Deutschland – Die jüngste Bilanz

Die wirtschaftliche Situation Deutschlands gestaltete sich in den letzten Jahren sehr heterogen. Lange Jahre blieb die Wachstumsdynamik hinter dem EU-Durchschnitt zurück, konnte jedoch in den vergangenen beiden Jahren aufschließen. Trotz leichter Entspannung ist der Arbeitsmarkt auch heute noch durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und eine Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gekennzeichnet, mit der Folge einer Einnahmeschwäche des sozialen Sicherungssystems. Nullrunden bei der Rentenanpassung der gesetzlichen Rentenversicherung, ein stetiger Erhöhungsdruck auf die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Leistungserosion bei der gesetzlichen Pflegeversicherung haben die chronische Unterfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht aufhalten können.

Der anhaltende Exportboom den der weltweite konjunkturelle Aufschwung mit sich brachte kann über die gesamtwirtschaftlichen Probleme Deutschlands jedoch nicht hinwegtäuschen. Die deutliche Reduzierung der Fertigungstiefe der deutschen Industrie hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass ein wachsender Anteil der industriellen Wertschöpfung nicht mehr in Deutschland stattfindet, sondern an Standorten mit deutlich niedrigeren Faktorkosten als in Deutschland. Hierzulande werden, stärker noch als in anderen Industrienationen, in vielen Fällen nur noch wenige kapitalintensive und hochproduktive Tätigkeiten an den Gütern vorgenommen, bevor sich die Güter als „Made in Germany“ auf der Habensseite der Handelsbilanz niederschlagen. Doch verbirgt dahinter vor allem der Versuch der Industrieunternehmen durch Offshoring und Outsourcing den hohen deutschen Faktorkosten, insbesondere Lohnkosten zu entkommen. So führte die boomende Weltwirtschaft zwar zu einem hohen Wachstum der deutschen Exporte, ein Aufschließen der deutschen Wirtschaft zur weltwirtschaftlichen Dynamik misslang jedoch zunächst. Durch den Vorleistungsimport freigesetzte Arbeitskräfte konnten jedoch in anderen Tätigkeiten im ausreichenden Maße eingesetzt werden. Deutschland hat die Möglichkeiten der Globalisierung bislang noch nicht voll genutzt, weil mangelnde Lohnflexibilität, hohe Sozialstaatskosten und ein übermäßiges Geflecht von Regulierungen die Produktionskosten zu stark erhöhen.[1]

Auf die wirtschaftlichen Probleme der vergangenen musste die Bundesregierung schließlich mit einer Rückführung der Staatsausgabenquote, einer Gesundheitsreform im Jahr 2003, den Arbeitsmarktreformen (Hartz I –IV) bis 2004 und dem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz 2004 reagieren. Doch erst in den letzten beiden Jahren verbesserte sich die Situation. Der beschäftigungsfördernde Effekt des exportgetriebenen Wachstums ist inzwischen deutlich erkennbar. Ob die bisherigen Arbeitsmarktreformen diese Entwicklung befördert haben ist gegenwärtig noch umstritten. Erstmals liegt die Arbeitslosenquote wieder unter 9%.[2] Die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten trug nicht nur zu einem Auftrieb der Wirtschaftskraft Deutschlands bei, sondern verbesserte den Leistungsspielraum der Sozialversicherungssysteme. Schuldenabbau in der Gesetzlichen Krankenversicherung, eine Entspannung der chronisch defizitären Situation der Sozial- und Pflegeversicherung sowie Überschüsse der Arbeitslosenversicherung sind deutliche Indizien für eine zumindest vorübergehende Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Die steigende Beschäftigungsintensität der wachsenden deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschland zumindest im Begriff ist sein Arbeitskräftepotential wieder besser zu nutzen. Seit einigen Jahren sinkende Lohnstückkosten dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei überproportionalem Produktivitätsanstieg die Stundenlöhne nach wie vor zunehmen. Auch zeigt der weiterhin steigende hohe Außenbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt, dass zunehmend Kapital ins Ausland fließt und daher nicht für eine Ausdehnung der inländische Produktion und Beschäftigung zur Verfügung steht. Die im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern nach wie vor sehr niedrige Nettoinvestitionsquote illustriert dies anschaulich. Während in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch knapp 7 Prozent des BIP reinvestiert wurden, waren es im Jahr 2006 gerade noch gut 2 Prozent. Erst in den letzten beiden Jahren zog die Nettoinvestitionsquote wieder deutlich auf zuletzt 4 Prozent an.[3] Die für eine höhere Kapitalrentabilität notwendige Lohnflexibilität der Arbeitsmärkte nach unten ist derzeit jedoch noch nicht erkennbar. Insofern ist es unklar, ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit tatsächlich schon auf die Arbeitsmarktreformen und nicht nur auf den weltwirtschaftlichen Aufschwung und den Rückgang des Arbeitskräfteangebots zurückzuführen ist.

