhe von bis zu ca. 7,50 Euro (betroffen wären dann ca. 8 % -10 % der Beschäftigten) wäre beschäftigungspolitisch (noch) neutral.

    Zwischen diesen beiden Polen würde ich die Höhe einer vernünftigen Mindestlohnpolitik einordnen. Insofern bin ich z.B. mit den i.d.R. weit höher liegenden Branchen-Mindestlöhnen nicht sehr zufrieden.

    Man könnte bei der Festlegung eines allgemeinen Mindestlohns etwas stärker in Richtung 6,50 Euro / Stunde gehen, wenn man für den davon betroffenen Personenkreis (z.B. in Höhe von 300 Euro/Monat) eine sozialabgabenfreie Zone einführt. Ich vermute, dass man auf diese Weise gleich mehrere Ziele zugleich erreichen könnte:

    1. Entlastung von ALGII von sog. Aufstockern

    (=> das nützt der gesamten Gesellschaft)

    2. Teilweise Realisierung halbwegs auskömmlicher Löhne auch bei geringer Lohnhöhe.

    (=> Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme von Beschäftigungslosen)

    3. Maximierung der beschäftigungsausweitenden (!) Wirkung von Mindestlöhnen

    4. Schaffung von Anreizen für Unternehmer, (niedrig bezahlte) Jobs anzubieten, und zwar besonders in den Bereichen, welche eine hohe Re-Integrationskraft für vormals Beschäftigungslose haben.

    5. Langfristig Sicherung und Beruhigung des Tarifgefüges, was u.a. in Hinblick auf die Eindämmung künftiger Arbeitskämpfe ein Positivum darstellt.

    6. Verhinderung von Beschäftigung in besonders unproduktiven und unsinnig unproduktiven Bereichen (z.B. 3 Euro / Stunde für Einpackdienste beim Einkauf u.v.m.)

    Ich bin mir sicher, dass die iuf-Aktivisten mit dem sechsten Punkt besondere Probleme haben werden. Kein Problem hat man damit, wenn man davon ausgeht, dass die allermeisten produktiv tätigen Beschäftigten, denen man z.Zt. Löhne zwischen 3-5 Euro anbietet, schadlos höher vergütet werden können. Ein rasanter Lohnverfall an den unteren Beschäftigungsrändern (wie wir ihn in den lezten 10 Jahren erlebt haben) wird keineswegs von Produktivitätsfortschritt oder irgend einer anderen positiven wirtschaftlichen Folge begleitet.

  11. Falls es zur Einführung von allgemeinen Mindestlöhnen kommt, wäre ich übrigens für die zusätzliche Einführung von „Re-Integrationslöhnen“, dergestalt, dass der Staat für ehemalige Langzeitarbeitslose bei einem Lohn in Höhe von z.B. 7 Euro/Stunde die Hälfte übernimmt.

    (und diese Unterstützung im Laufe von 24 Monaten zukzessive zurückführt)

    Das müsste für Unternehmerfreunde eine Art Paradies sein: Sie könnten unter rund 5 Millionen von Arbeitslosen frei auswählen – und ihnen 3,50 Euro pro Stunde zahlen.

    Wer dann als Unternehmer immer noch keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann, ist ein Versager.

    Im Gegenzug würde ich einige arbeitsmarktpolitische Instrumente streichen (das Geld für die Bezuschussung von Re-Integrationslöhnen muss ja irgendwo her kommen), und auch einige Instrumente der sogenannten „Wirtschaftsförderung“ streichen. Der Förderdschungel im Bereich der Wirtschaftsförderung ist ein ordnungspolitisches Ärgernis ersten Ranges. Zusätzlich könnte man einige bürokratische Regelungen streichen, welche den Unternehmern das Geschäft (unnötig) schwer machen. Die Altgeräteverordnung könnte man z.B. für Betriebe unterhalb von 100 Personen einfach komplett aussetzen.

