Archiv der Kategorie: Finanzpolitik

Aus gegebenem Anlass

Die Finanzkrise hat die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen und wirft einen dunklen Schatten auf das Wirtschaftsjahr 2009. Grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge stehen erneut zur Disposition; vorbei sind aber auch die Zeiten des Vertrauens auf die Konjunkturförderung expansiver Geldpolitik und fiskalischer Stimulierung der Volkswirtschaft durch wirtschaftliche Aktivitäten des Staates. Einmal mehr wird klar, dass vor der Therapie die Diagnose der finanzwirtschaftlichen Misere steht.

Susanne Maria Schmidt und Olaf Steglich, beide Finanzexperten mit beruflichem Hintergrund in privaten Kreditinstituten, wagen sich in der Broschüre “Aus gegebenem Anlass oder warum Ordnungspolitik das einzige Heilmittel für die Fianzmärkte ist” an diese Diagnose. Für sie liegt der Beginn der Krise in einer Wirtschaftswunderwelt, in der eine expansive Geldpolitik, eine nahezu manisch, auf Wohneigentum fixierte Sparförderung der amerikanischen Regierung und ein eklatantes Versagen der Finanzaufsichtsbehörden, den Nährboden für das von vielen als Gier beschriebene extrem risikofreudige Handeln von Finanzinvestoren legte. Statt sich auf fundamentale Wirkungs- und Bewertungszusammenhänge von Vermögenswerten zu besinnen, wiegten sich die Marktakteure angesichts extrem günstiger Kredite und vermeintlich sicherer Anlageprodukte in einer trügerischen Sicherheit.

Die Autoren legen dar, dass dieser Misere nicht mit einer Verschärfung der Regulierungssysteme beizukommen ist, die bereits in der Vergangenheit versagten. Vielmehr geht es darum die Identifikation und Steuerung von Risiken im Wirtschaftssystem durch klare Prinzipien der Risikobewertung zu unterstützen und Regulierungen zu vermeiden, die eine Sozialisierung der Finanzmarktrisiken befördern. Statt mit für die gegenwärtige Situation völlig untauglichen Rezepten verstaubter keynesianischer Wirtschaftskochbücher kurzsichtige Konjunkturpolitik zu betreiben, sollte der Staat sich auf seine ordnungspolitische Rolle als Garant marktwirtschaftlicher Grundprinzipien konzentrieren. Eine Abkehr von förderpolitisch motivierter Bankenregulierung, eine auf Preisniveaustabilität fokussierte Geldpolitik und eine kritische Überprüfung des Systems der Universalbanken in Deutschland werden der aktuellen Problemlage eher gerecht.

Sie können sie hier auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als PDF herunterladen oder kostenlos in der gedruckten Version bestellen.

Libertärer Stimulus

Jeffrey A. Mirons (Harvard University) erste Regel: Richte keinen Schaden an! Dem folgen weitere Empfehlungen:

  • Weg mit den Steuern auf Kapitalerträge! Unternehmen können nicht besteuert werden, es trifft immer Menschen. Mehr Transparenz, weniger Kosten der Steueradministration und keine Verzerrungen durch Privilegien für einzelne Unternehmen.
  • Einkommenssteuersätze runter, Umweltsteuern rauf! Arbeit entlasten, Umweltverschmutzung belasten Weg mit den teuren und nutzlose Ökosubventionen.
  • Verschwenderische Staatsausgaben wie sektorale Subventionen abschaffen! Das vermeidet Wettbewerbsverzerrungen, Ressourcenverschwendung und eine weitere Staatsverschuldung.
  • Raus aus Irak und Afghanistan! Da Obama dem Irak den Rücken kehren will, gibt es auch keinen Grund in Afghanistan zu bleiben.
  • Die Macht der Gewerkschaften nicht unterstützen! Nicht marktgerechte Löhne verhindern die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes an die Veränderungen der Wirtschaftsstruktur und verstärken die Krise.
  • Das Bekenntnis zum Freihandel stärken, statt einen Rückfall in den Merkantilismus zu riskieren! Das letzte was die globale Wirtschaft jetzt braucht ist eine Neuauflage längst vergessener Handelsschranken.
  • Schluss mit den Rettungsaktionen für Firmen die mit den Risiken des Marktes zu sorglos umgegangen sind! Kein Manager lernt aus seinen Fehlern, wenn man ihm die finanzielle Verantwortung dafür abnimmt.

Weniger ist mehr, so sieht libertäres Krisenmanagement aus. Konzentration auf Maßnahmen deren Wirksamkeit belegt ist statt teure Experimente, deren Nutzen bestenfalls für diejenigen erwiesen ist, die am lautesten danach schreien.

