Kooperation statt Konfrontation

Prof. Charles Blankart, Finanzwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorstandsmitglied des IUF, beschrieb gestern im Handelsblatt, warum unser gegenwärtiges Koalitionssystem die Konfrontation von Regierung und Opposition fördert, statt mehr Raum für einen wertvollen Meinungsaustausch zwischen allen Abgeordneten des Bundestags zu schaffen. Niemand nimmt mehr wahr, dass dieses Koalitionssystem im Widerspruch zur Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive steht, bei der beide voneinander getrennt bestellt werden, sich ihre Macht teilen und gegenseitig kontrollieren. Nur eine direkte Wahl des Regierungschefs, hinter der die Mehrheit der Wähler steht (was im aktuellen System nicht gesichert ist), würde diese Trennung ermöglichen. Der direkt gewählte Regierungschef ist von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament unabhängig und bräuchte keine Mehrheitskoalition zum politischen Überleben. Seine Vorlagenagenda würde von den Parlamentsmitgliedern solange diskutiert, bis eine ablehnende oder zustimmende Mehrheit gefunden ist. Mehrheiten werden damit von Fall zu Fall und nicht über die gesamte Legislaturperiode geschlossen. Jeder Abgeordnete kann ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit mehrheitsfähige Punkte einbringen, um zur Vorlage in seinem Sinne beizutragen.

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