    Und so weiter und so fort. Man könnte also, das will ich damit sagen, eine durch und durch linke Politik betreiben, welche sowohl den Unternehmern, als auch den Beschäftigten zugute kommt.

  12. Sehr geehrter Herr Dean,

    vielen Dank für ihre umfangreichen und interessanten Ausführungen, die durchaus geeignet sind gewisse Unklarheiten in der obigen Darstellung zur relativieren. Doch haben wir bereits darauf hingewiesen, dass Lohnregulierung neben einer sozialpolitischen Zielsetzung stets auch zum Zwecke der Arbeitsmarktkartellisierung angewendet wird. Diese wurde durch die Beschränkungen der Arbeitsplatzmobilität während der Zeit des Nationalsozialismus auf die Spitze getrieben. Mindestsätze müssen insofern als notwendiges regulatives Element zur Befriedung der Arbeitnehmer gedient haben, da ein Nachfragemonopol des Arbeitnehmers grundsätzlich keiner Mindestsätze zugunsten des Unternehmens bedarf.

    Das IUF vertritt den Standpunkt, das lohnpolitische Eingriffe des Staates weder sinnvoll noch notwendig sind. Diese Position wird weder von den heutigen Gewerkschaften, noch von der Programmatik nationalsozialistischer Gesellschaftsutopien geteilt. Auch wenn die grundsätzliche Zeilsetzung sich unterscheiden sollte, ergeben sich daraus Parallelen bezüglich der Vorstellungen über die Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Das wir damit keine Aussage über sonstige weltanschauliche und politische Positionen der betroffenen Akteure machen sollte deutlich geworden und daher auch nicht Gegenstand der Diskussion in der Blogosphäre sein. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie zumindest hier einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.

  13. Ihre Ausführungen zu den Mindestsätzen der Entlohnung ausschließlich auf Betriebsebene ist so nicht korrekt. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit regelte die Arbeitsbedingungen durch eine Tarifordnung (§ 19) durch einen Treuhänder. Diese Tarifordnungen betrafen Unternehmen bestimmter Branchen in abgegrenzten Wirtschaftsgebieten. Vergleiche hierzu (http://gewchronik.mmk-online.eu/chronik/kap05.htm):

    „Das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ regelte nun von „oben“ durch Tarifordnungen die Arbeitsbedingungen. So wurde am 26.11.1937 im Tarifregister Nr. 2183/1 RABl. Nr. 36 v. 25.12.1937 vom Reichstreuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Hessen, zu dem damals der Oberwesterwald gehörte, die „Tarifordnung für die Natursteinindustrie im Wirtschaftsgebiet Hessen“ eingetragen. In der Präambel hieß es:

    „Gemäß § 32, Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 erlasse ich nach Beratung in einem Sachverständigenausschuß nachfolgende Tarifordnung. Die Tarifordnung stellt für das Arbeitsverhältnis der von ihr erfaßten Gefolgschaftsmitglieder rechtsverbindliche Mindestbedingungen auf, über die die Unternehmer im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des einzelnen Betriebes aus freiem Entschluß hinausgehen können…““

    Eine derartige Tarifordnung dürfte damit durchaus Ähnlichkeiten mit branchenbezogenen Mindestlöhnen aufweisen.

  14. @ Steffen Hentrich
    Zu den regionalen Tarifordnungen:


    Die Tarifordnung stellt für das Arbeitsverhältnis der von ihr erfaßten Gefolgschaftsmitglieder rechtsverbindliche Mindestbedingungen auf, über die die Unternehmer im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des einzelnen Betriebes aus freiem Entschluß hinausgehen können

    Eine derartige Tarifordnung dürfte damit durchaus Ähnlichkeiten mit branchenbezogenen Mindestlöhnen aufweisen.

    Man sollte sich bei der Wertung historischer Tatsachen durch den damaligen Sprachgebrauch nicht beirren lassen.

