Kammerwatch

Unter deutschen Unternehmen macht sich zunehmend der Unmut gegen die Zwangsmitgliedschaft in berufsständischen Kammern breit. Kammerwatch ist das Sprachrohr der Gegner des Kammerzwangs im Internet. Hier erfährt man, welche Last diese als „berufsständische Selbstverwaltung“ bezeichneten staatlich geforderten Zwangskartelle für viele Unternehmen darstellen. Die häufig betonten wichtigen Aufgaben der Kammern halten einer fundierten Kritik nicht stand.

14 Antworten zu “Kammerwatch

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  2. §1 des vorläufigen „Kammerzwanggesetzes“ aus der Mitte des letzten Jahrhunderts verpflichtet die Kammern auch dazu: „… die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen.“

    Als Zwangsmitglied ohne adäquate Möglichkeit der legalen Gegenwehr fühle ich mich schon grundsätzlich wie eine entrechtete und geschändete Kammernutte. Weil mir aber „meine“ IHK (Würzburg-Schweinfurt) auch noch direkt und massiv in meiner ureigensten Tätigkeit als Unternehmens-/Existenzgründungsberater massiv Konkurrenz macht, schmerzt es mich fast wie körperliche Folter, dass ich diesen eh schon feudal subventionierten Konkurrenten auch noch mit meinen hart erwirtschafteten bescheidenen Mitteln zwangsweise mästen muss. Das entspricht ganz sicher nicht dem Sinn des Kammergesetzes (siehe oben)!

    Kraft Gesetz und mittlerweile sogar ohne Widerspruchsmöglichkeit (selbst dieses Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit wurde 2007 abgeschafft!), ohne juristische Anhörung und ohne jede rechtsstaatliche Verurteilung werden freien Unternehmen Zwangsgelder abgepresst! Dabei handelt es sich eigentlich um „lächerliche“ Beträge (in meinem Fall 50 Euro/Jahr). Es geht uns Unternehmer aber gar nicht ums Geld, wie die Kammern gerne öffentlich höhnen! Es geht hier um grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die jeder ansatzweise freien Wirtschaft und Demokratie Hohn sprechen und jeden Befürworter der Zwangsunterdrückung augenscheinlich als Antidemokraten outen.

    Den Gerichtsvollzieher konnte ich einmal abwimmeln, doch das einzige Rechtsmittel gegen den „Konkurrenten-Subventionierungs-Bescheid“ wäre ohne vorherige Rechtmittel direkt eine Klage b. Verwaltungsgericht. Das will ich mir aber finanziell und vor allem auch zeitlich nicht leisten. Zumal die aktuelle Rechtslage und bisherige Urteile gegen mich sprechen. Recht haben und Recht bekommen ist gerade im Fall der staatlich geförderten Zwangsversklavung zweierlei.

    Eigentlich also fast schon ein Fall für Menschenrechtsorganisationen und die EU. Sollte man meinen. Doch weit gefehlt! Kaum jemand hilft uns aus dieser unsäglichen Zwangskammerjacke, obwohl nahezu alle Parteien immer wieder vom „freien und mündigen Unternehmertum“ sprechen. Pure Lippenbekenntnisse fürs dröge Wahlvolk, mehr nicht!

    Die einzigen die diesen unsäglichen Zustand ändern können, sind also die Unternehmen selbst. Durch aktiven Widerstand und legitime Gegenwehr! Das Problem dabei: Unternehmer haben keine Zeit für Widerstand, die müssen der Gesellschaft Arbeitsplätze erhalten/schaffen und neue Werte schaffen! Letzteres kann man aber nur optimal leisten, wenn Geist und Rücken frei sind.

    Darum habe ich persönlich meine Konseuqenzen in dieser Woche gezogen und habe mein Gewerbe einzig aus diesem Grund abgemeldet.

