Das geht nach hinten los

Das RWI Essen hat in einer aktuellen Studie die Wirkung eines Mindestlohns für Deutschland geschätzt und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis:

Nach unseren Schätzergebnissen würde die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro zu einer Verringerung der Beschäftigung in Höhe von knapp 1 Mill. Arbeitsplätzen in West- und mehr als 220 000 Beschäftigungsverhältnissen in Ostdeutschland führen. Diese Gesamteffekte resultieren insbesondere aus Beschäftigungsverlusten bei geringfügig Beschäftigten sowie gering- und mittelqualifizierten Vollzeitbeschäftigten. Hochqualifizierte in Westdeutschland würden von der Einführung eines Mindestlohns aufgrund der Substitutionsbeziehung zu diesen Beschäftigungsgruppen profitieren.

Auch für die öffentlichen Haushalte würde die Einführung von Mindestlöhnen zu erheblichen Belastungen führen. Dieses Ergebnis beruht auf den fiskalischen Folgen der im ersten Schritt geschätzten Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns. Berücksichtigt wurden Effekte auf die Einnahmen aus Individualsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie auf Unternehmenssteuern und auf die Ausgaben für Lohnersatzleistungen, Grundsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik, inklusive der Ausgaben für gering Verdienende, die ihr Erwerbseinkommen aufstocken. Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro würden sich die damit verbundenen fiskalischen Belastungen auf etwa 9Mrd. Euro summieren. Dabei kommt es aufgrund der mit dem Mindestlohn verbundenen Lohnerhöhungen zu Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag sowie zu geringeren Ausgaben für Geringverdiener, deren Einkommen über staatliche Transfers aufgestockt werden. Diese Einnahmen werden jedoch aufgrund der mit dem Mindestlohn ansteigenden Arbeitslosigkeit durch Mehrausgaben für ALG I und ALG II sowie durch geringere Einnahmen aus Unternehmenssteuern überkompensiert.

Dabei ziehen die Wissenschaftler aus einer ergänzenden Unternehmensbefragung eine nicht unerwartete Erkenntnis:

Darüber hinaus zeigt unsere Befragung, dass die Höhe des bisher gezahlten Lohns einen signifikanten Einfluss auf die Einstellung des Betriebs zum Mindestlohn sowie auf die erwarteten Auswirkungen einer möglichen Einführung eines Mindestlohns hat. Betriebe, die bereits über 7,50 Euro Stundenlohn zahlen, befürworten mit höherer Wahrscheinlichkeit einen Mindestlohn und rechnen seltener mit Entlassungen als Betriebe, die unter 7,50 Euro pro Stunde entlohnen. Dies könnte für erstere durchaus mit der erhofften Ausschaltung einer (derzeit noch) kostengünstigeren Konkurrenz zusammenhängen.

Bruce Yandle’s Bootlegger-and-Baptists-Theorie trifft die Realität. Die besorgte Öffentlichkeit und die Gewerkschaften liefern entrüstet die moralische Begründung für eine staatliche Regulierung. Ein Teil der Unternehmen verschafft sich damit einen realen Wettbewerbsvorteil.

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