Noch steht der Aufschwung in Deutschland auf recht unsicherem Boden, denn schon hat die Koalitionsregierung in Deutschland den Rückwärtsgang in ihren Reformbestrebungen eingelegt. Die beschlossene Verlängerung des ALG I für Ältere auf 24 Monate verringert den Anreiz für Arbeitslose sich schneller um eine neue Stelle zu kümmern, belastet die Beitragzahler und torpediert die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahren, weil viele Arbeitnehmer geneigt sind mit 65 in die Arbeitslosigkeit als Rentenersatz zu gehen. Mit neuen Beschäftigungsprogrammen wie dem „Kommunal-Kombi“ kommt es zudem zu einer Neuauflage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Diese wurden schon vor Jahren abgeschafft, weil sich zeigte, dass die Geförderten kaum Chancen auf eine spätere Beschäftigung in regulären Jobs hatten. Mit solchen Maßnahmen wird zwar die Arbeitslosenstatistik geschönt, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit jedoch nicht reduziert.

Extrem kontraproduktiv sind die neuerlichen Diskussionen um einen gesetzlichen Mindestlohn. Nachdem bereits der Mindestlohn mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zur verbindlichen Lohnuntergrenze für das Baugewerbe wurde und sein Geltungsbereich auf weitere Branchen ausgedehnt wird, droht Deutschland jetzt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der aufgrund seiner geforderten Höhe zu einer ernsthaften Gefahr für Geringqualifizierte und Berufseinsteiger werden könnte. Erste Folgen, des vor allem zur Abwehr von Konkurrenz für die im Staatsbesitz befindliche Deutsche Post AG eingeführten Mindestlohns für Briefdienstleister, sind der Beschäftigungsabbau und die Aufgabe von Zustelldienstleistungen der Konkurrenz. Erste Schätzungen ergeben, dass ein Mindestlohn nach den Vorstellungen von Teilen der Bundesregierung und der Gewerkschaften zu einer Reduktion der Gesamtbeschäftigung von bis zu 3% für West- und mehr als 6% in Ostdeutschland führen würde, wobei der Beschäftigungsrückgang im unteren Niedriglohnbereich überproportional ausfallen würde.

Die nach wie vor größten Hemmnisse für mehr Lohnflexibilität gehen von der Sozialhilfe bzw. dem Arbeitslosengeld II aus. Sie ziehen eine Untergrenze in das Tarifgefüge ein und wirken bereits heute wie ein Mindestlohn oberhalb des markträumenden Niveaus. Dieses Problem konnte auch nicht von den Hartz IV Reformen beseitigt werden. Für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose besteht somit weder der Anreiz noch die Chance einen Arbeitsplatz zu bekommen. Aber auch die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen in der Kritik. Arbeitsgelegenheiten, sog. „Ein-Euro-Jobs“, stehen nur öffentlichen Arbeitgebern zur Verfügung und sehen sich so dem Vorwurf öffentlich geförderter Schwarzarbeit und der Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse ausgesetzt. Zudem zeichnet sich nicht ab, dass Langzeitarbeitslosen über Arbeitsgelegenheiten eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Auch scheint die Vielzahl von Eingliederungszuschüssen und die Neuauflage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Form sog. „Kommunal-Kombis“ eher ungeeignet die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Dieses Instrument ist sehr anfällig gegenüber Mitnahmeeffekten seitens der Arbeitgeber und verursacht vergleichsweise sehr hohe administrative Kosten. Vorschlägen einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden mangelt es nicht. Von der aktivierenden Sozialhilfe des ifo-Instituts München, über das Kombilohnmodell des die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen beratenden Sachverständigenrates bis hinzu Vorstellungen die sich an eine negative Einkommenssteuer anlehnen.[4] Diesen Konzepten ist gemein, dass sie eine Grundsicherung des Einkommens mit höheren Anreizen zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor verbinden und somit zu höherer Erwerbstätigkeit und sinkenden Kosten der sozialen Sicherung führen.

