Klimapolitische Abenteuer? Yes, we can!

Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama findet hierzulande nicht nur deshalb Freunde, weil er zum Symbol für ein Amerika ohne George Bush geworden ist, sondern sich auch nicht scheut, eine Blaupause politischer Fehler der Europäer zum Programm zu machen. Eindrucksvolles Beispiel ist sein energie- und klimapolitischer Plan.

Viel Platz ist nicht für eine umfangreiche Problemanalyse, denn bereits nach einem mahnenden Dreizeiler über die energiehungrige Abhängigkeit der USA vom Ausland und einer lapidaren Wiederholung der üblichen Phrasen vom schon sichtbaren Klimawandel geht es auf Obamas Wahlkampfportal im Internet munter los mit den großen Entwürfen der Klimapolitik.

Da sollen die Kohlendioxidemissionen bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden und Instrument der Wahl, welcher Europäer hätte es anders erwartet, ist der Emissionshandel. Das Debakel des europäischen Emissionshandels, der außer höheren Energiepreisen und einem aufreibenden Verteilungskampf um die geldwerten Emissionsrechte unter den Energieproduzenten nicht viel für das Weltklima gebracht hat, wird dabei nicht erwähnt. Auch nicht, dass Ökonomen mehrheitlich der Meinung sind, dass ein Instrument wie der Emissionshandel mit starren Emissionszielen im Zusammenhang mit dem extrem unsicheren Umweltproblem des Klimawandels nicht das richtige Instrument ist, schon gar nicht bei nationaler Anwendung auf ein mutmaßlich globales Umweltproblem. Da die Schadenskosten des Klimawandels und die Kosten der Vermeidung von Kohlendioxid weder zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch bis weit in die Zukunft genau bekannt sind, ist der Emissionshandel etwa so effizient wie eine Fahrt in einem Schnellzug, von dem man nicht genau weiß, in welchem Bahnhof er eigentlich ankommen wird. Für einen Wahlkämpfer, der bereits für Absichtserklärungen Vorschusslorbeeren erhält und sich um die volkswirtschaftlichen Konsequenzen nicht oder sehr viel später kümmern muss, sind derartige Details, die bereits viele Europäer nicht vom Applaus für ihre Politiker abgehalten haben, kaum der Rede wert.

Auch die Förderung der Biokraftstoffe ist auf Obamas Wunschliste, ungeachtet der Tatsache, dass tagtägliche neue Nachrichten über deren klägliche Klimabilanz und die verheerenden Folgen für die Nahrungsmittelpreise vor allem in den armen Regionen dieser Welt durch die Presse gehen. Da hilft es auch kaum, dass er sich vor allem um die vielversprechenden Biokraftstoffe der zweiten Generation kümmern will, bei denen man sich mehr Klimaschutz und weniger Nahrungsmittelkonkurrenz erhofft. Ob sich die Energieindustrie später tatsächlich an ihre Versprechungen hält, mit der Nutzung landwirtschaftlicher Abfälle angebaut auf minderwertigen Böden deutlich weniger Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion aufzubauen, mag angesichts der in Aussicht gestellten Subventionen und der staatlich vorgeschriebenen Zwangsnachfrage stark bezweifelt werden. Allein die Idee schon heute Milliarden öffentlicher Gelder in eine Technik versenken zu wollen, obwohl mit den selben Mitteln mit konventionellen Maßnahmen wesentlich mehr Klimaschutz und vor allem mehr Anpassung gegen die mutmaßlichen Folgen des Klimawandels erreicht werden könnte, zeugt nicht gerade von weiser Politik. Aber sie ist populär, der quasi unerschütterliche Glaube des europäischen Wahlvolks in die segensreiche Förderpolitik der erneuerbaren Energien belegt dies eindrucksvoll.

Ebenso wie die Europäer tappt Obama auch die Falle der Energieeffizienzpolitik. Keine Frage, der wirtschaftliche Umgang mit Energie ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Eigenartig, dass dem sonst so geschmähten Profitstreben der Märkte in dieser Sache so wenig Vertrauen geschenkt wird. Wenn, wie politische Kommentatoren so oft betonen, die Trauben der Energieeffizienz tatsächlich so niedrig hängen, Geld also sprichwörtlich auf der Straße liegt, wer wenn nicht die eigennützige Hand des Unternehmers würde am schnellsten zugreifen. Ebenso wie Europas Politiker gehen Obama und seine Berater offenbar davon aus, dass die Investition in energieeffiziente Technik keinerlei Kosten verursacht. Dem ist mitnichten so und weshalb man den Abgleich der Energieeffizienzkosten mit den erwarteten Nutzen schlichtweg den Betroffenen überlassen sollte, falls man tatsächlich Wert auf die Interessen der Adressaten einer Effizienzpolitik legt. Auch wird beflissentlich vergessen, dass eine Subventionierung von Energieeffizienz den Energiehunger im Zweifel noch vergrößert. Schließlich verkauft sich in der Regel immer gut was billig ist.

Dass Obamas Rede heute Hunderttausende zur Siegessäule in Berlin zieht, zeigt: Wir Europäer mögen ihn. Warum wohl? Vielleicht, weil er sich zumindest in der Energie- und Umweltpolitik anschickt dieselben Fehler wie wir zu machen. Das schweißt nicht nur zusammen und macht uns im Zweifel zu Leidensgenossen, hat aber vielleicht auch deshalb seinen Charme, weil uns dann niemand mehr mit besserem Beispiel voran gehen kann. Wer wird schon gern an seinen Fehlern gemessen?

2 Antworten zu “Klimapolitische Abenteuer? Yes, we can!

  1. Nicht nur hinsichtlich der Umweltpolitik werden sich einige hier in Europa/ Deutschland umschauen, wenn Herr Obama an die Macht kommt.
    Es ist einerseits faszinierend wie auch erschreckend, dass er erlösergleich frenetisch gefeiert wird, obwohl er nur ein Wahlkämpfer ist. Vielleicht ist den Deutschen auch nur das Feiern zu Kopf gestiegen; und die Berliner vermissen die Love Parade.

  2. Emissionshandel

    Emissionshandel ist nicht der Handel mit Luft und es ist auch nicht der Handel mit verschmutzter Luft.

    Emissionshandel ist vielmehr der Handel mit verschmutzter Luft, die es noch gar nicht gibt!

    Soeben haben wir in der Finanzkrise gelernt, wohin der Handel mit Luftnummern führt und bestehen deshalb auf der Einführung des Handels mit nicht vorhandener Luft!

    Wir Deutschen machen eben immer alles besser als der Rest der Welt!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s