Aus dem linken Verfassungspoesiealbum

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, offenbart mit ihrer Interpretation des Grundgesetzes wie weit sich ihre Partei inzwischen von der Realität entfernt hat. In einem Kommentar zu den Bedenken des Ifo-Präsidenten Hans-Werner-Sinn gegen eine allzu rasche Angleichung der Löhne in Ost und West ,angesichts der nach wie vor ausgeprägten Produktivitätsunterschiede, äußert sie:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein flotter Spruch aus dem Poesie-Album, wie Hans-Werner Sinn glauben lässt, sondern ein Gebot aus dem Grundgesetz.

Man wird lange suchen müssen ein derartiges Gebot im Grundgesetz zu finden.  Es existiert nicht, denn im Gegensatz zu den Linken waren die Väter des Grundgesetzes noch Realisten. Auch Hans-Werner Sinn liegen aufgrund seiner langjährigen empirischen Forschungserfahrung genügend Indizien vor, dass ein Versuch die Marktkräfte durch eine Lohngleichmacherei ungeachtet der jeweiligen Produktivitätsniveaus außer Kraft zu setzen zum Scheitern verurteilt ist und letztlich zu einer Verschlechterung der Situation derjenigen führt, die dem Anspruchslohn der Linken nicht gerecht werden. Die Linke versucht dagegen offenbar den Artikel 3 des Grundgesetzes, der ein auf Geschlecht, Rasse und Herkunft bezogenes Benachteiligungsverbot umschreibt, extrem weit auszulegen, indem sie eine willkürlich gewählte Lohnhöhe einseitig zum Grundrecht erhebt. Dass bei dieser Logik aber auch die Arbeitgeber ihrersGrundrechtes auf Zahlung eines einer Gegenleistung entsprechenden Lohnes beraubt wären, kommt der linken “Verfassungsexpertin” nicht in den Sinn.

Letztlich unterstreicht diese Debatte ein fundamentales Problem. Eingriffe in die Lohnbildung durch politische Einflußnahme nach der Rasenmähermethode werden den individuellen Bedingungen der einzelnen Arbeitnehmer in unterschiedlichen Unternehmen nicht gerecht. Lohnforderungen, die über der tatsächlichen Produktivität der Arbeitnehmer liegen, werden zwangsläufig zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmern führen, die aufgrund ihres Ausbildungsniveaus, der Kapitalausstattung ihres Unternehmens oder anderer erschwerter Marktbedingungen im Wettbewerb nicht mithalten können. Da hilft es wenig, wenn Politphantasien die Konsequenzen von Markt und Wettbewerb mit dem grundgesetz wegdefinieren wollen. Erst dann würde das Grundgesetz zum Poesiealbum verkommen.

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