Monatsarchiv: Juli 2008

Ein Danaer-Geschenk – nicht nur für Deutschlands Raucher

Ivo Podgorny

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Nichtraucherschutzgesetzen verschafft manchen Eckkneipenbesitzern und Diskothekenbetreibern in ihrer Existenznot Luft. Wer aber grundsätzlich auf eine Beschränkung staatlicher Gewalt in privaten Räumen – und das sind gastronomische Einrichtungen – gehofft hatte, der kann nur enttäuscht sein. Denn ausdrücklich behält es das BVerfG dem Gesetzgeber vor, zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ein Rauchverbot zu erlassen, das noch deutlich radikaler ausfällt, das sogar die gesamte Gastronomie ohne jede Ausnahme erfasst. Angesichts der Vehemenz, mit der diejenigen Politiker, die Rauchverbote eingeführt haben, vorgegangen sind, erscheint diese Lösung wahrscheinlicher zu sein als ein Zurückstutzen der Regeln in einer Art und Weise, die die Frage des Nichtraucherschutzes wieder mehr den Bürgern und Wirten selbst überantwortet. Weiterlesen

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Papa wirds schon richten

Woran erkennt man autoritäre Wirtschaftspolitik? An dem Glauben, dass allein Investitionen des Staates in der Lage sind Wachstum und Produktivitätsgewinne zu generieren. Nur wenn der Vater entscheidet, was mit dem Einkommen der Familie angestellt wird, kann etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Ob nun Mama statt der Garage lieber einen Wintergarten gebaut hätte oder das Töchterchen das Bildungsgeld statt in die von Papa empfohlenen gesammelten Werke von Karl Marx lieber in ein Notebook nebst Internetanschluss investieren würde, ist egal. Was Papa sagt ist richtig und allein selig machend.

Den Eindruck bekommt man zumindest, wenn man sich die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linkspartei anschaut. Dort werden zwar Steuersenkungen nicht völlig abgelehnt, doch einen stimulierenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung mag man diesem fiskalischen Rückzug des Staates nicht zugestehen. Steht doch die finanzielle Entlastung der Bürger sogleich unter Generalverdacht in die falschen Taschen zu gelangen und zwar derjenigen, die ihr Einkommen nicht vom Staat, sondern gegen eine privat erwirtschaftete Leistung beziehen. Das kann ja für den Konsum nicht gut sein. Dagegen glaubt man in Kreisen linker Wirtschaftsexperten, dass allein öffentliche Investitionen und staatlich geförderte Arbeit die hiesige Wirtschaft voran bringen.

Nur mag man sich fragen, was die entlasteten Bürger mit dem höheren Einkommen anders als der Staat anfangen. Sie erhöhen ihren Konsum oder die Ersparnis oder gar beides. Und sicher werden sie auch in die Lage versetzt mehr Geld in ihre Bildung und den Erhalt ihrer Gesundheit zu investieren. Ansonsten wird mehr konsumiert oder das gesparte Geld in Form von Investitionen verwendet. Der Staat macht das selbe, mit dem kleinen Unterschied, nicht die individuellen Pläne der privaten Haushalte, sondern die Vorstellungen von Politikern, Bürokraten und Lobbyisten zu verwirklichen. Eine Erklärung, warum private Einkommensverwendung die Wirtschaft weniger voran bringen sollte als das öffentliche Verbraten des Volkseinkommens, bleibt man uns schuldig. Auch sehen linke Wirtschaftspolitiker in planwirtschaftlicher Investitionspolitik keinen Widerspruch zur selbst propagierten „Politik des kleinen Mannes“. Es ist eben eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die ihren Wählern nicht viel mehr Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz zubilligt, als das Kreuzchen bei der „richtigen Partei“ zu machen.

Prima Klima mit den Kinder-Cops?

