Tagesarchiv: Freitag, 22 August, 2008

Unliebsame Vordenker

Der DGB droht dem Betreiber des Blogs opponent.de mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen für die Veröffentlichung eines Screenshots einer vom DGB betriebenen Webseite für Mindestlohn-Sympathisanten, auf der ein Spaßvogel das Konterfei Adolf Hitlers inklusive einer fiktiven Sympathiebekundung für die Sache des Mindestlohns hinterlassen hatte. Unangenehm für den DGB, denn wer will schon in die geistige Nähe zum Nationalsozialismus gerückt werden. Bei allen Zweifeln an der Angemessenheit des virtuellen Hitlergrußes auf der DGB-Webseite, die hiermit intendierten Parallelen sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Der nationalsozialistische Staat unternahm, wie in dem 1941 von den deutschen Professoren Wilhelm Bauer und Peter Dehen herausgegebenen „Tatsachen und Zahlen über Deutschland“ im Kapitel zur Lohnpolitik erläutert, systematisch Eingriffe zur Sicherung sozialer Mindestlöhne:

Der Staat hat damit die gesamte Lohnentwicklung fest in der Hand. Er erstrebt nicht eine schematische Vereinheitlichung der Lohnsätze, sondern läßt die historische Mannigfaltigkeit der Lohntarife mit ihren gewerblichen und regionalen Abstufungen grundsätzlich bestehen. Eingriffe erfolgen nur zur Sicherung sozialer Mindestlöhne, zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten und zur Verhinderung übermäßiger Lohnsteigerungen in konjunkturbegünstigten Gewerbezweigen.

Hitler selbst äußerte noch im Jahr 1944 in einem Schreiben an den Leiter der Deutschen Arbeitsfront, dass der Lohn im nationalsozialistischen Staate neben der Entlohnung der reinen Arbeitsleistung auch soziale Aufgaben zu erfüllen habe, um in seiner Höhe auch die Stellung des Arbeitenden in der Volksgemeinschaft zu berücksichtigen. In diesem Sinne schrieb § 29 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit von 1934 auch ausdrücklich eine Aufnahme von Mindestsätzen zur  Vergütung einzelner Betriebsangehöriger vor. Selbst gewerkschaftsnahe Darstellungen der Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Dritten Reiches, wie etwa der inzwischen etwas betagte Aufsatz von Tilla Siegel in der Nummer 9/84 der Gewerkschaftlichen Monatshefte, kommen nicht um das Eingeständnis herum, dass der Lohnbildungsprozess in beiden Richtungen des Lohnspektrums fest in den Händen des nationalsozialistischen Staates lag. Die Bemühungen der nationalsozialistischen Lohnpolitik um die Absicherung von Lohnobergrenzen  ändern nichts daran, dass der Mindestlohn damals wie heute für viele als ein probates Mittel zur Eindämmung des Lohnwettbewerbs gilt.

Man kann versuchen, den Verdacht einer geistigen Verwandschaft mit Elementen der Politik des Nationalsozialismus mit der Drohung rechtlicher Schritte unter den Tisch zu kehren, die Indizien dafür lassen sich damit jedoch nicht beseitigen.

Lesetipps: Götz Aly „Hitlers Volksstaat“ und Jonah Goldberg „Liberal Fascism„.

Werbeanzeigen