    Wohin die Zwangsversklavung uns alle noch führt, müssen sich vor allem diejenigen Politiker auf die Fahnen schreiben, die den Kammerwahn aus Überzeugung/Ahnungslosigkeit befürworten oder die Entrechtung des freien Unternehmertums durch dieses gewaltige Monopol stillschweigend hinnehmen. Sage aber später niemand von denen: „Oh, das haben wir nicht gewußt!“

    Steht auf ihr freien Unternehmer und kämpft um euer Recht auf Selbstbestimmung! Jetzt und heute!
    Ihr seid nicht alleine mit eurem Frust und eurem Haß gegen die unselige Unterdrückung und Zwangsabzocke, denn die Front der Kammergegner schart sich bereits … Kontakt zu mir über http://www.kammerwatch.de oder http://www.topworxXL.de

  3. Jürgen Möllemann schrieb in seinem 2003 erschienenen Buch „Klartext“ im Kapitel „Fort mit dem Zwang“ (Seite 131 – 135) Folgendes:
    Zitat: „Die Kammern können und müssen sich als Service-Unternehmen so attraktiv machen,
    dass sie keinen Mangel an freiwilligen Mitgliedern haben. Oder sie laufen Gefahr, überflüssig zu werden.“

    Als „kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre“, so haben schon Günter und Peer Ederer die Zwangsmitgliedschaften zu Berufskammern sehr treffend beschrieben! (Das Erbe der Egoisten, Seite 373, Goldmann-Verlag 1997)

    Die Wahlbeteiligungen zu IHK-Vollversammlungen betragen in Deutschland fast nirgends mehr über 10 % !
    Hier nur mal 4 Beispiele: in Köln zuletzt 9 % / in Nürnberg 7,7 % / in München zuletzt genau 6,27 % und in Berlin zuletzt 2007 = knappe 4,5 % Wahlbeteiligung = 9.800 von 218.000 Mitgliedern!
    Wer uns Unternehmern heute – allein angesichts solcher Zahlen – noch immer erzählen möchte, solch eine Zwangskammer sei „Die Selbstverwaltung der Wirtschaft“ oder Ähnliches, der gibt sich höchstens nur noch der Lächerlickeit preis!

    „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören“, so heißt es übrigens in Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN) / Artikel 20 (2) !

    Und als zum Beispiel Helmut Schmidt (Bundeskanzler a.D.) vom Kammerzwang persönlich betroffen und verärgert war, schrieb er dazu in der ZEIT eine Kolumne mit der passenden Überschrift: „Schluss mit dem Schwachsinn.“

    Angesichts der Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der zwangsrekrutierten Kammermitglieder (bundesweit!) den Zwang strikt und sehr berechtigt ablehnt, sollte wirklich schnellstens Schluss mit diesem Schwachsinn gemacht werden !

    Mit besten Grüßen

    Heinrich Vetter / Meerbusch

  4. als hwk-geschädigter kommt noch hinzu, daß man aufgrund der zwangsvermitgliedschaft gleichzeitig 18 jahre zwangsrentenversichert ist.

  5. Welche Parteien setzen sich ein, den Kammerzwang abzuschaffen, und wer verteidigt sie? Woher kommt das Beharrungsvermögen, wer profitiert davon, dass es die Kammern gibt, und wieso haben die Profiteuere die Politik so fest im Griff?

    Was müsste denn anders organisiert werden, würden die Kammern abgeschafft, und wie könnte man es organisieren?

  6. Hat keiner eine Idee? Wenn so viele Leute gegen die Kammern sind (was ich ungesehen glaube), wer profitiert dann davon so stark und ist zugleich so einflussreich, dass sie erhalten bleiben?

    Ich meine, immerhin sind anscheinend sowohl Union, als auch SPD als auch die FDP für die Beibehaltung dieses anrüchigen Zustandes. Bei der FDP wundert mich das nicht weiter, aber was ist mit den anderen Parteien?

  7. Wer profitiert von Kammern? Ich denke es sind zwei Gruppen: Zum einen diejenigen Mitglieder, die die von den Kammern ihren Mitgliedern auferlegten Regeln als betriebswirtschaftlichen Vorteil nutzen können, z.B. bestimmte Marktzugangsvoraussetzungen, die von den Kammern kontrolliert werden. Das macht es Konkurrenten schwer das Marktangebot zu vergrößern, mit der Folge höherer Preissetzungsmacht der Marktinsider. Andererseits hat der Staat selbst ein Interesse an den Kammern, gelingt es ihm doch besser seinen regulativen Einfluss auf das Gewerbe auszuüben.

  8. Das ist mir jetzt zu unpräzise. Dass der Staat Geld haben will – geschenkt. Dass er auch gewisse Regeln setzt, z.B. bei der Arbeitssicherheit – ebenfalls geschenkt. Aber „gelingt es ihm doch besser seinen regulativen Einfluss auf das Gewerbe auszuüben“ ist mir deutlich zu vage.

