Entwarnung wegen schwarzer Null?

Erstmals seit 1969 ist der bundesdeutsche Staatshaushalt wieder ausgeglichen, sogar leicht im Plus. Ursache dafür ist jedoch nicht ein konsequenter Sparkurs bei den Staatsausgaben, sondern aufgrund des erfreulichen Wirtschaftswachstums gestiegene Steuereinnahmen. Können wir dennoch beruhigt darüber sein, dass Staatseinnahmen und -ausgaben ausgeglichen sind und eine weitere Nettoneuverschuldung ausblieb?

Nein, denn gegenüber den begründeten Sorgen um die häufig ineffiziente und kontraproduktive Verwendung des Staatshaushalts ist die Frage, ob Staatsausgaben durch Steuern oder Schulden finanziert werden eher nachrangig. Warum das so ist, erläutert Steven Landsburg (und Lauren J. Feinstone) im Kapitel „The Mythology of Deficits“ seines Bestsellers „The Armchair Economist“. Werden wir wirklich durch die Zinsen der Schulden unserer Vorfahren belastet und belasten die Zinsen unserer Schulden unsere Nachkommen? Nicht wirklich, denn es ist zu berücksichtigen, dass unsere Vorfahren und wir entsprechend geringere Steuern gezahlt haben, gesparte Vermögen, die für die privaten Haushalte selbst wieder Zinserträge abwerfen und die zukünftige Zinslast kompensieren. Häufig wird auch argumentiert, die staatliche Kreditnachfrage führe zu höheren Zinsen und verdränge private Kreditnehmer. Dafür gibt es keine überzeugenden empirischen Belege, schließlich steht das vom Staat geborgte Geld nach dem Kauf von Gütern oder Dienstleistungen sofort wieder dem privaten Markt zur Verfügung:

„Suppose that the government decides to borrow a dollar in order to purchase a paper clip for use at the Pentagon. It effects this borrowing by selling a bond to Jack, who withdraws a dollar from his bank account to make the purchase. The dollar is immediatly used to buy a paper clip from Jill, who deposits it in bank. Now it is true that Jack’s bank has a dollar less in deposits, but Jill’s has a dollar more. The total number of dollars that the bank have available to lend to David (private Kreditnehmer) is exactly the same as it was before the government started borrowing. Goliath (der Staat) consumes no money; he just moves it around a little.“

Worüber wir uns also größere Sorgen machen sollten ist daher nicht die Frage, ob die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sind oder nicht, sondern die Verwendung unserer Staatsausgaben. Immerhin ist jede Investition, die mehr Ertrag einbringt als sie inklusive Zinsen gekostet hat, es Wert getätigt zu werden. Das gilt auch, wenn der Staat der Investor ist und wir die Zinsen zahlen. Doch gerade hier ist häufig Skepsis angebracht, denn schließlich stecken regelmäßig nicht sinnvolle Projekte hinter den enormen Staatsausgaben. Die volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren werden nicht für Zwecke ausgegeben, für die Konsumenten bereit sind zu zahlen, sondern sie werden vor allem zu denjenigen transferiert, die ihren Grips eher in die Beeinflussung von Politikern als in die Entwicklung von nützlichen Produkten investieren. Und wer möchte schon Zinsen für Investitionen zahlen von denen später niemand etwas hat? Daher sind hohe Staatsdefizite ein ziemlich sicheres Zeichen dafür, dass die Staatsausgaben zu hoch sind und der Steuerzahler an der Nase herumgeführt werden sollen. Und ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne Rückführung der Staatsausgaben ist kein Grund zum Aufatmen.

Eine ausführliche Diskussion über das Für und Wider der Probleme der öffentlichen Verschuldung ist unter Policy Debate: Is a budget deficit harmful to the economy? zu finden.

Eine Antwort zu “Entwarnung wegen schwarzer Null?

  1. Laut Guy Kirsch, der an der schweizerischen Universität Fribourg lehrt, beträgt die „implizite“ deutsche Staatsverschuldung 275,7 % des Bruttosozialprodukts. Das ist die Summe aus der offiziellen Staatsverschuldung von 64,5% und den künftigen, ungedeckten Lasten aus Rentenversicherung, Krankenversiucherung usw. (Quelle: FAS vom 06.01.2008)

    Übrigens: laut Prof. Franz-Ulrich Willeke beliefen sich die Netto-Beiträge Deutschlands in der EU der 15 von 1995 bis 2003 (gemessen an den operationalen Zahlen) auf 76,711 Milliarden Euro. Das waren 53,6% aller Nettobeiträge in der EU. (Quelle: Franz-Ulrich Willeke, Tatsächliche und angemessene Netto-Beiträge – Die Europäische Union der 15 Mitgliedstaaten als Testfall, Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften, Band 58 (2007), Heft 2.)

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