Kinder sind seit jeher eine willkommene Hilfe für Interessengruppen mit totalitären Ambitionen. Sie sind begeisterungsfähig und mangels eigener Erfahrung, begrenztem Wissenshorizont sowie fehlender materieller Unabhängigkeit eher bereitwillig Autoritäten zu akzeptieren. Und so bleibt es nicht aus, dass Kinder immer wieder einzeln oder in Gruppen für die Durchsetzung politischer oder unternehmerischer Ziele instrumentalisiert werden, um in dieser Funktion die Zivilgesellschaft zu unterwandern. Nicht nur als spitzelnde Streifendienste der Hitlerjugend oder FDJ-Gruppen auf der Jagd nach Fernsehantennen für den Empfang von Westfernsehen (Aktion Ochsenkopf). Nein, nach den Vorstellungen einer Energiesparalternative der Firma npower sollen Kinder nun auch als Climate Cops in der eigenen Familie oder bei Freunden auf die Jagd nach Energie verschwendenden „Klimaverbrechern“ gehen, wobei sie sich auf der eigens dafür in Netz gestellten Webseite das nötige Equipment für diesen „Dienst an der Sache“ beschaffen können.

Diese und ähnliche Aktionen zeigen deutlich, dass der Umweltschutz als Ideologie zunehmend radikalisiert. wird. Statt nüchterner Überlegungen über die Relation von Kosten und Nutzen der Inanspruchnahme von Umweltgütern greifen die Trittbrettfahrer der Umweltpolitik zu immer radikaleren Lösungen, die keine Nuancen, sondern nur noch eindimensionale und drastische Lösungen kennten Dabei verschwimmen auch die begrifflichen Dimensionen. Papa wird zum Verbrecher, weil er den Fernseher im Standby betreibt oder sein Handy auf der Ladestation vergisst. Mama verspielt die Zukunft der Menschheit aufgrund einer zu langen oder zu heißen Dusche und weil sie darauf beharrt auch weiterhin den Wäschetrockner zu benutzen. Was als Straftat gilt oder nicht definiert nicht mehr das Strafgesetzbuch, sondern wie in diesem Fall der Energieversorger oder im Zweifel auch die Ortsgruppe des Umweltverbandes.

Abgesehen davon, dass die Spitzeldienste unserer Kinder herzlich wenig zur Reduzierung etwaiger Klimaprobleme oder anderer Umweltprobleme beitragen, läuft es einem kalt den Rücken herunter, wenn Interessengruppen versuchen Argumente und Anreize durch Stigmatisierung zu ersetzen, wenn Kinder genötigt werden die Interessen ihrer Familie zu Gunsten platter Heilslehren zu untergraben. Energieeffizienz kann und soll Kosten sparen, mehr nicht. Auf keinen Fall soll sie zum Religionsersatz werden und schon gar nicht zum Spielplatzersatz für gelangweilte Kinder.

Via Watts Up with That?

Klimapolitische Abenteuer? Yes, we can!

Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama findet hierzulande nicht nur deshalb Freunde, weil er zum Symbol für ein Amerika ohne George Bush geworden ist, sondern sich auch nicht scheut, eine Blaupause politischer Fehler der Europäer zum Programm zu machen. Eindrucksvolles Beispiel ist sein energie- und klimapolitischer Plan.

Viel Platz ist nicht für eine umfangreiche Problemanalyse, denn bereits nach einem mahnenden Dreizeiler über die energiehungrige Abhängigkeit der USA vom Ausland und einer lapidaren Wiederholung der üblichen Phrasen vom schon sichtbaren Klimawandel geht es auf Obamas Wahlkampfportal im Internet munter los mit den großen Entwürfen der Klimapolitik.

Da sollen die Kohlendioxidemissionen bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden und Instrument der Wahl, welcher Europäer hätte es anders erwartet, ist der Emissionshandel. Das Debakel des europäischen Emissionshandels, der außer höheren Energiepreisen und einem aufreibenden Verteilungskampf um die geldwerten Emissionsrechte unter den Energieproduzenten nicht viel für das Weltklima gebracht hat, wird dabei nicht erwähnt. Auch nicht, dass Ökonomen mehrheitlich der Meinung sind, dass ein Instrument wie der Emissionshandel mit starren Emissionszielen im Zusammenhang mit dem extrem unsicheren Umweltproblem des Klimawandels nicht das richtige Instrument ist, schon gar nicht bei nationaler Anwendung auf ein mutmaßlich globales Umweltproblem. Da die Schadenskosten des Klimawandels und die Kosten der Vermeidung von Kohlendioxid weder zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch bis weit in die Zukunft genau bekannt sind, ist der Emissionshandel etwa so effizient wie eine Fahrt in einem Schnellzug, von dem man nicht genau weiß, in welchem Bahnhof er eigentlich ankommen wird. Für einen Wahlkämpfer, der bereits für Absichtserklärungen Vorschusslorbeeren erhält und sich um die volkswirtschaftlichen Konsequenzen nicht oder sehr viel später kümmern muss, sind derartige Details, die bereits viele Europäer nicht vom Applaus für ihre Politiker abgehalten haben, kaum der Rede wert.