    1. Regionale, branchenbezogene Tarifordnungen gab es auch vor 1933 – und zwar häufiger.

    Die Arbeits- und Tarifpolitik der Nationalsozialisten bewirkte ja, dass das Tarifrecht an vielen Stellen unterlaufen und in Richtung eines Zulagen- und Leistungslohnsystems transformiert wurde. Eine Vielzahl von Lohnentscheidungen wurden, anders als vorher, auf betrieblicher Ebene vorgenommen – und zwar seitens der „Betriebsführer“ (= Unternehmer).

    Das war neu – aber nicht unbedingt das, was eine Gewerkschaft gute finden würde.

    2. Entsprechende „rechtsverbindliche Mindestbedingungen“ im Rahmen regionaler Branchentarife waren ebenfalls nichts Neues. Der Bezug auf das Reichsarbeitsgesetz von 1934 verweist also zunächst nicht auf eine Innovation (Mindestlöhne oder so etwas), sondern einfach auf das damals gültige Rahmengesetz. Neu war hingegen, dass diese „rechtsverbindlichen Mindestregelungen“ eben nicht mehr (!) auf Tarifebene ausgehandelt wurden, sondern, in Übereinstimmung mit dem Gesetz von 1934, auf betrieblicher Ebene durch sog. Vertrauensräte (eingesetzt vom „Betriebsführer“) vereinbart wurden.

    Wobei meine Darstellung etwas versimpelnd ist, denn bei den Vertrauensratswahlen von 1934 und 1935 (das gab es für einen Teil der Betriebe) fielen die Ergebnisse ganz und garnicht im Sinne der nationalsozialistischen Machthaber und im Sinne der Unternehmer aus. Dementsprechend wurden diese Wahlen kassiert – und die sog. „Vertrauensräte“ in der Folge i.d.R. direkt vom Unternehmer eingesetzt.

    Was war nun die eigentliche „Innovation“ der Nationalsozialisten in der Tarifgesetzgebung und Tarifordnung?

    Einmal

    A) die Entmachtung der Gewerkschaften und die Stärkung betrieblicher Regelungen (wie oben von mir beschrieben), dazu kam
    B) die Stärkung der Leistungslöhne und der diversen (teils hochkomplexen) Zulagen-Systeme, welche jeweils in Gutdünken des Unternehmers lagen.

    Die Zulagen hatten eine wachsende Bedeutung für die effektiven Verdienste der Arbeitnehmerschaft. In einigen Bereichen in den 40er Jahren betrug das Verhältnis von regulärem (und einklagbarem)
    Lohn zu den Zulagen ein zu eins.

    Mit anderen Worten: Die Grundlöhne sanken (!) – die Zulagen stiegen. Nimmt man (was ein falscher Begriff wäre) also die Grundlöhne als Äquivalent zu „Mindestlöhnen“, so muss man sagen, dass die Politik der Nationalsozialisten deren Verfall bewirkt hat.

    Insgesamt (inflationsbereinigt) lagen die Stundenlöhne (Grundlöhne plus Zulagen) in der Zeit des Nationalsozialismus trotz der Konjunkturbelebung deutlich unterhalb des Niveaus von vor der Weltwirtschaftskrise 1929!

    Das ist m.E. sehr bemerkenswert. Dazu kommt (ich glaube, ich hatte das an anderer Stelle erwähnt), dass nicht alle Berufsgruppen gleichmäßig behandelt wurden. Im inflationsbereinigten Durchschnitt erfolgte ein (leichter) Anstieg der Löhne, deutlich unterhalb des Niveaus, das aufgrund der Konjunkturentwicklung zu erwarten war. Die Arbeiterlöhne verfielen jedoch (teils um bis zu 30 Prozent wie in Bayern), während die Angestelltenlöhne umgekehrt stiegen.

