Nieten in Schwarz-Rot-Gold

Wenn Neonazis pöbelnd durch die Straßen ziehen und Ausländerangst und Fremdenhass schüren, dann ist die Empörung der Politiker groß. Wenn sie aber zur Rettung des Allerwertesten unfähiger deutscher Manager den Kapitalimport ausländischer Anleger erschweren, dann ist kein Vorurteil grob genug, um nicht als Rechtfertigung für einen Wirtschaftsnationalismus herangezogen werden zu können. So wird derzeit die Angst vor der Übernahme deutscher Firmen vor ausländischen Kapitalgebern mit angeblichen Risiken für die nationale Sicherheit geschürt und prompt mit einem Gesetzentwurf beantwortet, dass dem Staat größere Entscheidungsgewalt beim Anteilserwerb ausländischer Investoren zubilligt. Künftig will sich der Staat bei mehr als 25%igen Anteilserwerb durch außereuropäische Investoren die Kontrolle „nationaler Interessen“ und eventueller Beeinträchtigungen „der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ vorbehalten.

In Deutschland tätige Unternehmen haben sich jedoch in Deutschland grundsätzlich dem relevanten Rechtsrahmen zu unterwerfen, ungeachtet dessen, ob sie unter deutscher oder ausländischer Führung bzw. in Besitz deutscher oder ausländischer Anleger sind. Inwiefern also durch ein derartiges Gesetz eine Verbesserung deutscher Sicherheitsbelange erwartet werden kann ist mehr als fraglich. Selbst wenn das deutsche Stromnetz im Mehrheitsbesitz eines chinesischen Staatsfonds wäre, würde es nach wie vor noch dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz unterliegen und müsste damit eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas“ sicherstellen. Genug Spielraum also für den deutschen Gesetzgeber staatliche Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. Weshalb sollte aber ein ausländischer Investor, egal ob in Staatshand oder nicht, in Deutschland investieren, um dann die nationale Sicherheit und damit den Wert seiner eigenen Investition zu riskieren? Das es aber nicht nur die Staatsfonds sind, auf die die Bundesregierung ein Auge geworfen hat, zeigt allein die Tatsache, dass in dem Gesetzentwurf keine Trennung zwischen staatlichen und privaten Investoren vorgenommen wird.

Insofern muss man sich fragen, ob die Bundesregierung die Sicherheit Deutschlands nicht mit der Arbeitsplatzsicherheit deutscher Manager verwechselt. Das mag den Kollegen kurzfristig weniger schlaflose Nächte bereiten. Doch weniger Investitionen bedeuten weniger Unternehmen und das letztlich weniger Arbeitsplätze, auch für deutsche Manager.

Eine Antwort zu “Nieten in Schwarz-Rot-Gold

  1. Zur Erinnerung:
    „Angst um deutsche U-Boot-Technologie

    Alarm im Kartellamt: Das Know-how zum Bau eines deutschen U-Bootes könnte in die Hände eines US-Rüstungskonzerns geraten. Die Amerikaner haben angeblich eine klammheimliche Übernahme eingefädelt – und damit auch Rudolf Scharping ausgetrickst.“
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,197952,00.html

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