Sicher ist sicher

Die kulturellen Dimensionen in die techno-ökonoische kollabieren zu lassen heißt auch immer, weltsicht hin oder her, sie bewusst unter den Tisch zu kehren.
Jede handlung hat eine Motivation, auch diese, sei es auch nur ein sich anheischig machen an der Schlagwort-orientiertheit der Medien.

Ich denke das versteht sich von selbst, man vergisst es manchmal, weiß ich nur zu gut..

(wobei Fakt ist: die Liberale idee und der real existierende Liberalismus hatten bisher beinahe genauso wenig mit einander zu tun wie die Udssr und Marx.., und dass zu vernachlässigen ist auch verdächtigt..; )…

Liberale, zumindest was das IUF betrifft, verfechten die Idee des freien Austauschs von Gütern und Ideen, ohne staatliche Intervention jenseits des Rechtsschutz persönlicher Unversehrtheit und privaten Eigentums. Genau diese Dinge waren der Politik sowohl während des Nationalsozialismus als auch der kommunistischen Ära keinen Pfifferling wert. Für Unternehmen, die diese Situation in ganz gleich welchem System ausnutzten, haben Liberale weder Verständnis noch Unterstützung übrig. Die liberale Idee kann daher für vergangene und heutige Formen der Kollaboration von Unternehmen und Staat jenseits demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht in Regress genommen werden.

Die Tarifordnung stellt für das Arbeitsverhältnis der von ihr erfaßten Gefolgschaftsmitglieder rechtsverbindliche Mindestbedingungen auf, über die die Unternehmer im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des einzelnen Betriebes aus freiem Entschluß hinausgehen können

Eine derartige Tarifordnung dürfte damit durchaus Ähnlichkeiten mit branchenbezogenen Mindestlöhnen aufweisen.

Man sollte sich bei der Wertung historischer Tatsachen durch den damaligen Sprachgebrauch nicht beirren lassen.

1. Regionale, branchenbezogene Tarifordnungen gab es auch vor 1933 – und zwar häufiger.

Die Arbeits- und Tarifpolitik der Nationalsozialisten bewirkte ja, dass das Tarifrecht an vielen Stellen unterlaufen und in Richtung eines Zulagen- und Leistungslohnsystems transformiert wurde. Eine Vielzahl von Lohnentscheidungen wurden, anders als vorher, auf betrieblicher Ebene vorgenommen – und zwar seitens der „Betriebsführer“ (= Unternehmer).

Das war neu – aber nicht unbedingt das, was eine Gewerkschaft gute finden würde.

2. Entsprechende „rechtsverbindliche Mindestbedingungen“ im Rahmen regionaler Branchentarife waren ebenfalls nichts Neues. Der Bezug auf das Reichsarbeitsgesetz von 1934 verweist also zunächst nicht auf eine Innovation (Mindestlöhne oder so etwas), sondern einfach auf das damals gültige Rahmengesetz. Neu war hingegen, dass diese „rechtsverbindlichen Mindestregelungen“ eben nicht mehr (!) auf Tarifebene ausgehandelt wurden, sondern, in Übereinstimmung mit dem Gesetz von 1934, auf betrieblicher Ebene durch sog. Vertrauensräte (eingesetzt vom „Betriebsführer“) vereinbart wurden.

Wobei meine Darstellung etwas versimpelnd ist, denn bei den Vertrauensratswahlen von 1934 und 1935 (das gab es für einen Teil der Betriebe) fielen die Ergebnisse ganz und garnicht im Sinne der nationalsozialistischen Machthaber und im Sinne der Unternehmer aus. Dementsprechend wurden diese Wahlen kassiert – und die sog. „Vertrauensräte“ in der Folge i.d.R. direkt vom Unternehmer eingesetzt.

Was war nun die eigentliche „Innovation“ der Nationalsozialisten in der Tarifgesetzgebung und Tarifordnung?