Dank moderater Zuwächse auf der Ausgabenseite und einer ausgesprochen positiven Einnahmeentwicklung erzielte der deutsche Staat erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss. Geringfügige Erfolge sind auch beim Abbau der ökonomisch ineffizienten Steuervergünstigungen zu verzeichnen.[5] Der konjunkturelle Aufschwung hat dazu beigetragen die traditionell hohe Staatsquote Deutschlands spürbar zu reduzieren. Trotz des sechsprozentigen Rückgangs in den letzten drei Jahren absorbiert der Staat noch immer 44 Prozent des BIP.[6] Die vergangenen Jahre brachten aufgrund der Umsatzsteuererhöhung und konjunktureller Mehreinnahmen aus ertragsabhängigen Steuern einen deutlichen Zuwachs der Steuerquote. Trotz leicht sinkender Sozialbeitragsbelastung stieg der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am BIP wieder leicht an. Mit rund 40 Prozent belastet die staatliche Umverteilungslast Verbraucher und Wirtschaft.[7] Als Produktionsnebenkosten verzerren Steuern und Abgaben Arbeits- und Investitionsanreize und verringern damit die Attraktivität Deutschlands als Produktionsstandort.

Leider sind auch im Bereich der Steuer- und Abgabenlast die Reformen recht dürftig ausgefallen. Der visionäre Entwurf eines vereinfachten Einkommensteuersystems, in dem Ausnahmen verschwinden und im Gegenzug die Steuersätze sinken wurde im bundesdeutschen Wahlkampf zerrieben und durch eine Reform ersetzt, die zwar die Grenzsteuersätze über das gesamte Einkommensspektrum senkte, sich jedoch nach wie vor noch durch eine hohe Komplexität auszeichnet. Ein wichtiges Reformvorhaben stellt gegenwärtig die Unternehmensbesteuerung dar. Deutschland zeichnet sich durch eine der höchsten steuerlichen Belastungen der Unternehmensgewinne aus.[8] Ab 2008 sinkt zwar der Steuersatz für einbehaltene Unternehmensgewinne von knapp 40 auf knapp 30 Prozent, doch dürfte die mit einjähriger Verzögerung eingeführte Abgeltungssteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen eine systematische Benachteiligung der Eigenfinanzierung gegenüber der Fremdfinanzierung von Unternehmen mit sich bringen.[9] Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung der Versuchung erliegt die entspannte Haushaltslage für eine neuerliche Erhöhung des Staatskonsums und der ohnehin schon überbordenden Subventionen zu nutzen oder ob sie sich zu weiteren Abgabenentlastungen durchringen kann. Kandidaten hierfür wären die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuersätze.

