Gesundheitspolitik: Im Supermarkt der Möglichkeiten

„Fair gehandelte Kaffeebohnen und dafür nur die Industrieschokolade oder doch lieber das Original aus den Alpen und den Kaffee vom Discounter?“ Beim Gang in den Supermarkt werden wir täglich mit unserem Haushaltsbudget konfrontiert. Unser beschränktes Einkaufsbudget zwingt uns zur Rationierung unserer Ausgaben. Dieser Rationierungsvorgang läuft bei jedem unterschiedlich ab, da jeder andere Vorlieben hat – man spricht hierbei von Konsumentensouveränität. Mancher bevorzugt edle Pralinen und sorgt sich weniger um die Qualität des Käses, ein anderer sieht keinen geschmacklichen Unterschied zwischen billiger Schokolade und raffinierten Kakaoprodukten, erwartet aber den besten Käse und ist bereit dafür auf anderes zu verzichten.

In einer Welt von unbegrenzten Mitteln müssten wir diesen unangenehmen Teil unseres Alltags nicht ertragen. Wir könnten uns einfach für alles entscheiden, da sowohl unser Budget als auch die angebotenen Waren unerschöpflich wären. Doch leider befinden wir uns nicht in einem solchen Wunderland und so müssen wir uns mit der Knappheit von Mitteln und Ressourcen auseinandersetzen. Rationales Wirtschaften kommt nicht nur beim Einkaufen von Lebensmitteln vor. Bei jeder wirtschaftlichen Entscheidung muss man sich für eine Alternative entscheiden und andere ausschlagen. Dabei geht es vorrangig darum, die für sich am besten empfundene Entscheidung zu treffen.

Der Gesundheitssektor lässt sich -trotz seiner wichtigen Bedeutung- von dieser ökonomischen Realität leider nicht ausklammern. Auch hier muss man mit begrenzten Mittel wirtschaften und entscheiden, welche Investition in die eigene Gesundheit sinnvoll ist und welcher Aufwand nicht mehr im Einklang zu dem erhofften Ergebnis steht.

Wenn man alle medizinisch-sinnvollen und technisch-machbaren Gesundheitsleistungen durchführen würde, verschlänge dies jährlich mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Eine staatlich angeordnete Vollversorgung aller Bürger würde also den Handlungsspielraum der Volkswirtschaft und somit der Individuen stark einschränken.

Der prozesspolitische Wohlfahrtstaat zeichnet sich durch Umverteilung, Zentralisierung und eine höhere Bürokratie aus. Der Bürokratieaufwand in einem, von Ordnungspolitik geprägten Wirtschaftssystem ist geringer und somit kosteneffizienter. Eine stärkere Einbeziehung des Wettbewerbs und des freien Marktes würde dafür sorgen, dass die Akteure im Gesundheitssystem stärker nach ihrer eigenen besten Überzeugung handeln könnten und nicht nur direkte Regeln und Vorschriften auszuführen müssten. Dies würde zu einem verstärkten Innovationsprozess auf dem Markt führen und effizientere und kostengünstigere Maßnahmen im Gesundheitssektor generieren. Der Gesundheitsmarkt würde unter freien Wettbewerbsbedingungen genauso, wie jeder andere Markt, das Lernparadigma des „trial and error“ beinhalten und somit wesentlich ökonomischer als ein staatlich regulierter und beherrschter Gesundheitsmarkt arbeiten. Solange staatliche Akteure einen Großteil des Gesundheitssektors prozesspolitisch regulieren, haben einzelne Interessensgruppen die Möglichkeit Bestimmungen durchzusetzen, die ihnen Vorteile gewähren, die auf einem freien Markt durch Leistung und nicht durch Lobbyismus erzielt werden müssten.

Deregulierung und Entbürokratisierung würde zu einer weiteren Kostendämpfung führen. Zu dem Aspekt der Entbürokratisierung führt der Ökonom Christopher Conover von der Duke Universität eine Studie auf, in der die positiven und negativen monetären Effekte von staatlichen Regulierungen im US-Gesundheitssystem gegeneinander aufrechnet werden. Dabei kommt er zum Schluss, dass die negativen Effekte die positiven um den Faktor 2 überwiegen. So würden durch staatliche Regulierung über 340 Milliarden US-Dollar verschwendet und nur ca. 170 Milliarden US-Dollar an Effizienz erwirtschaftet. Diese zusätzlichen Kosten müsse der Bürger tragen und damit schrumpfe sein verfügbares Budget für medizinische Leistungen oder andere Haushaltsposten.

Es gibt auch marktnahe Lösungen für den Grundleistungskatalog, bei der weiterhin jeder Bürger versichert wäre. So könnte der Staat mittels so genannter „umgekehrter Versteigerungen“ eine Grundversicherung garantieren. Der Staat würde jeden Bürger in Form eines anonymisierten und risikorelevanten Gesundheitsprofils als Versicherten zu einem Grundgebot anbieten. Dieses Gebot wird vom Staat solange erhöht, bis sich eine Versicherung findet, die den angebotenen Bürger versichert. Alle Leistungen, die von der staatlichen Grundversorgung nicht abgedeckt werde, könnte der Versicherte zusätzlich buchen. Für den Fall, dass der Versicherte mit seinem zugewiesenen Versicherer unzufrieden sein sollte, besteht die Möglichkeit zu einer favorisierten Versicherung zu wechseln, indem man für die Preisdifferenz gegenüber dem zugewiesenen Versicherer selber aufkommt. Dadurch käme es zu einem freien Wettbewerbsmarkt, auf dem Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen möglich wären. Anbieter, wie Krankenversicherungen oder Versorgungszentren könnten sich auf bestimmte Krankheitsrisiken spezialisieren und nur bei Bürgern mit diesen Risiken mit bieten. Der Staat würde rein ordnungspolitische Vorgaben geben und es dem Markt überlassen innovative Modelle zu entwickeln.

Solange der Staat allen seiner Bürger Garantien für den einkommensunabhängigen Zugang zu überlebenswichtigen medizinischen Leistungen gewährt, handelt es sich weiterhin um einen Rechtsstaat, der um Wohlfahrt bemüht ist. Gleichzeitig gibt dieser Staat seinen Bürgern ein hohes Maß an Mündigkeit und Eigenverantwortung. Der Ökonomie-Nobelpreisträger F.A. von Hayek unterstrich die Forderung danach, dass Güter nur zu Kollektivgütern werden, wenn sie von einem Interesse der Allgemeinheit getragen werden. Dies trifft auf Maßnahmen, die den Tod unmittelbar verhindern und Leben retten zu. Reine Qualitätsverbesserungen in der Behandlungsform und die Steigerung der individuellen Lebensqualität dürften jedoch nicht im allgemeinen Interesse liegen und müssten damit – außerhalb von umverteilenden Maßnahmen – von privaten Geldern finanziert werden.

Gastkommentar von Frederik Cyrus Röder.

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