Einmal

A) die Entmachtung der Gewerkschaften und die Stärkung betrieblicher Regelungen (wie oben von mir beschrieben), dazu kam
B) die Stärkung der Leistungslöhne und der diversen (teils hochkomplexen) Zulagen-Systeme, welche jeweils in Gutdünken des Unternehmers lagen.

Die Zulagen hatten eine wachsende Bedeutung für die effektiven Verdienste der Arbeitnehmerschaft. In einigen Bereichen in den 40er Jahren betrug das Verhältnis von regulärem (und einklagbarem)
Lohn zu den Zulagen ein zu eins.

Mit anderen Worten: Die Grundlöhne sanken (!) – die Zulagen stiegen. Nimmt man (was ein falscher Begriff wäre) also die Grundlöhne als Äquivalent zu „Mindestlöhnen“, so muss man sagen, dass die Politik der Nationalsozialisten deren Verfall bewirkt hat.

Insgesamt (inflationsbereinigt) lagen die Stundenlöhne (Grundlöhne plus Zulagen) in der Zeit des Nationalsozialismus trotz der Konjunkturbelebung deutlich unterhalb des Niveaus von vor der Weltwirtschaftskrise 1929!

Das ist m.E. sehr bemerkenswert. Dazu kommt (ich glaube, ich hatte das an anderer Stelle erwähnt), dass nicht alle Berufsgruppen gleichmäßig behandelt wurden. Im inflationsbereinigten Durchschnitt erfolgte ein (leichter) Anstieg der Löhne, deutlich unterhalb des Niveaus, das aufgrund der Konjunkturentwicklung zu erwarten war. Die Arbeiterlöhne verfielen jedoch (teils um bis zu 30 Prozent wie in Bayern), während die Angestelltenlöhne umgekehrt stiegen.

Das könnte man – eventuell – ein Stück weit mit der inneren bzw. sozialen Herrschaftsstruktur im Nationalsozialismus erklären. Vielleicht war es aber vor allem Folge eines industriellen Wandels, den es in ähnlicher Weise auch in anderen europäischen Staaten gab, wobei der Lohnverfall der Arbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus eine Besonderheit darstellt. Gerade die Grundlöhne verfielen (die Unternehmer konnten diese im Betrieb ja einfach absenken) – und das führte wiederum zu historisch erwiesener Unzufriedenheit der Arbeiterschichten im Nationalsozialismus.

Die Darstellung der Zeit des Nationalsozialismus als „Arbeiterparadies“ oder „Paradies der kleinen Leute“ (Aly) wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht.

Der Anteil von Löhnen und Gehältern an der Vokswirtschaft fiel in der Zeit des Nationalsozialismus (sogar stark!), die Unternehmergewinne stiegen.

Wie kann man dann sagen, dass sich die Nationalsozialisten für Mindestlöhne oder höhere Grundlöhne ausgesprochen hätten?

Verzeihung, das ist kontrafaktisch.

Zu:

[Die Arbeitsmarktkartellierung] wurde durch die Beschränkungen der Arbeitsplatzmobilität während der Zeit des Nationalsozialismus auf die Spitze getrieben.

Hmm. Jain, würde ich sagen. Es ist in dieser Formulierung etwas irreführend – man kann es so formulieren, aber es waren ja – anders als in der üblichen Diktion von Kartellen – keine Machtkartelle zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen. Die Zielrichtung war genau gegenteilig: Die Nationalsozialisten schränkten die Arbeitsplatzmobilität ein (u.a. durch ein „Gefolgschafts“gebot gemäß des Gesetzes von 1934), um damit den Interessen der Unternehmer zu dienen.

Man wollte verhindern (und war insoweit erfolgreich), dass unzufriedene Arbeiter und Angstellte besser bezahlte Tätigkeiten suchten und demensprechend den Arbeitsplatz wechselten.

@ Lohn – und Mindestlohndiskussion

Das IUF vertritt den Standpunkt, das lohnpolitische Eingriffe des Staates weder sinnvoll noch notwendig sind.

Das ist natürlich auch ein gutes Stück weit eine Frage der jeweiligen wirtschaftspolitischen Glaubenslehre, der man anhängt.