In der Vergangenheit war die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland immer wieder eine Reformbremse. Wichtige wirtschaftspolitische Vorhaben waren an die Zustimmung des Bundesrates gebunden, was zur Verzögerung von Entscheidungsprozessen und häufig unsachgemäßen und intransparenten politischen Kompromissen führt. Dieser „kooperative Föderalismus“ beschneidet darüber hinaus die Autonomie von Kommunen und Ländern bei der Verwendung ihrer finanziellen Einnahmen, wodurch sich der eigentliche Vorteil des föderalen Systems, ein bürgernahes Angebot öffentlicher Leistungen, nicht entfalten kann. Die ausgeprägt distributive Wirkung der Mischfinanzierung des Systems über den Länderfinanzausgleich behindert den föderalen Wettbewerb und letztlich die Verantwortlichkeit der Länder für ihre eigene Politik. Mit der Förderalismusreform wurden zwar erste Schritte zur Entflechtung der Entscheidungsprozesse, die Neuregelungen im Bereich des Fiskalföderalismus sind dagegen wenig weit reichend geblieben. Nach wie vor werden Bundesmittel für Landesmaßnahmen bereitgestellt, bei denen eine Bereitstellung öffentlicher Güter mit länderübergreifender Wohlfahrtswirkung nicht erkennbar ist. Auf der Einnahmeseite gab es lediglich die Übertragung der Steuerhoheit der vergleichsweise aufkommensschwachen Grunderwerbssteuer. Das notwendige Maß der Steuerautonomie ist damit bei weitem noch nicht erreicht, so dass als Ausweg auch weiterhin oft nur die Verschuldung bleibt.

Weder die Gesundheitsreform 2007 noch das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz 2004 waren geeignet das grundsätzliche Dilemma der Finanzierung des Sozialsystems zu reduzieren. Zwar scheint es möglich durch die Maßnahmen auf der Ausgabenseite den aufgrund der demographischen Entwicklung unausweichlichen Kostenanstieg zu dämpfen, doch noch immer wirkt die Bindung der Beiträge an den Arbeitslohn wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit. Die hohen Kosten müssen einerseits durch die Produktivität der Arbeitsplätze gedeckt werden, andererseits werden die Arbeitgeberbeiträge nicht als Ersparnis für die Zukunftssicherung wahrgenommen, wodurch sich das Arbeitsangebot reduziert. Die neuerliche Beitragssatzerhöhung wird daher der notwendigen Lohnkostenreduzierung nicht gerecht. Auch stehen den angebotsseitigen Kostenbremsen der Gesundheitsreform noch keine adäquaten Sparanreize der gesetzlichen Krankenkassen und der Leistungsempfänger gegenüber. So ist zu befürchten, dass die Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsfonds nicht wie erwartet mehr Wettbewerb bringt, sondern zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen führt und keine höhere Kostentransparenz für die Versicherten mit sich bringt.[10] Auch wurde die in Reformvorschlägen vielfach geforderte Abkopplung der Beiträge von den Löhnen verworfen.[11] Die im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre begrüßenswert. Mit diesem Schritt wird der Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft und ein höheres Erwerbspersonenpotential in einem alternden Deutschland abgesichert. Eine deutliche Stärkung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge und die damit verbundene weitgehende Entkopplung der Sparbeiträge von den Einkommen stehen trotz zusätzlicher Fördermaßnahmen noch aus.

Deutschlands Weg zurück an die ökonomische Spitze der Industrieländer scheint aussichtslos, wenn die Politiker des gesamten Parteienspektrums sich auch weiterhin weigern die Existenz der fundamentalen wirtschaftspolitischen Probleme dieses Landes anzuerkennen. Zunehmend zeigt die Dynamik der wirtschaftlichen Globalisierung die Verletzlichkeit des sklerotischen Arbeitsmarktes und gewaltigen Anreizprobleme der wirtschafts- und sozialpolitischen Regulierung. Nach wie vor versucht die Politik die Realität notwendiger Anpassungen von den Wählern zu verbergen, während Interessengruppen auf der Suche nach Pfründen sind und die Bürger ihre Wahlentscheidungen eher an politischen Utopien als der ökonomischen Wirklichkeit ausrichten. Zwar sind einige vorsichtige Reformen unterwegs, doch Erfolg erfordert mehr als diese Kosmetik.


[1] Hans-Werner Sinn, Die Basar-Ökonomie. Deutschland: Exportweltmeister oder Schlusslicht?, Aktualis. Ausgabe (Ullstein Tb, 2007)

[2] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2007/08 „Das Erreichte nicht verspielen“, Jahresgutachten (Wiesbaden: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2007), http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/ga-content.php?gaid=52%20&node=a

[3] Norbert Räth und Albert Braakmann, “Bruttoinlandsprodukt 2007,” Wirtschaft und Statistik 2008, no. 1 (2008): 13-27.