    Und die Aussage „[Es profitieren] diejenigen Mitglieder, die die von den Kammern ihren Mitgliedern auferlegten Regeln als betriebswirtschaftlichen Vorteil nutzen können“, nun ja… also diese überraschende Erkenntnis hätte ich jetzt ja nicht erwartet.😉

    Ich halte es für relativ wichtig, bei solchen Dingen Ross und Reiter genau zu benennen. Wenn man nicht mal so präzise bescheid weiß, wer die Profiteure sind, und welche Güter für sie in Gefahr sind, dann fällt ein Kampf gegen den Kammerzwang deutlich schwerer.

    (Als Beispiel: Vielleicht hat der Staat eine riesige Angst, dass ihm die Ausbildungsorganisation ohne Kammern massiv erschwert wird. Dann wäre halt der Gegenvorschlag, den Zwang weitgehend abzuschaffen, und ein Modell einzuführen, bei dem diese Organisation dennoch gewährleistet bleibt. Aber wenn man nicht einmal so genau weiß, *WIESO* da eigentlich so erbittert dran festgehalten wird, wird es kompliziert.)

  9. Der Staat bräuchte überhaupt keine Angst zu haben, dass ihm z. B. die Ausbildungsorganisation massiv erschwert würde !
    Nicht einmal, wenn es zu einer totalen Abschaffung der Kammern käme!
    Es bräuchte eigentlich nur die Zwangsmitgliedschaft fallen – und schon wird sich fast alles wie von alleine (marktwirtschaftlich!) regeln.

    Was machen die Kammern derzeit denn wirklich in Sachen Ausbildung ? Eigentlich doch „nur lächerliche Papierverwaltung“.
    Die tatsächliche Arbeit machen in Wirklichkeit die Betriebe und unsere staatlichen Berufsschulen mit ihren jeweiligen ehrenamtlichen Prüfern.
    Die „Papierverwalter der IHKn“ kommen bekanntlich immer nach getaner Arbeit, um sich überschwänglich mit Ehrenamtlichen öffentlich zu schmücken und feiern zu lassen !
    IHK-Funktionäre tun bekanntlich immer so, als ob diese Ehrenamtlichen von der IHK kämen und, dass es ohne IHKn keine Ehrenamtlichen geben würde!
    Bekanntlich dürfte es doch eher so sein, dass es ohne den Kammerzwang mehr ehrenamtlich Engagierte geben würde – zumindest seitens der Betriebe!

    Berufsschulen – oder warum nicht auch Privatfirmen – könnten doch Ausbildungspapiere verwalten, welche dann wiederum auch das Geld dafür bekommen dürften, was jetzt noch bei den Zwangskammern verbleibt.
    Der Jahresbeitrag, den Unternehmer an IHKn per Zwang abführen müssen, hat übrigens nichts mit Ausbildungssachen zu tun. Für ihre Ausbildungs-Papierverwaltung nimmt eine IHK übrigens nicht gerade wenig Geld zusätzlich.
    Dieses uns Unternehmern jährlich per Zwang abgenommene Geld dient ausschließlich dazu, dass sich Kammerfunktionäre großzügig bedienen können, auch wenn deren echte Leistung vielfach bei NULL liegen dürfte.
    Da Politiker wohl auch immer auf der Suche nach guten Pfründen sind, falls sie in der Politik mal nicht mehr erwünscht sein sollten, so wirken sie wahrscheinlich zwanghaft gerne mit, Pfründe bei Kammern auch für sich zu erhalten.
    Und wer mal ernsthaft hinterfragt, was die Kammern außer dieser Ausbildungsverwaltung noch an echt „wichtigen Dingen“ erledigen, der wird kaum fündig werden !
    Kann man es vielleicht wichtig nennen, dass IHKn zu jeder lächerlichen Kleinigkeit eine Stellungnahme an eine Kommune abgeben müssen ?
    Beispiel: Eine Gemeinde möchte für ihre Geschäftsleute einen verkaufsoffenen Sonntag beschliessen.
    Ist es denn nötig, dass eine IHK dazu eine Stellungnahme abgibt ? Kann sowas nicht der gewählte Stadtrat oder z. B. eine Kommunalbehörde alleine entscheiden ?

