IUF-Veranstaltung: Steuersouveränität und Steuerkultur

Prof. Charles Beat Blankart, Finanzwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorstand des IUF, begrüßt am 28. April 2008 den Prinz von und zu Lichtenstein, den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner von der Humboldt-Universität zu Berlin als Referenten zum Thema Steuersouveränität und Steuerkultur in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.

Die Diskussion über Steuerwettbewerb hat in jüngster Zeit wieder an Intensität zugenommen. In Folge der medienwirksamen Verfolgung prominenter Deutscher stellte die deutsche Bundesregierung speziell den Steuerwettbewerb des Fürstentums Liechtenstein als schädlich und unfair dar.

Im Gegensatz dazu sieht sich Liechtenstein dem Grundsatz verpflichtet, ein internationaler Wirtschaftsstandort und ein international wettbewerbsfähiger Finanzplatz zu sein, der die höchsten Qualitätsnormen erfüllt.

Auch wenn Steuerwettbewerb älter als die Bundesrepublik ist und auch in der Europäischen Union im Grundsatz anerkannt wird, erwarten die Regierung und die Finanzbehörden Deutschlands, dass Liechtenstein seinen Wettbewerbsvorteil aufgibt.

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland ein legitimes Interesse an Steuern hat und Liechtenstein ein souveräner Staat ist, stellt sich die Frage, in welchen Verhältnissen Solidarität gegenüber Souveränität stehen sollen. Die Antwort auf diese Frage ist von prinzipieller Bedeutung, da sie die Definition nationaler Souveränität betrifft sowie hilft, im Zeitalter der Globalisierung die Steuerpolitik zu definieren, die Fortschritt und steigenden Wohlstand begünstigt.

Wir würden uns freuen, Sie am 28. April begrüßen zu dürfen. Programmdetails und Anmeldung hier.

2 Antworten zu “IUF-Veranstaltung: Steuersouveränität und Steuerkultur

  1. Die deutsche ‚Steuerkultur‘ ist in erster Linie durch mafiose Strukturen in der Finanzverwaltung gekennzeichnet. Deutsche sind Staatseigentum, der Rechtsstaat ist baden gegangen. Ein treffendes Beispiel war kürzlich in der ARD/Monitor zu sehen.

    In diesem Monitorbeitrag von Günter Ederer wurde ein Amoklauf der Steuerfahndung in der Firma Rudolf Fessel thematisiert, die daraufhin Konkurs anmelden mußte (Jever/Oldenburg, Computerteile, 245 Mio Euro Umsatz, 85 Beschäftigte). Lt. Konkursverwalter beträgt bereits der von der Steuerfahndung dabei angerichtete direkte Schaden über 50 Mio Euro.

    Bis heute wurden nach über 7 Jahren noch immer keinerlei konkrete Vorwürfe erhoben. Das Finanzamt verweigert den Schadensersatz und versucht stattdessen das Verfahren immer weiter in die Länge zu ziehen. Auch eine Untätigkeitsklage (Eilklage) von Fessel wird schon seit über 2 Jahren nicht bearbeitet. Die Justiz stellt sich tot.

    Infos und Hintergründe:

    http://www.solarresearch.org/ederer20080317.htm
    (der Film: Existenzvernichtung – Ein Unternehmen versinkt im Steuerchaos,
    wmv Video, 32Mb, ca.8min)

    Das Wortprotokoll des Films:
    http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00463/
    Existenzvernichtung – Ein Unternehmen versinkt im Steuerchaos
    Autor: Günter Ederer

    http://www.capital.de/finanzen/steuern/267008.html?mode=print
    Steuerfahndung: In die Ecke gedrängt
    Capital zu Übergriffen der Steuerfahndung

    http://www.capital.de/finanzen/100008123.html?mode=print
    Justizskandal – Zum Nichtstun verurteilt
    Capital ausführlich zum beschriebenen Steuerfall

    http://forschungsschiff-pirol.org/deutscher-steuerterror/
    Ein Kriminalbeamter a.D. (SEK) zur Rechtsbeugung in Finanzverwaltung und Justiz.
    Wegen schwerer Krebserkrankung frühpensioniert, danach vielfach preisgekrönter Filmemacher.