Auch die Förderung der Biokraftstoffe ist auf Obamas Wunschliste, ungeachtet der Tatsache, dass tagtägliche neue Nachrichten über deren klägliche Klimabilanz und die verheerenden Folgen für die Nahrungsmittelpreise vor allem in den armen Regionen dieser Welt durch die Presse gehen. Da hilft es auch kaum, dass er sich vor allem um die vielversprechenden Biokraftstoffe der zweiten Generation kümmern will, bei denen man sich mehr Klimaschutz und weniger Nahrungsmittelkonkurrenz erhofft. Ob sich die Energieindustrie später tatsächlich an ihre Versprechungen hält, mit der Nutzung landwirtschaftlicher Abfälle angebaut auf minderwertigen Böden deutlich weniger Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion aufzubauen, mag angesichts der in Aussicht gestellten Subventionen und der staatlich vorgeschriebenen Zwangsnachfrage stark bezweifelt werden. Allein die Idee schon heute Milliarden öffentlicher Gelder in eine Technik versenken zu wollen, obwohl mit den selben Mitteln mit konventionellen Maßnahmen wesentlich mehr Klimaschutz und vor allem mehr Anpassung gegen die mutmaßlichen Folgen des Klimawandels erreicht werden könnte, zeugt nicht gerade von weiser Politik. Aber sie ist populär, der quasi unerschütterliche Glaube des europäischen Wahlvolks in die segensreiche Förderpolitik der erneuerbaren Energien belegt dies eindrucksvoll.

Ebenso wie die Europäer tappt Obama auch die Falle der Energieeffizienzpolitik. Keine Frage, der wirtschaftliche Umgang mit Energie ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Eigenartig, dass dem sonst so geschmähten Profitstreben der Märkte in dieser Sache so wenig Vertrauen geschenkt wird. Wenn, wie politische Kommentatoren so oft betonen, die Trauben der Energieeffizienz tatsächlich so niedrig hängen, Geld also sprichwörtlich auf der Straße liegt, wer wenn nicht die eigennützige Hand des Unternehmers würde am schnellsten zugreifen. Ebenso wie Europas Politiker gehen Obama und seine Berater offenbar davon aus, dass die Investition in energieeffiziente Technik keinerlei Kosten verursacht. Dem ist mitnichten so und weshalb man den Abgleich der Energieeffizienzkosten mit den erwarteten Nutzen schlichtweg den Betroffenen überlassen sollte, falls man tatsächlich Wert auf die Interessen der Adressaten einer Effizienzpolitik legt. Auch wird beflissentlich vergessen, dass eine Subventionierung von Energieeffizienz den Energiehunger im Zweifel noch vergrößert. Schließlich verkauft sich in der Regel immer gut was billig ist.

Dass Obamas Rede heute Hunderttausende zur Siegessäule in Berlin zieht, zeigt: Wir Europäer mögen ihn. Warum wohl? Vielleicht, weil er sich zumindest in der Energie- und Umweltpolitik anschickt dieselben Fehler wie wir zu machen. Das schweißt nicht nur zusammen und macht uns im Zweifel zu Leidensgenossen, hat aber vielleicht auch deshalb seinen Charme, weil uns dann niemand mehr mit besserem Beispiel voran gehen kann. Wer wird schon gern an seinen Fehlern gemessen?

In den Wind geschrieben

Ein Zitat aus dem EON-Wind-Report 2005 spricht Bände:

Ein objektives Maß dafür, inwieweit Windenergieanlagen traditionelle Kraftwerke ersetzen können, ist der Beitrag zur gesicherten Leistung, den Windenergieanlagen in einem bestehenden Kraftwerkspark leisten. Auf etwa diese Leistung kann im herkömmlichen Kraftwerkspark verzichtet werden, ohne dadurch das Niveau der Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen.

Wie hoch dieser Beitrag der Windenergieanlagen zur gesicherten Leistung ist, wurde 2004 in der dena-Netzstudie sowie zusätzlich im Auftrag der deutschen Übertragungsnetzbetreiber in einer Studie des Instituts für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW) der RWTH Aachen untersucht.