    Man braucht eigentlich nur mal die fast täglich gedruckten Pressemitteilungen der IHKn und deren DIHK e.V. zu verfolgen, dann weiß man eigentlich schon ziemlich genau, mit welcher Null-Leistung dort gearbeitet wird. Meistens bestehen deren Meldungen ja nun wirklich aus altbekanntem Nonsens, oder ?

  10. Um Unkundigen und speziell Bundestagsabgeordneten mal klar zu machen, daß die – noch per Gesetz legalisierte und vollkommen überflüssige – Zwangsmitgliedschaft zur IHK auf den Komposthaufen der Geschichte gehört, fiel mir vor einiger Zeit mal der nachfolgende Vergleich mit einem Bäcker ein:

    „Wer würde wohl gerne bei einem Bäcker jährlich für Brötchen bezahlen müssen, welche man nie bestellt und auch nie geliefert bekam, wo man dazu noch genau weiß, daß dieser seltsame Bäcker für einen überhaupt nichts Gescheites backen kann ? Wer würde diesen Bäcker wohl noch akzeptieren, wenn dieser für die ungelieferten Brötchen die Jahresrechnung beliebig nach der Höhe ihres Einkommens hochschraubt ? Wer kann es denn noch gutheißen, wenn dieser Bäcker für sein seltsames Treiben sogar noch per Gesetz an ihre geheimsten Unterlagen vom Finanzamt gelangt ?“

    Jeder selbständig denkende Mensch sieht in diesem Vergleich sofort die deutlichen Parallelen zur gängigen Praxis der leider noch immer per Zwangstropf ernährten Kammerbürokratie!
    Nur unsere sogenannten Volksvertreter im Bundestag scheinen das bisher nicht kapieren zu wollen !

  11. @Heinrich Vetter:

    Wenn ich mir deine Beiträge durchlese, glaube ich, dass du komplett die Situation verkennst. Viel wichtiger, als irgendwelche wortgewaltigen und empörten Vergleiche mit Bäckern und Zwangsbrötchenlieferungen sind andere Dinge.

    Nehmen wir doch der Einfachheit halber mal an, dass du recht hast, ok? Wir gehen also davon aus, dass die IHKs weitgehend beschissene Zwangsorganisationen sind, und dass eine Mehrheit von sagen wir mal 70% aller Mitglieder da nicht drin sein möchte. In Ordnung? Du musst hier also nicht weiter agitieren.

    Die alles entscheidende Frage lautet dann: Wenn das so ist, warum gibt es diese Organisationen dann noch? Die Antwort auf diese Frage ist exakt das, was WIRKLICH relevant wäre. Du kannst dich hier noch so sehr hochschaukeln, aber solange du nicht benennen kannst, wer eigentlich von dem System profitiert, und aus welchen Gründen es sich so prima erhält, kommst du nicht weiter. So sieht es aus, Punkt.

    Wieso also schaffen die Politiker die Zwangsmitgliedschaft nicht ab? Liegt es nur daran, dass sie zu träge sind? Oder gibt es Gegenspieler? Falls letzteres der Fall ist, wer sind diese Gegenspieler, und wieso haben sie dann so viel Einfluss? Liegt es daran, dass sie der Politik die IHKs geschickt als unbedingt notwendig verkaufen? Wenn ja, mit welchen Argumenten geschieht das dann? Oder gibt es andere Dinge, z.B. effektive Bestechung mit Pöstchen oder Ähnlichem?

    Das wären mal die wirklich relevanten Fragen. Du müsstest, wenn Du dein Anliegen vorträgst klar bescheid wissen, wo die Politik den (angeblichen) Nutzen der IHKs sieht, und genau da müsstest du Gegenkonzepte anbieten. Kannst du das nicht, dann bist du schon totes Fleisch, bevor der Kampf überhaupt begonnen hat.

  12. Um es kürzer zu fassen, beantworte folgende Fragen:

    1.)
    Wer hat alles Interesse am Bestand der IHKs
    in ihrer momentanen Form?

    2.)
    Aus welchen Gründen haben die unter 1.)
    aufgeführten Akteure Interesse am Bestand des
    Zwangskammersystems?

    3.)
    Wieso schaffen es die Profiteure des
    Kammersystems so erfolgreich, Einfluss auf
    die Entscheider zu nehmen?

