Gibt es einen Umweltpolitisch-Industriellen-Komplex?

Ein treuer Kommentator des iuf-Blogs kritisierte gestern diese begriffliche Anleihe aus der gesellschaftskritischen Politikanalyse der Verbindung zwischen Politik und Rüstungsindustrie. Über eine Übereinstimmung zwischen dem Charakter der realpolitischen Logik der Umwelt- und Verteidigungspolitik eines Landes lässt sich sicherlich trefflich streiten, obwohl die verbindenden Eigenschaften einer ausgeprägten Lobbyarbeit der nutznießenden Wirtschaftsbereiche und die intensiven Kontakte zwischen Wirtschaftsvertretern und Politik beider Politiksphären nicht von der Hand zu weisen sind. Doch lassen wir den Umweltminister zu diesem Thema selbst zu Wort kommen. Immerhin hat er die politischen Motive seiner Biokraftstoffstrategie heute in einer Pressemitteilung ganz offen auf den Tisch gelegt:

Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. „Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist.“ Der Verzicht auf die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen hat keinerlei Konsequenzen für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, denn nun muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 g CO2 pro km mit anderen Mitteln erreichen.“

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s