[4] Hans-Werner Sinn u. a., Aktivierende Sozialhilfe 2006: Das Kombilohn-Modell des ifo Instituts, ifo Schnelldienst (Ifo Institute for Economic Research at the University of Munich, 2006), http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/publ/Zeitschriften/zs-sd/zs-sd-abstracts-container/IFO_SCHNELLDIENST_2006/ifosd_02_2006_kombilohn.pdf; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2006/07 „Widerstreitende Interessen – Ungenutzte Chancen“ (Wiesbaden, 2006), http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/ga-content.php?gaid=50&node=f; FDP-Bundesparteitag, “Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht.,” 2005, http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf.

[5] Alfred Boss, Steuervergünstigungen in Deutschland: eine Aktualisierung, Kiel Working Papers (Kiel: Kieler Institut für Weltwirtschaft, 2008), http://www.uni-kiel.de/ifw/pub/kap/2008/kap1398.pdf

[6] Räth und Braakmann, “Bruttoinlandsprodukt 2007.”

[7] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2007/08 „Das Erreichte nicht verspielen“.

[8] Ulrich van Suntum, Masterplan Deutschland. Mit dem Prinzip Einfachheit zurück zum Erfolg, 1 (Beck Juristischer Verlag, 2006)

[9] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2007/08 „Das Erreichte nicht verspielen“.

[10] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2006/07 „Widerstreitende Interessen – Ungenutzte Chancen“.

[11] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2004/05 „Erfolge im Ausland – Herausforderungen im Inland“ (Wiesbaden: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/ga-content.php?gaid=40&node=f

5 Antworten zu “Deutschland – Die jüngste Bilanz

  1. Das war aber viel Text für die Aussage „Nehmt den unteren Einkommensschichten und den Arbeitslosen mehr Geld weg“.

  2. Sie verstehen da etwas fundamental falsch Herr S. Es geht um Lohnflexibilität, nicht darum, dass die Löhne produktiver Jobs sinken. Nur wenn Arbeit nach ihrer Produktivität entlohnt werden kann wird sie in diesem Land geleistet.

  3. Was es die Arbeitslosen betrifft, ist mein Satz schon mal garantiert richtig. Dies kann ich deshalb so genau sagen, weil ich sowohl das ifo-Konzept der aktivierenden Sozialhilfe, als auch das Gutachten des Sachverständigenrates nicht nur gelesen, sondern vor allem auch persönlich nachgerechnet und verstanden habe.

    Damit ginge es schon mal garantiert praktisch allen schlechter, deren Einkommenspotenzial unter den derzeitigen Beihilfen läge. Die Löhne derjenigen, die eher wenig oder moderat darüber liegen kämen zugleich ebenfalls unter massiven Druck, zumindest, wenn das Gesetz von Angebot und Nachfrage noch irgendetwas gilt.

    Womit wir bei der Richtigkeit meiner zweiten Aussage wären. Die ist doch nicht einmal besonders prophetisch. Letzendlich beschreibe ich doch nur genau das, was in den letzten Jahren auch geschehen ist. Die Nettorealeinkommen ALLER Arbeitnehmer sind gesunken, aber die der unteren Einkommensgruppen befinden sich in einem regelrechten Sturzflug. All dies bei einer deutlichen Steigerung der Nettoproduktivität, wohlgemerkt.

    Sowohl die Theorie, als auch die Zahlen und Fakten aus der Realität stehen hier ganz eindeutig auf meiner Seite.

  4. Das mag ja alles richtig sein, in der Tat sind die Stundenlöhne in den vergangenen zwei Jahren real wieder gesunken. Nach wie vor steigen aber die Arbeitskosten für die Arbeitgeber, was für die Beschäftigung unter Berücksichtigung der Produktivitätsentwicklung entscheidend ist. Insofern geht die Kritik in Richtung Lohnnebenkosten und weniger in die Ecke der Ausschöpfung der Verteilungsspielräume. Ungeachtet dessen wird sich das Arbeitskräftepotential nur auslasten lassen, wenn die Zahlung von Produktivitätslöhnen nicht erschwert wird. An der ökonomischen Rationalität von Unternehmen wird man auch mit der besten politischen Intention nichts ändern können.

