Das Finanzamt als Sanitätsstelle

Prinz von Liechtenstein, Senator Dr. Sarrazin, Prof. Dr. Dr. Kirchner zu Gast beim Institut für Unternehmerische Freiheit – eine Nachlese der Veranstaltung vom Montag

Am 28. April referierten und diskutierten in Berlin Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, Senator Sarrazin, Prof. Kirchner über die Grenzen von staatlicher Souveränität und dem Recht das Staates auf Steuern. Zu dieser Veranstaltung hatte das Institut für Unternehmerische Freiheit in die Vertretung des Landes NRW beim Bund eingeladen.

Anlass für die Veranstaltung war die seit Februar dieses Jahres dauernde Diskussion über Liechtensteins Steuerpolitik im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen und Steuervermeidung. Während man in deutschen Landen von der „Liechtensteiner Steueraffäre“ spricht, ist im Fürstentum Liechtenstein von der „deutschen Affäre“ die Rede. Letztlich geht es hier um Steuerwettbewerb und die Finanzpolitik eines souveränen Staates.

Vor dem Hintergrund von Deutschlands legitimen Interessen an Steuereinnahmen und Liechtensteins staatlicher Souveränität, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis eine zwischenstaatliche „solidarische“ Steuerharmonisierung zu nationaler Souveränität steht. Die Antwort auf diese Frage ist gerade im Zeitalter der Globalisierung von prinzipieller Bedeutung, steckt sie doch die Grenzen nationaler Souveränität und internationaler Einflussnahme ab.

Wie muss eine Steuerpolitik in einer globalisierten Welt aussehen, in der Freizügigkeit für das Kapital besteht? Prinz Stefan von und zu Lichtenstein, Finanzsenator Sarazin, Prof. Kirchner und die Zuschauer meldeten sich zu Wort:

In seinem Eingangsstatement ging Prinz Stefan von und zu Liechtenstein auf das Steuersystem in Liechtenstein ein. Hier sei es Grundprinzip der Besteuerung im Fürstentum, dass jedes Einkommen nur einmalig besteuert werden dürfe. Die Verfassung Liechtensteins enthalte eine Verpflichtung der Regierung zum Haushaltsausgleich. Die Steuererklärung im Fürstentum sei sehr transparent gestaltet, jeder Bürger müsse sie selbst ausfüllen können und habe sie beim Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt gleiche dabei einer Sanitätsstelle, in der man zwar Blut lasse, doch nur im verkraftbaren Maße und auf möglichst angenehme Weise. Als Grundsatz bei der Steuererklärung gelte Vertrauen in die Bürger des Staates. Sollten dennoch Steuern hinterzogen werden, so drohen hohe Bußgelder.

Senator Dr. Thilo Sarrazin betonte in seinem Redebeitrag, dass für den deutschen Staat nur dann ein Problem entsteht, wenn ein anderer Staat aufgrund seines Steuersystems die Basis der deutschen Wertschöpfung an sich zieht. Wer in Deutschland lebe, hätte als Empfänger staatlicher Leistungen nun einmal sein Einkommen in Deutschland zu versteuern. Jeder Steuerpflichtige dürfe in Liechtensteiner Stiftungen investieren, müsse nur in der deutschen Steuererklärung seine Erträge angeben. Letzten Endes stehe es auch jedem Steuerpflichtigen frei, seinen Lebensmittelpunkt in das Land seiner Wahl zu verlegen, um dann jedoch auch mit den dortigen Lebensbedingungen auskommen zu müssen. Für das Vertrauen der Liechtensteinischen Finanzämter in seine Steuerzahler hatte Senator Sarrazin nicht viel übrig und verglich den Botschafter Liechtensteins in dieser Hinsicht mit einem „Edelkommunisten alter Güte“. Deutschland, so Sarrazin, handele dagegen besser getreu des leninschen Mottos „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“.

Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner beleuchtete das Problem der Steuersouveränität genauer. In einem „Welteinkommensprinzip“s gebe es externe Effekte die nach international üblicher Rechtspraxis im Rahmen multilateraler Verträge zu lösen seien. Naturgemäß sei das Welteinkommensprinzip, um das es hier im Kern gehe, wichtig für einige große Industriestaaten zum Erhalt ihres Steuersubstrates. Dieses legitime Anliegen erlaube jedoch keineswegs nationalstaatliches Handeln vorbei an den internationalen Rechtsgepflogenheiten. Kirchner warnte in seinem Beitrag auch vor dem „Pranger-Effekt“ als Sanktionsmechanismus bei Steuerhinterziehungen. Schließlich gelte ein Angeklagter in einem Rechtsstaat als unschuldig, solange er nicht verurteilt sei.

Die politische Instrumentalisierung von steuerlichen Straftatbeständen zum Zwecke der Bürgerdisziplinierung sei dagegen abzulehnen. Erfahrungsgemäß sei der Steuerwettbewerb ein Disziplinierungsmittel gegen zu hohe Steuern – ein Teil der Schuld liege daher in einem überkomplexen Steuersystem mit einer zum Teil wirtschaftsfeindlichen Steuerstruktur. So sei die Anwendung des „Pranger Effekts“ wohl nur als Mittel zum Kaschieren der Tatsache zu interpretieren, dass die Bundesregierung die eigenen Hausaufgaben noch nicht gemacht hat.

In der Diskussion war die Frage nach geeigneten Steuerreformen daher auch ein bedeutendes Thema. So merkte Prinz Stefan von und zu Liechtenstein an, aus der Alpenlandperspektive vermisse man einen selbstkritischen Blick der Deutschen. Offenbar wäre Deutschland mit der Situation bislang zufrieden, andernfalls wären Änderungen am deutschen Steuersystem bereits vorgenommen worden. Auch aus den Reihen der Zuschauer wurde Kritik am deutschen Steuersystem geübt, das in seiner Ausgestaltung ja geradezu eine Einladung zur Steuerflucht sei. Die Senkung der Steuerbelastung sei angesichts der ohnehin hohen Belastung durch die Beiträge zur sozialen Sicherung ein aus Bürgersicht dringliches Thema. Eine effiziente und solide Finanzierung notwendiger Staatsaufgaben stehe nicht zwangsläufig im Zielkonflikt mit einem schlanken und anreizkompatiblen System von Steuern.

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