Die Rechnung folgt auf dem Fuße

Bundesaußenminister Steinmeier und der britische Premierminister Gordon fordern ein europäisches Konjunkturpaket, wobei Letzterer durchblicken lässt, womit er das Ganze bewerkstelligen will: Steuersenkungen und mehr öffentliche Ausgaben. Mit anderen Worten, europäische Politiker reden einer erneuten Staatsverschuldung das Wort.

Fragt sich nur, was das für die Konjunktur bringen soll. Steuersenkungen, das beschreibt Tim Harford sehr treffend, dürften langfristig denkende Bürger schon jetzt zum sparen bewegen, um sich und ihren Enkeln die spätere Schuldentilgung zu erleichtern. Wer es nicht glaubt, schaue in die USA, wo die Steuererleichterungen des Jahres 2001 von den amerikanischen Bürgern vor allem zum Begleichen alter Schulden verwendet wurden. Zum Schulden machen jedoch, braucht kein Mensch den Staat, sondern nur den Weg zur nächsten Bank auf sich zu nehmen, um dort einen Kredit zur Befriedigung aktueller Konsumwünsche aufzunehmen. Egal wie man es nimmt, gespart werden muss, um das ganze irgendwann wieder zurückzuzahlen.

Doch was ist mit den öffentlichen Ausgaben? Kurbeln diese etwa die Konjunktur an? Selbst wenn man so optimistisch wäre, dass der Staat bei der Auswahl der öffentlichen Ausgabenprojekte wohlüberlegt vorginge, muss man doch festhalten, dass hier nichts anderes geschieht, als Ressourcen aus alternativen privaten Projekten zu entziehen. Man kann nun mal weder Stahl noch Zement oder auch nur einen Handschlag nicht gleichzeitig für zwei Aktivitäten in Anspruch nehmen. Man kann nur hoffen, dass die gewählte Verwendung die Sinnvollste in der jeweiligen Situation ist. Spätestens hier ist Skepsis angezeigt, denn welchen Anreiz haben Politiker ihre Ausgabenprogramme an den langfristigen Wünschen aller Bürger auszurichten. Schließlich geht es ihnen ums politische Überleben für ein zwei Legislaturprerioden und nicht ums Seelenheil ihrer Schutzbefohlenen. Und dann ist da ja noch die Kleinigkeit, dass es kaum möglich ist, all die Informationen zu bündeln, um eine den Wählerpräferenzen adäquate Entscheidung zu treffen.

Eines garantieren solche vollmundigen Versprechungen auf jeden Fall. Mehr Staatsausgaben bedeuten mehr Staatskompetenzen, noch mehr staatliche Eingriffe in das Privatleben der Bürger, noch mehr Menschen deren Einkommen vom Staat abhängig ist, was sie zu willigem Stimmvieh macht, noch mehr bürokratische Verschwendung und noch mehr Intransparenz in öffentlich-privaten Investitionsprojekten, deren Gewinne privatisiert werden und deren Kosten wir oder unsere Kinder tragen. Mit anderen Worten, Europas Politiker planen weniger ein Konjunkturprogramm als vielmehr wieder eine handfeste Umverteilungsorgie.

Ein marktüblicher Preis?

Im Zusammenhang mit der Berichterstaattung zum Bankenrettungspaket der Bundesregierung taucht immer wieder die Behauptung auf, für die Bankenbürgschaften würde der Finanzmarktstabilisierungsfond eine “marktübliche Vergütung” erhalten. Derlei Aussagen sollen wohl über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um eine saftige Subventionierung der vergangenen Fehler privater Banken handelt. Doch wie kann eine Bankbürgschaft, die erst durch staatliche Interventionen und nicht durch die Risikoteilung innerhalb des privaten Sektors erfolgt, zu einem marktüblichen Preis angeboten werden. Immerhin kennzeichnet der Marktpreis das Transaktionsniveau, bei dem Angebot und Nachfrage eine identische Höhe aufweisen, also beide Marktseiten aus reinem Gewinnmotiv zufrieden mit dem Tauschgeschäft sind. Wie kann aber eine Bankbürgschaft, die nicht von Finanzmarktinstitutionen freiwillig geben wird, sondern sich aus Zwangsabgaben der Bürger speist, zu einem Preis angeboten werden, der sich ohne staatliche Intervention von selbst ergeben hätte. Mit anderen Worten, wäre die staatliche Intervention überhaupt nicht notwendig gewesen, weil die Banken sich gegenseitig aus der Patsche geholfen hätten. Dies ist ja offensichtlich nicht der Fall, weshalb wir es auch nicht mit einer “marktüblichen Vergütung”, sondern mit einem dicken Bären zu tun haben, den uns hier jemand aufbinden möchte.

Lesetipp: Gary S. Becker im Wall Street Journal über die kurz- und langfristigen Wirkungen der Finanzkrise und der damit verbundenen staatlichen Interventionen.