    Das könnte man – eventuell – ein Stück weit mit der inneren bzw. sozialen Herrschaftsstruktur im Nationalsozialismus erklären. Vielleicht war es aber vor allem Folge eines industriellen Wandels, den es in ähnlicher Weise auch in anderen europäischen Staaten gab, wobei der Lohnverfall der Arbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus eine Besonderheit darstellt. Gerade die Grundlöhne verfielen (die Unternehmer konnten diese im Betrieb ja einfach absenken) – und das führte wiederum zu historisch erwiesener Unzufriedenheit der Arbeiterschichten im Nationalsozialismus.

    Die Darstellung der Zeit des Nationalsozialismus als „Arbeiterparadies“ oder „Paradies der kleinen Leute“ (Aly) wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht.

    Der Anteil von Löhnen und Gehältern an der Vokswirtschaft fiel in der Zeit des Nationalsozialismus (sogar stark!), die Unternehmergewinne stiegen.

    Wie kann man dann sagen, dass sich die Nationalsozialisten für Mindestlöhne oder höhere Grundlöhne ausgesprochen hätten?

    Verzeihung, das ist kontrafaktisch.

    Zu:

    [Die Arbeitsmarktkartellierung] wurde durch die Beschränkungen der Arbeitsplatzmobilität während der Zeit des Nationalsozialismus auf die Spitze getrieben.

    Hmm. Jain, würde ich sagen. Es ist in dieser Formulierung etwas irreführend – man kann es so formulieren, aber es waren ja – anders als in der üblichen Diktion von Kartellen – keine Machtkartelle zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen. Die Zielrichtung war genau gegenteilig: Die Nationalsozialisten schränkten die Arbeitsplatzmobilität ein (u.a. durch ein „Gefolgschafts“gebot gemäß des Gesetzes von 1934), um damit den Interessen der Unternehmer zu dienen.

    Man wollte verhindern (und war insoweit erfolgreich), dass unzufriedene Arbeiter und Angstellte besser bezahlte Tätigkeiten suchten und demensprechend den Arbeitsplatz wechselten.

    @ Lohn – und Mindestlohndiskussion

    Das IUF vertritt den Standpunkt, das lohnpolitische Eingriffe des Staates weder sinnvoll noch notwendig sind.

    Das ist natürlich auch ein gutes Stück weit eine Frage der jeweiligen wirtschaftspolitischen Glaubenslehre, der man anhängt.

    Ich hatte oben versucht, eine rationale Antwort zu geben – und eigentlich sollte daraus deutlich werden, dass ich staatliche Eingriffe in das Lohnniveau für grundsätzlich sehr problematisch halte.

    Es wäre grausig, beispielsweise, wenn alle vier Jahre das Niveau von Mindestlöhnen zum Wahlkampfschalger werden würden.

    Dennoch gibt es für die Einführung von allgemeinen Mindestlöhnen ordnungspolitisch begründete Ausnahmen, und zwar dort, wo Märkte eben nicht bzw. nur sehr schlecht funktionieren. Auch ist der Arbeitsmarkt nicht einfach ein Markt wie jeder andere – es gibt hier in besonderen Maß eine sozialpolitische Verpflichtung. Es sollte im Interesse der Unternehmer liegen, wenn diese dieser Verpflichtung selbst nachkommen. Auch deshalb, weil ein lohnpolitisches Eingreifen des Staates generell nicht erwünscht sein kann.

    Wenn aber, und das häuft sich in der heutigen Zeit, einzelne Unternehmer ihre Arbeitnehmer (über trickreiche Verträge und Versprechungen u.ä.) gezielt täuschen und sich damit Stundenlöhne von teils unter 4 Euro/Stunde sichern, dann gibt es hier einen Bereich, wo die Unternehmer aufgefordert sind, im eigenen Lager aufzuräumen.

    Wie gesagt: Wenn man diese Aufgabe nicht dem Staat überlassen möchte.

  15. Es ist nun mal auch ein Faktum, dass Hitler ohne Unternehmer nie so hochgekommen wäre. Ein schmerzlicher Punkt für viele Liberale. Als Ausrede wird gerne genannt, dass die Unternehmer Angst vor der KPD gehabt hätten. Als Liberaler würde ich solche vergleichen vermeiden, denn das kann sehr schnell nach hinten losgehen.

