Ein Danaer-Geschenk – nicht nur für Deutschlands Raucher

Ivo Podgorny

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Nichtraucherschutzgesetzen verschafft manchen Eckkneipenbesitzern und Diskothekenbetreibern in ihrer Existenznot Luft. Wer aber grundsätzlich auf eine Beschränkung staatlicher Gewalt in privaten Räumen – und das sind gastronomische Einrichtungen – gehofft hatte, der kann nur enttäuscht sein. Denn ausdrücklich behält es das BVerfG dem Gesetzgeber vor, zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ein Rauchverbot zu erlassen, das noch deutlich radikaler ausfällt, das sogar die gesamte Gastronomie ohne jede Ausnahme erfasst. Angesichts der Vehemenz, mit der diejenigen Politiker, die Rauchverbote eingeführt haben, vorgegangen sind, erscheint diese Lösung wahrscheinlicher zu sein als ein Zurückstutzen der Regeln in einer Art und Weise, die die Frage des Nichtraucherschutzes wieder mehr den Bürgern und Wirten selbst überantwortet.

Dies wird überdeutlich in der Begründung des Senatsvorsitzenden Papier zur Frage abgetrennter Raucherräume in Diskotheken. Diese dürfe es zwar geben, aber nur ohne Tanzfläche. Ein eher freiheitliches, kundenorientiertes Modell mit einem Dancefloor für Raucher und einem für Nichtraucher taugt dem Gericht also nichts. Das BVerfG erkennt hier offenbar die magische Anziehungskraft von Tanzflächen auf den postmodernen Menschen und zugleich das Bedürfnis, sich in Gruppen zusammenzufinden und zu bewegen – diesem Gruppendruck, so Papier, würden jedoch auch nichtrauchende Diskothekenbesucher nachgeben und sich ihren rauchenden Freunden anschließen auf dem Weg zu jener der beiden Tanzflächen, auf der geraucht werden darf.

Eine zutreffende Analyse, durchaus. Im Kontext einer verfassungsgerichtlichen Entscheidungsbegründung aber zugleich nicht weniger als eine (an dieser Stelle ungewohnte) Stilblüte und auch ein Attest für den Bürger: „Du kannst nicht selbst auf dich aufpassen!“ Und schlimmer noch: „Der Staat darf das für dich übernehmen.“ Um sich die Situation nochmals deutlich zu machen: Ein Nichtraucher darf sehr wohl einen Raucherraum einer Diskothek freiwillig betreten. Sobald der Raucherraum aber mit einer Tanzfläche lockt, sei dies nicht mehr statthaft, denn die verführt dazu. Es kostet erhebliche Anstrengungen, darin Logik zu erkennen, leicht erkennbar dagegen ist in solchen Formulierungen ein Placet für erzieherische Gesetzgebung mit wohlgemerkt erwachsenen Bürgern als Adressaten. Darüber kann auch das vom Gericht an anderer Stelle der Entscheidung in den Vordergrund geschobene Kriterium des Jugendschutzes nicht hinwegtäuschen.

Dieser Aspekt lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten: Gesetzgeberische Eingriffe in den Markt und vor allem in den Bereich der Selbstverantwortung der Bürger scheinen den Karlsruher Richtern als solche nicht verdächtig, wenn sie denn nur mit überragenden Gütern wie der Gesundheit der Bürger begründet werden. Verbotsinitiativen volkspädagogisch gestimmter Populisten, etwa im Bereich nicht als allumfassend gesund geltender Lebensmittel oder diverser Sportarten, ist damit der Weg geebnet. Denn: „Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren – wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf – ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“.

Hier steckt die Tücke im Detail, denn unzweifelhaft ist Gesundheit ja per definitionem ein individuelles Gut – gemeinschaftliches Eigentum, gemeinschaftliche Meinungsäußerungen sind denkbar, gemeinschaftliche Gesundheit nicht. „Der Schutz vor Gesundheitsgefahren“, so heißt es nun aber, sei „ein Gemeinschaftsgut“. Erst die ausführliche Begründung der Entscheidung wird darüber Auskunft geben können, welch seltsame Gedankengänge sich der Senat hier gemacht zu haben scheint, kann doch der Schutz vor etwas kein Gut sein. Vielleicht nur eine unglückliche Formulierung im Rahmen einer mündlichen Entscheidungsbegründung. Vielleicht aber auch mehr: Hat das Gericht nun die „Volksgesundheit“ gemeint? Und wenn ja, wo ist diese in der Verfassung verankert? „Volksgesundheit“ oder das, was der Senat auch immer damit meint, kann nicht mehr sein als ein statistischer Mittelwert, und, Frage, ist es tatsächlich Sache und wirklich auch das Recht des Gesetzgebers, diesen fiktionalen Wert ohne Grundrechtsrang unter Eingriff in durch die Verfassung garantierte Grundrechte der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit und des Eigentumsschutzes zu verbessern?