    Quintessenz:

    Im deutschen Steuerwesen herrschen gruselige Zustände. Allein der in dem obigen einzigen Fall durch die Steuerfahndung angerichtete Schaden dürfte die aus der ‚Liechtenstein-Aktion‘ zu erwartenden Zusatzsteuern weit überschreiten.

    Unser Steuerrecht ist nicht vom Himmel gefallen, es ist im wesentlichen das zur scheinlegalen Judenenteignung optimierte Recht des dritten Reiches. Die damalige Finanzverwaltung und die Finanzgerichte waren bis zum Beginn der Deportationen die eigentlichen Träger der Judenverfolgung, andere Behörden waren kaum involviert. Das Steuerrecht war dazu die wesentliche Arbeitsgrundlage.

    Es ist mit geringen kosmetischen Änderungen in allen wesentlichen Grundzügen bis heute gültig. Bis 1977 wurde sogar noch der Name ‚Reichsabgabenordnung‘ beibehalten. Dadurch erklärt sich auch der der damaligen NS-Ideologie folgende chaotische Aufbau und die weitgehende Rechtlosigkeit der deutschen Steuerbürger.

    Etliche Belege dazu:
    http://forschungsschiff-pirol.org/albert-einstein-und-der-fiskus/

    Ein weiterer kritischer Punkt ist das Verhalten der Justiz bei der Aufarbeitung nach dem Krieg. An vielfachen Rechtsbeugungen beteiligte Richter mußten geschützt werden, weshalb die Anforderungen für den Nachweis immer höher geschraubt wurden. Nicht ein einziger NS-Richter wurde verurteilt. Ansonsten stellte sich die Justiz einfach blöd.

    Auch dieses Verhaltensmuster wirkt bis heute fort. Daher ist es in der Praxis nahezu unmöglich, sich gegen Rechtsbeugungen und Verwaltungsstraftaten wirksam zu verteidigen.

    Der ehemalige Unternehmer Rudolf Fessel kann ein Lied davon singen. Ich hoffe, daß auch solche Übergriffe in der Veranstaltung zur Sprache kommen. Die Rechtskultur von Liechtenstein ist im Vergleich zur deutschen ein einziger Lichtblick.

    Frontinus

  2. Zur dpa-Info: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Schweizer Zeitungsbericht zufolge einen liechtensteinischen Banker erpresst haben, um an Kundendaten des Instituts zu kommen.“

    Steuerabzockgesang
    (Adagio lamentoso)

    Wie Stasi in der DDR
    wird BND der Bürger Herr:
    Erst mal erpresst und ausgehört,
    was des Finanzamt’s Linie stört.

    Danach kann diese Info schnell
    dich stellen unter Kuratel.
    Es folgt medialer Scheiterhaufen,
    dann darf’ste ins Gefängnis laufen.

    Das Geld von dir wird eingesackt,
    paar Jährchen kriegste draufgeknackt.
    Sei froh, daß du wirst nur geschröpft,
    denn früher hätt’ man dich geköpft.

    Was können wir dagegen machen?
    Nix hilft, kein Weinen und kein Lachen,
    nix CDU und FDP –
    vielleicht die parteidervernunft.de?

    Oder die ROTEN, GRÜNEN, LINKEN?
    Doch die tun auch nach Stasi stinken.
    Und andere mit brauner Soße?
    Verfassungsschutz steckt in der Hose!

    So zahl dich krumm und bucklig weiter,
    denn das stimmt die da oben heiter.
    Und haste nix mehr in der Hand,
    dann lebste halt vom Flaschenpfand.

    Konrad Fischer
    Steuerzahlmeister und Parteienschmähkritiker

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