Linke Privatisierung

Wie sich die SPD-Politikerin Andrea Nahles die Bahnprivatisierung wünscht:

„Wir haben gestern einen einvernehmlichen Vorschlag gemacht, der vorsieht, dass es Geld für die Bahn gibt, aber ohne Einfluss für die Aktionäre“

Zu dumm, dass Anleger in aller Regel ihr Vermögen nicht in eine Black-Box ohne Einfluss auf die Erfolgsbedingungen ihrer Investitionen einwerfen wollen. Insofern dürfte abzusehen sein, dass sich die Bundesregierung diese Privatbeteiligung an der Bahn mit teuren Zugeständnissen erkaufen werden muss, will sie nicht auf diesen Anteilen an der Bahn sitzen bleiben. Das dürfte weder für die Bahnkunden noch den Steuerzahler eine wünschenswerte Lösung sein.

Gern wird die britische Bahnprivatisierung als Vorwand für Forderungen eines dauerhaften hohen Einflusses des Staates auf die Unternehmensentscheidungen angeführt. Inzwischen zeigt sich jedoch, das vieles von dem, was hier als Argument hervorgebracht wird, keiner kritischen Betrachtung standhält. Eine Studie des Institute for Economic Affairs stellte 2006 fest, dass die Anzahl der Personenkilometer seit der Privatisierung rapide angestiegen ist, die Pünktlichkeit zunächst zunahm, jedoch wegen umständlicher staatliche Sicherheitsauflagen wieder reduziert wurde und die Sicherheit sich stärker als jemals vor der Privatisierung erhöhte. So war Anzahl der Gleisstörungen pro Millionen Streckenkilometer im 2003 so niedrig wie in keinem der vergangenen 40 Jahre.

Wenn uns also das zweifellos teure britische Privatisierungsbeispiel eine Lehre erteilt, dann die, dass der halbherzige Ansatz der Bundesregierung mit Sicherheit nicht zu dem erwünschten Ziel eines zukunftsfähigen, preiswerten und umweltfreundlichen Verkehrsmittels führt.

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