Was das Rauchen im nun offenbar nicht mehr privaten Bereich der Gastronomie anbelangt, ist früher oder später mit einer zweiten Entscheidung des BVerfG zu rechnen, nämlich dann, wenn der Königsweg der Umgehung des Rauchverbots (in Bayern toleriert, in Berlin ausgeschlossen) scheiternd durch die Instanzen gegangen ist: Die Gründung privater Raucherclubs, in denen Tanzen und andere Vergnügungen in Kombination mit Tabakgenuss in den Bereich der „Geschlossenen Gesellschaft“ verlagert werden.

Das Bundesverfassungsgericht stand zugegebenermaßen vor einem Dilemma: Nicht vor dem von SPIEGEL online gewohnt kenntnisarm formulierten Dilemma („Rauchen ist gefährlich, Nichtraucher gehören geschützt“), sondern vor dem Dilemma, wohlmeinend-fürsorgliche Staatsmacht von der Eigenverantwortung des Individuums abzugrenzen. Des weiteren vor dem Dilemma, eine völlig inkonsequente Politik im streitgegenständlichen Bereich konsequent zu beurteilen, die etwa Alkoholkonsum fast ohne Grenzen zulässt, aber den Besitz (nicht den Konsum) anderer Drogen (z.B. Marihuana) pönalisiert, obwohl die Gefahren des Alkoholkonsums ausweislich einiger vom Gericht selbst eingeholter Gutachten als weitaus höher einzuschätzen sind. Das Gericht muss sich bei nahezu jeder Entscheidung vorhalten lassen, politisch agiert zu haben oder als Ersatzgesetzgeber. Fast immer waren diese Vorhaltungen unzutreffend. Die Begründung der aktuellen Entscheidung gibt in der Tat zu solchen Vorwürfen Anlass.

Für Deutschlands Kneipengänger bleibt es bei dem ihnen inzwischen vertrauten alltäglichen Dilemma: Sie dürfen sich beim Wirt ihrer Wahl ins Koma saufen, sich rechtlich betrachtet sogar straffrei Heroin dabei spritzen lassen, sich aber im Regelfall keine Zigarette dazu anzünden.

7 Antworten zu “Ein Danaer-Geschenk – nicht nur für Deutschlands Raucher

  1. Pingback: Ein Danaer-Geschenk - nicht nur für Deutschlands Raucher « iuf - freie menschen, freie märkte « Freunde der offenen Gesellschaft

  2. Pingback: links for 2008-07-31 [delicious.com] - schorleblog

  3. Pingback: Aus dem Häuschen? « German Psycho

  4. Sie müssen halt einfach verstehen, daß der Nichtraucherschutz wichtiger ist als so ein abstraktes „Freiheitsding”, das sowieso keiner richtig versteht. Wenn doch nur EIN Menschenleben gerettet werden kann, dann ist eben die Einschränkung der individuellen Freiheit genauso hinzunehmen wie Überwachung und Enteignung.

    Äh, ich schweife ab. Eigentlich wollte ich ja nur sagen: Sehr gut formuliert. Sie sprechen mir aus der Seele.

  5. Aber wieso: „Erst die ausführliche Begründung der Entscheidung wird darüber Auskunft geben können, welch seltsame Gedankengänge sich der Senat hier gemacht zu haben scheint.“ ?

    Die „ausführliche Begründung“ liegt doch vor, sogar im Internet, frei verfügbar.
    -> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

    Auch zur Abgrenzung Staatsmacht / Eigenverantwortlichkeit habe ich weniger ein Problem.
    Dazu gibt es auch wesentlich einschneidendere Entscheidungen; ich verweise da nur zB. auf Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz, bei denen es um die Beschränkung der Transplantationsspender geht.
    Hierbei geht es unbestrittener Maßen wirklich „um Leben oder Tod“.
    Aber… ich schweife ab.

  6. Inzwischen ist der Server des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr überlastet und die Nichtraucherschutz-Entscheidung liegt vor. Anlass, in einem Nachtrag auf ein paar Punkte einzugehen – die ausführliche Begründung der Entscheidung gibt dazu genügend Anlass.