Ich hatte oben versucht, eine rationale Antwort zu geben – und eigentlich sollte daraus deutlich werden, dass ich staatliche Eingriffe in das Lohnniveau für grundsätzlich sehr problematisch halte.

Es wäre grausig, beispielsweise, wenn alle vier Jahre das Niveau von Mindestlöhnen zum Wahlkampfschalger werden würden.

Dennoch gibt es für die Einführung von allgemeinen Mindestlöhnen ordnungspolitisch begründete Ausnahmen, und zwar dort, wo Märkte eben nicht bzw. nur sehr schlecht funktionieren. Auch ist der Arbeitsmarkt nicht einfach ein Markt wie jeder andere – es gibt hier in besonderen Maß eine sozialpolitische Verpflichtung. Es sollte im Interesse der Unternehmer liegen, wenn diese dieser Verpflichtung selbst nachkommen. Auch deshalb, weil ein lohnpolitisches Eingreifen des Staates generell nicht erwünscht sein kann.

Wenn aber, und das häuft sich in der heutigen Zeit, einzelne Unternehmer ihre Arbeitnehmer (über trickreiche Verträge und Versprechungen u.ä.) gezielt täuschen und sich damit Stundenlöhne von teils unter 4 Euro/Stunde sichern, dann gibt es hier einen Bereich, wo die Unternehmer aufgefordert sind, im eigenen Lager aufzuräumen.

Wie gesagt: Wenn man diese Aufgabe nicht dem Staat überlassen möchte.

„Das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ regelte nun von „oben“ durch Tarifordnungen die Arbeitsbedingungen. So wurde am 26.11.1937 im Tarifregister Nr. 2183/1 RABl. Nr. 36 v. 25.12.1937 vom Reichstreuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Hessen, zu dem damals der Oberwesterwald gehörte, die „Tarifordnung für die Natursteinindustrie im Wirtschaftsgebiet Hessen“ eingetragen. In der Präambel hieß es:

„Gemäß § 32, Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 erlasse ich nach Beratung in einem Sachverständigenausschuß nachfolgende Tarifordnung. Die Tarifordnung stellt für das Arbeitsverhältnis der von ihr erfaßten Gefolgschaftsmitglieder rechtsverbindliche Mindestbedingungen auf, über die die Unternehmer im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des einzelnen Betriebes aus freiem Entschluß hinausgehen können…““

Eine derartige Tarifordnung dürfte damit durchaus Ähnlichkeiten mit branchenbezogenen Mindestlöhnen aufweisen.

vielen Dank für ihre umfangreichen und interessanten Ausführungen, die durchaus geeignet sind gewisse Unklarheiten in der obigen Darstellung zur relativieren. Doch haben wir bereits darauf hingewiesen, dass Lohnregulierung neben einer sozialpolitischen Zielsetzung stets auch zum Zwecke der Arbeitsmarktkartellisierung angewendet wird. Diese wurde durch die Beschränkungen der Arbeitsplatzmobilität während der Zeit des Nationalsozialismus auf die Spitze getrieben. Mindestsätze müssen insofern als notwendiges regulatives Element zur Befriedung der Arbeitnehmer gedient haben, da ein Nachfragemonopol des Arbeitnehmers grundsätzlich keiner Mindestsätze zugunsten des Unternehmens bedarf.

Das IUF vertritt den Standpunkt, das lohnpolitische Eingriffe des Staates weder sinnvoll noch notwendig sind. Diese Position wird weder von den heutigen Gewerkschaften, noch von der Programmatik nationalsozialistischer Gesellschaftsutopien geteilt. Auch wenn die grundsätzliche Zeilsetzung sich unterscheiden sollte, ergeben sich daraus Parallelen bezüglich der Vorstellungen über die Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Das wir damit keine Aussage über sonstige weltanschauliche und politische Positionen der betroffenen Akteure machen sollte deutlich geworden und daher auch nicht Gegenstand der Diskussion in der Blogosphäre sein. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie zumindest hier einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.