    4.)
    Welche offiziellen Argumente werden zur
    Verteidigung des Systems herangezogen?

    5.)
    Wie lassen sich diese Argumente entkräften,
    wo kann man Gegenkonzepte anbieten?

    Dies sind die relevanten Fragen. Kannst du sie beantworten?

  13. Als „kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre“, so haben doch schon Günter und Peer Ederer die Zwangsmitgliedschaften zu Berufskammern sehr treffend beschrieben! (Das Erbe der Egoisten, Seite 373, Goldmann-Verlag 1997)

    Schon allein aus dieser richtigen Aussage kannst Du fast alle nötigen Antworten = auch für Dich ableiten.

    Es gibt absolut keine vernünftigen Argumente für eine Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft.

    Vielleicht fragst Du Dich auch mal, wieso es in 19 EU-Staaten längst ohne Kammerzwang funktioniert. (27 EU-Staaten gibt es derzeit insgesamt)
    Hast Du schon mal davon gehört, dass es in England und z. B. in Belgien schon immer ohne Kammerzwang ging ?
    Und hast Du schon mal davon gehört, dass der Kammerzwang in Liechtenstein vor kurzer Zeit abgeschafft werden musste, weil dort die obersten Richter die Zwangsmitgliedschaft als verfassungswidrig erkannten ?

    Wahrscheinlich glaubst Du noch, wir hätten in Deutschland echt demokratische Verhältnisse, oder ?
    Falls ja, so lies doch bitte mal, was sich der Schweizer Rechtsanwalt Edmund Schönenberger unter dem Titel „Nieder mit der Demokratie“ von der Seele schrieb.
    Mit folgendem Link zu finden: http://www.c9c.net/ch/demokratie/m0.html
    Und das schrieb Herr Schönenberger für die Schweiz, wo es sicherlich in ein paar Dingen wenigstens noch etwas demokratischer zugeht – und wo es auch keinen Kammerzwang gibt!

  14. @Heinrich:

    Sag mal, wo besteht bitte sehr dein intellektuelles Problem, zu kapieren, dass du mich nicht überzeugen musst? Du bist ganz offensichtlich NICHT in der Lage, meine Fragen auch nur ansatzweise zu begreifen, und das ist sehr sehr traurig.

    >
    > 1.)
    > Wer hat alles Interesse am Bestand der IHKs
    > in ihrer momentanen Form?

    Die einzige Frage, auf die du ein wenig eingehst. Laut dir sind es „Funktionäre“. Und? Die fallen einfach so vom Himmel, und sind dann halt da, oder wie? Vor allem aber: woher haben die dann bitte mal eben die Macht, gegen den Willen fast aller Unternehmer die Politik zu beeinflussen?

    >
    > 2.)
    > Aus welchen Gründen haben die unter 1.)
    > aufgeführten Akteure Interesse am Bestand
    > des Zwangskammersystems?

    Na, wo ist deine Antwort? Nichts. Du kapierst ja nicht einmal, dass du mich nicht agitieren musst.

    >
    > 3.)
    > Wieso schaffen es die Profiteure des
    > Kammersystems so erfolgreich, Einfluss auf
    > die Entscheider zu nehmen?

    Wieder keine Antwort von dir, stattdessen Hassgefasel der Sorte, ich dummes Naivchen würde wohl noch an die Demokratie glauben. Das ist KOMPLETT irrelevant!

    >
    > 4.)
    > Welche offiziellen Argumente werden zur
    > Verteidigung des Systems herangezogen?

    Keine Antwort von dir, stattdessen verschwendest du den Platz zum auskotzen.

    >
    > 5.)
    > Wie lassen sich diese Argumente entkräften,
    > wo kann man Gegenkonzepte anbieten?

    Kaum Argumente, kaum Gegenkonzepte. Also, Heinrich, was ist los? Willst du pöbeln, rumschreien und wütend mit dem Fuß aufstampfen? Oder willst du was bewegen? Wenn letzteres der Fall ist, dann starte mal mit den immer noch unbeantworteten Sachfragen. Wenn es dir hingegen nur ums Rumschreien geht (eventuell auch wegen fehlender intellektueller Kapazitäten), viel Spaß, dafür stehe ich mit meiner Zeit nicht zur Verfügung.

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