    Es bleibt bei der Kritik am BVerfG, auf eine Unterscheidung des Nichtraucherschutzes im privaten Raum der Gastronomie und in sonstigen öffentlichen Bereichen (wie etwa öffentlichen Verkehrsmitteln) nicht näher eingegangen zu sein. Gerade im Hinblick auf die von mir und auch im abweichenden Votum von Richter Mansing zu erwartende „edukatorische Bevormundung“ (so Mansing) auf andere Bereiche seitens des dazu offenkundig willigen Gesetzgebers, hat es das Gericht versäumt, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, die Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung hätte sein müssen. Es kommt bei gesetzgeberischer Tätigkeit nämlich nicht nur auf die Frage an, wie Normen wirken, sondern auch darauf, wo sie wirken – und (hier kommt klassischerweise ein Verfassungsgericht ins Spiel) wo sie wirken dürfen und wo nicht. Gerade weil Mansing dies indirekt aber ziemlich offen thematisiert, dieses Problemfeld also nicht übersehen werden konnte, enttäuscht die Entscheidung. Dies gilt erst recht, weil, wie Mansing zutreffend feststellt, die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit eines radikalen Rauchverbots „weder erforderlich noch für die Begründung des Senats tragend“ waren. Eine Abgrenzung des öffentlichen vom privaten Raum dagegen ist unterblieben – sie hätte für die Entscheidung tragend sein müssen.

    So bleibt denn der Senat auch sehr vage, wenn er die Anwendung des Eigentumsschutzes unter Bezug auf die Erdölbevorratungsentscheidung (BVerfG 30, 292) aus dem Jahr 1971 ausschließt, weil die Regelungen schwerpunktmäßig in die Berufsfreiheit eingriffen. Warum der Schwerpunkt des Eingriffs aber dort liegt, wird nicht näher ausgeführt; ebenso wenig, warum der Klassiker Apotheken-Urteil (BVerfG 7, 377) einen Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren hergibt, der erst an der Wohnungstür der Bundesbürger halt macht.

    Dem Senat bleibt es natürlich unbenommen zu behaupten, die Landesnichtraucherschutzgesetze zielten weder auf Suchtprävention noch auf Schutz des Einzelnen vor sich selbst. Das jedenfalls aber glaubt niemand, der Interviews mit den Politikern verfolgt hat, die entsprechende Gesetze initiieren. Natürlich geht es genau darum, genau damit wurde bislang jede Tabaksteuererhöhung begründet und genau zu diesem Zweck leistet sich Deutschland eine Suchtbeauftragte. Und genau dieser Aspekt ist es, der die Diskussion so hitzig werden lässt. Wer glaubt, die Nichtraucherschutzgesetze markierten nach Umsetzung der verfassungsrichterlichen Vorgaben das Ende der Debatte, der möge dies glauben. Sie sind nichts weiter als Etappe auf dem Weg zu Raucherschutzgesetzen, die ohnehin nur deshalb noch nicht existieren, weil das Tabaksteuervolumen kaum zu ersetzen ist und erst einmal gesellschaftlich Stimmung dafür gemacht werden muss. Soviel zur politischen Einschätzung.

    Auf diesem Weg bleibt es also bei der (jedem Liberalen widerlich anmutenden) „Indienstnahme der Gastronomen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben“, die um ihre Zulassung fürchten müssen, wenn sie trotzige Gäste nicht vor die Tür expedieren und es bleibt bei der Wertung des Gerichts, dass Gaststätten im Bezug auf Nichtraucherschutz nichts anderes sind als Straßenbahnen und Krankenhäuser. Es gehe schließlich um eine uneingeschränkte Teilnahme „am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Gaststätte“. Gesundheitspolitiker werden sich freuen: In ähnlicher Weise wie beim Nichtraucherschutz werden bereits Lärmbegrenzungen für Diskotheken vorbereitet, zunächst auf der Basis freiwilliger Mitwirkung. Discjockeys mögen einen DJ-Führerschein machen, Lärmpegelbegrenzer eingebaut werden. Ausnahmen in diesem Bereich sind für Sinfonie-Konzerte (im Bezug auf Publikum und Musiker) zu erwarten. Die Begründung wird sein: Jahrhunderte alte Tradition. Der eigentliche Grund: Es geht um Vergnügungen, die sich Gesundheitspolitiker selbst gönnen, jene Politiker, die man bei jeder Opern-Premiere sieht, die aber noch nie einen Club besucht haben.

    Sie schreiben Eigenverantwortung groß, wenn es um sie höchstpersönlich und um ihresgleichen geht. Diesen Freiheits- und Verantwortungsraum gestehen sie anderen nicht zu. Vor diesen Politikern hat das Bundesverfassungsgericht kapituliert.

  7. Was hieltet ihr in ökonomischer und rechtlicher Hinsicht davon, wenn der Staat Raucherlizenzen an Gaststätten verkaufte und über den Preis die Zahl von Raucherlokalen begrenzte? Es darf ja auch nicht jeder Wirt einfach so Spielgeräte aufstellen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s