  5. Gut, die eine Hälfte haben wir also schon mal: Praktisch allen Arbeitslosen wird es bei Umsetzung der genannten Konzepte finanziell schlechter gehen, das steht fest. Nun zu den schlechter verdienenden Arbeitnehmern.

    Zunächst geht es schon einmal um die Arbeitseinkommen nicht nur der letzten zwei „Aufschwungsjahre“ (mit abschwingenden Löhnen), sondern mindestens um die der letzten 15 Jahre. Die sind nämlich Nettoreal gesunken.

    Dazu kommt, dass sie bei den schlechter verdienenden Arbeitnehmern ERHEBLICH mehr gesunken sind, als bei den besserverdienenden, insbesondere den oberen 20 Prozent.

    Dafür, dass da deren Arbeitskosten immer noch stärker gestiegen sein sollen, als die Produktivität, hätte ich dann doch mal gerne einen gezielten Nachweis. Die Produktivität hat nämlich deutlich mehr zugelegt, als die Arbeitseinkommen, und an den geradezu Explosionsartig gestiegenen Gewinnen aus Kapital- und Produktivvermögen lässt sich auch erkennen, dass das eben größtenteils an den Arbeitnehmern vorbeigegangen ist.

    Der Kuchen ist größer geworden, doch selbst von diesem größer gewordenen Kuchen haben die Arbeitnehmer nicht nur relativ, sondern sogar absolut weniger abbekommen, als zuvor. Das sind die ganz klar vorliegenden Fakten.

    Selbst wenn es so wäre, dass die Gelder in Wirklichkeit in erster Linie in den Sozialversicherungen versackt sind, so kann man ganz eindeutig feststellen, dass die Leistungen eben dieser Versicherungen gesunken sind. Hier werden also die Arbeitnehmer herangezogen, um weitgehend alleine für die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen von Jahrzehnten zu berappen.

    Dafür gibt es keinerlei akzeptable Rechtfertigung. Keine! Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein dreißigjähriger Arbeitnehmer, der nichts (!) davon hat zusammen mit den anderen Arbeitnehmern seiner Generation alleine für die Schneeballsysteme „gesetzliche Rente“ und „gesetzliche Krankenversicherung“ aufkommen soll. Die Lösung ist zum Glück einfach, und liegt auf der Hand.

    Löst einfach alle ungerechtfertigten Lasten aus den Sicherungssystemen. Für die Rente bedeutet dies zum Beispiel, allen noch aktiven Beitragszahlern ihre Beiträge nebst Kapitalmarktzinsen zu erstatten, und sie zur Anlage dieser Gelder in private Rentenversicherungen zu verpflichten. Gleiches gilt für alle weiteren Renten-Pflichtbeiträge – die müssen dann halt zur privaten Versicherung. Die daraus entstehenden sichtbaren Schulden, sowie die Lasten für die bereits vorhandenen Rentner muss dann eben der Staat übernehmen, notfalls durch höhere Steuern.

    Allerdings gehe ich irgendwie davon aus, dass rein zufälligerweise, weder die von dir genannten Institutionen noch du selber auch nur zu einem Jota bereit wären. So kann man es natürlich auch machen: Die ungerechtfertigten Lasten für gesellschaftlich klar diagnostizierbare Fehlentwicklungen ganz allein und ohne jede Rechtfertigung auf dem Rücken gerade der jüngeren der Arbeitnehmer abladen, im Gegenzug die Steuern niedriger zu halten, als sie ansonsten sein könnten, und dann noch die Arbeitnehmer dafür anrempeln, dass sie ja trotz sinkender Nettorealeinkommen und steigender Realproduktivität einfach zu teuer seien.

    Chapeau, respektable Leistung! Nur in meinen Augen auf jeglicher Ebene komplett verwerflich.

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