Pure Symbolik

Das Gerangel um den Neubau des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg und das damit verbundene Gerede um die „Hamburger Klimabilanz“ ist ein gutes Beispiel für die bedauerliche Symbolik mit der hierzulande Klimaschutzpolitik betrieben wird. Keine Tonne Kohlendioxid wird weniger erzeugt, wenn das Kraftwerk nicht gebaut werden darf, denn schließlich stehen die Emissionsrechte dieses Kraftwerks dem Rest der am Emissionshandel beteiligten Unternehmen zur Verfügung. Die Anzahl der Emissionsrechte wird eindeutig durch den Nationalen Allokationsplan für die jeweilige Handelsperiode festgelegt. Ganz im Gegenteil wird dadurch der ohnehin schon aufwendige, weil nur auf wenige Sektoren beschränkte Klimaschutz noch teurer, denn schließlich kann die im Vergleich zum bestehenden Kraftwerksbestand sehr effiziente Anlage den in anderen Kraftwerken mit höheren Emissionen erzeugten Strom nicht substituieren und zusätzlichen Bedarf nicht decken.

Statt sich also auf eine konsequente Festlegung der Menge der dem Markt zur Verfügung gestellten Emissionsrechte zu beschränken und dem Marktmechanismus die Allokation der knappen Emissionsrechte in die effizienteste Verwendung zu überlassen wird mit lokalen Klimaschutzmaßnahmen Symbolpolitik betrieben. Wieder ein Beispiel dafür, dass die Wähler nur mit mehr Wissen um die Realität von Umweltproblemen und die Funktionsweise umweltpolitischer Instrumente zu sinnvoller Politik beitragen können. Und gerade im Bereich der Klimapolitik ist mehr Vernunft, wie jüngst auch Björn Lomborg in seinem Buch Cool it! Warum wir trotz Klimawandels einen kühlen Kopf bewahren sollten wieder dringlich anmahnte, bitter nötig.

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