Zweifelhafte Hilfe

Angesichts der regressiven Wirkung steigender Energiepreise, vor allem bei einkommensschwachen Transferempfängerhaushalten, will die SPD Entlastungen vor nehmen. So verständlich diese Reaktion ist, der vom SPD-Energieexperten Kelber vorgeschlagene Weg über Sozialtarife für Energieträger und eine Entfernungspauschale ist der denkbar schlechteste Weg die Nachfrage nach Energie zu senken und damit einen Trend zu sinkenden Energiepreisen zu fördern. Sein Ziel, „den Menschen helfen, ihren Energieverbrauch zu senken“, dürfte er mit Energiepreissubventionen wohl nicht erreichen. Da erscheint eine pauschale Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die zwar eine Entlastung der Haushalte bewirkt, aber nicht den nachfragedämpfenden Lenkungseffekt des Energiepreises beeinträchtigt, wesentlich sinnvoller. Zumal mit den Einnahmen aus den Steuern auf Energieträgern eine ergiebige Finanzierungsquelle der Haushaltsentlastungen zu Verfügung stünde.

Angesichts der hohen Energiepreise sollte die Bundesregierung auch über eine langfristige Senkung der Energiesteuern nachdenken, auch wenn dies aufgrund des kurzfristig unelastischen Energieangebots vor allem zunächst die Gewinne der Produzenten der Energieträger erhöhen dürfte. Da diese jedoch in den vergangenen Jahren ohnehin Investitionszurückhaltung geübt haben, was heute ein Grund für die hohen Energiepreise ist, erscheint diese Wirkung als Investitionsanreiz zunächst durchaus sachgerecht. Mittel- bis langfristig dürften neue Investitionen und ein reger Wettbewerb die Preise auf ein Niveau bringen, das den Wegfall der steuerlichen Belastung widerspiegelt.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s