Beide Studien kamen unabhängig voneinander zu nahezu identischen Ergebnissen: Die Windenergie trägt heute mit rund 8 % ihrer installierten Leistung zur gesicherten Erzeugungsleistung des Gesamtsystems bei. Nur in diesem Umfang kann sie herkömmliche Erzeugung ersetzen. Mehr als 90 % der installierten Windkraftleistung müssen also weiterhin in traditionellen Kraftwerken vorgehalten werden.

Dabei gilt: Je höher der Anteil der Windkraft im Gesamtsystem wird, desto niedriger ist der relative Beitrag zur gesicherten Leistung. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass mit steigender Windenergieleistung die geringere Verfügbarkeit der Windenergieanlagen mehr und mehr die Zuverlässigkeit des Gesamtsystems bestimmt. Die höhere Verlässlichkeit herkömmlicher Kraftwerke rückt damit zunehmend in den Hintergrund.

Daher wird der relative Beitrag der Windkraft zur gesicherten Leistung unseres Versorgungssystems gemäß IAEW-Studie bis zum Jahr 2020 kontinuierlich auf etwa 4 % sinken (BILD 7). Konkret heißt dies, dass im Jahr 2020 bei einer im Rahmen der dena-Netzstudie prognostizierten Windkraftkapazität von über 48.000 MW rund 2.000 MW an thermischer Erzeugung durch diese Windenergieanlagen ersetzt werden könnten.

Der Ausbau der Windenergienutzung dürfte also weniger eine Investition in die Zukunft der deutschen Energieversorgung, als vielmehr in die subventionierten Portfolios einiger weniger Trittbrettfahrer der deutschen Klimaschutzpolitik darstellen.

Alles Bio oder was?

Fast alles geht auf die Kappe der Bioenergie. Das jedenfalls ist die Aussage einer neuen OECD-Studie zu den Gründen und Konsequenzen der jüngsten Lebensmittelpreisexplosion. Die Studie beschreibt nicht nur, dass bei nur die Getreide- und Pflanzenölproduktion der vergangenen Jahre weniger schnell wuchs wie die potentielle Nachfrage nach diesen Produkten, wobei allein 60 % des Nachfragezuwachses auf den Verbrauch pflanzlicher Energieträger zurückzuführen ist. Die Lebensmittelnachfrage aus China und Indien kann dagegen kaum als Preistreiber ausgemacht werden, denn in beiden Ländern ist die Produktion von Getreide stärker gestiegen als der Verbrauch. China ist inzwischen Nettoexporteur in diesem Bereich und ein Rückgang der Handelsbilanz bei Getreideprodukten wird erst für das nächste Jahrzehnt erwartet.

Auch Spekulation ist angesichts sehr begrenzter Lagerauslastung nicht als Preistreiber auszumachen. Anders als beim Öl können reale Preiseffekte im wesentlich nur durch eine Lagerung der geernteten landwirtschaftlichen Produkte ausgelöst werden, da Agrarprodukte jeweils neu produziert werden müssen und nicht wie Erdöl in tiefen geologischen Schichten der Erde lagern.

Schließlich ist in den hohen Ölpreisen ein Einfluss auf die Agrarpreise zu sehen, da die landwirtschaftliche Produktion für Bodenbearbeitung, Bewässerung, Düngung und Ernte auf Techniken mit teilweise recht hohen Energieverbräuchen zurückgreifen muss.

Der weitestgehend nur durch Subventionen und Verbrauchsquoten erreichte Einsatz von Bioenergie ist mit seinen Vermeidungskosten von 960 bis 1700 US-$ pro Tonne eingesparten Kohlendioxids nicht nur auf dem Papier ein aberwitzig teures Unterfangen. Nein, die reale Belastung gerade der ärmsten Menschen dieser Erde durch diese Politik dürfte wohl auch dem wohlgenährten Deutschen nachhaltig den Appetit verderben. Es wird Zeit, dass diese Botschaft bei den Verantwortlichen ankommt.

Die Hexenjagd von heute

Björn Lomborg und Luboš Motl über den destruktiven Umgang mit wissenschaftlichem Widerspruch.

Lesen sie dazu auch auf oekologismus.de.