  16. Das ist kein schmerzlicher Punkt für uns Liberale, weil es uns nicht um „die Unternehmer“ geht und schon gar nicht um solche, die mit den Nazis kollaboriert haben (Linke sollten immer daran denken, dass deren Protagonisten auch fleißig an den humanitären Verbrechen des Kommunismus beteiligt waren. Wer die politischen Argumente von Extremisten teilt ist sehr schnell in der Defensive).

    Liberale, zumindest was das IUF betrifft, verfechten die Idee des freien Austauschs von Gütern und Ideen, ohne staatliche Intervention jenseits des Rechtsschutz persönlicher Unversehrtheit und privaten Eigentums. Genau diese Dinge waren der Politik sowohl während des Nationalsozialismus als auch der kommunistischen Ära keinen Pfifferling wert. Für Unternehmen, die diese Situation in ganz gleich welchem System ausnutzten, haben Liberale weder Verständnis noch Unterstützung übrig. Die liberale Idee kann daher für vergangene und heutige Formen der Kollaboration von Unternehmen und Staat jenseits demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht in Regress genommen werden.

  17. Mal was ganzes simples zum Hintegrund thema der Debatte: Jeder, der irgendwas mit den Nazis vergleicht, das nicht offensichtlich nazistisch ist (d.h kulturell faschistisch und mythologisch orientiert, und auf dieser Grundlage den techno-ökonomischen Bereich regelnd) macht sich sehr lächerlich bis extrem verdächtig.

    Die kulturellen Dimensionen in die techno-ökonoische kollabieren zu lassen heißt auch immer, weltsicht hin oder her, sie bewusst unter den Tisch zu kehren.
    Jede handlung hat eine Motivation, auch diese, sei es auch nur ein sich anheischig machen an der Schlagwort-orientiertheit der Medien.

    Ich denke das versteht sich von selbst, man vergisst es manchmal, weiß ich nur zu gut..

    (wobei Fakt ist: die Liberale idee und der real existierende Liberalismus hatten bisher beinahe genauso wenig mit einander zu tun wie die Udssr und Marx.., und dass zu vernachlässigen ist auch verdächtigt..; )…

  18. Da fällt mir ein dass ich mich, in bezug auf meine Ausrichtung, nicht so weit vor wagen sollte und dem Liberalismus(der idee) zugestehen sollte, genausowenig über das, was man bisher Liberalismus nannte, definiert werden zu können, wie den Kommunismus.

    Sicher ist sicher

  19. Ich halte es für falsch und gefährlich, Hitler in wirtschaftspolitischer Hinsicht als Vordenker zu bezeichnen. Hitler hatte weder besondere ökonomische Kenntnisse, noch interessierte er sich sonderlich für Ökonomie. Er vertrat wirtschaftlich Allerweltsmeinungen und sprach sich unter anderem für den grundsätzlichen Schutz des Eigentums aus. Man kann dann also nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Wirtschaftliberalen „geistige Nähe“ zum NS unterstellen, was das ganze Argumentum ad Nazi ad absurdum führt.
    Hitlers Ausführungen zur sozialen Bedeutung des Lohns ergeben nichts zum Thema Mindestlohn.

  20. Die Ausführungen zur sozialen Bedeutung des Lohns zielen darauf ab, dass der Lohnfindungsprozess nicht allein eine Sache des freien Austauschs zwischen Arbeitsanbieter und -nachfrager ist, sondern auch durch eine gesellschaftliche, durch staatliche Eingriffe zu gewährleistende Funktion gekennzeichnet ist. Daraus ergeben sich durchaus Parallelen zu heutigen Forderungen nach staatlichen Lohnregulierungen mit sozialpolitischem Hintergrund.

  21. Und was soll daraus gefolgert werden?

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